Nachdem auch die SPD die K-Frage geklärt hat, ist es an der Zeit, endlich über Inhalte zu reden. Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegt. Sein zentrales Wahlkampfthema lautet Sicherheit – äußere und innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Er will die Ukraine weiter massiv unterstützen, aber keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Scholz will das Rentenniveau und das Bürgergeld erhalten, den klimafreundlichen Umbau der Industrie unterstützen und in die Infrastruktur investieren. Um das zu finanzieren, soll die Schuldenbremse aufgeweicht werden. Auch höhere Steuern für Vermögende schließt der Kanzler nicht aus.
Wenn es ihm nach den quälenden Debatten über Ampel-Aus und Neuwahltermin gelingen sollte, seine politischen Themen durchzubringen, könnten trotz der bescheidenen Regierungsbilanz Chancen auf einen Stimmungsumschwung bestehen. Denn bisher hat Friedrich Merz – bis auf Einsparungen beim Bürgergeld – wenig von seinem Programm wissen lassen.
