Das hat nicht lange gedauert: Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt. Dafür will die möglicherweise kommende Bundesregierung die erforderliche Grundgesetzänderung noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestages auf den Weg bringen.
Aus guten Grund, denn im neuen Parlament dürfte sich wegen der Sperrminorität von AfD und Linken kaum die notwendige Mehrheit finden, um alle geplanten Projekte auf den Weg zu bringen. Ein Sondervermögen für die Infrastruktur wäre vielleicht mit den Linken zu machen gewesen, höhere Investitionen in die Verteidigung dagegen nicht. Mit der AfD wäre beides nicht möglich. Lediglich die Grünen haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Etwaige Zweifel daran, dass eine solche weitreichende Entscheidung des alten Bundestages nicht demokratisch legitimiert sein könnte, sind kaum stichhaltig. Bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages, die spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden muss, bleibt das alte Parlament – wie die Bundesregierung auch – voll entscheidungsfähig.
Angesichts der dramatischen weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen Tage ist es auch inhaltlich geboten, diese notwendigen Beschlüsse sofort zu fassen. Das setzt ein wichtiges Zeichen. Die Botschaft aus Berlin lautet: Deutschland wird alles unternehmen, um sich künftig gemeinsam mit den europäischen Partnern gegen alle Bedrohungen verteidigen zu können. "Whatever it takes" (Was immer es braucht) gilt nicht mehr nur für die Unterstützung der Ukraine, es gilt auch für die eigene Widerstandsfähigkeit.
Dass endlich auch die notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur bereitgestellt werden, ist die nächste gute Nachricht. Dazu gehören übrigens nicht nur Straßen, Schienen und Stromnetze, sondern auch Bildung, Betreuung und Wissenschaft. Union und SPD haben mit dieser Einigung die dicksten Brocken auf dem Weg in eine Koalition aus dem Weg geräumt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dass eine solche milliardenschwere Lösung überhaupt möglich ist, liegt auch an der Sparpolitik der vergangenen 15 Jahre.
