Kalkulierter Rechtsbruch

Gutachten um Gutachten attestiert der Großen Koalition: Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Donnerstag der Bundestag beraten soll, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hält dennoch stur an ihrem fragwürdigen Vorhaben fest, die kleinen Spartengewerkschaften zu entmachten – ein Rechtsbruch aus Kalkül.
03.03.2015, 00:00
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Kalkulierter Rechtsbruch
Von Alexander Pitz
Kalkulierter Rechtsbruch

Demonstration gegen die Tarifeinheit: Die kleinen Gewerkschaften wehren sich.

imago stock&people, imago/IPON

Gutachten um Gutachten attestiert der Großen Koalition: Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Donnerstag der Bundestag beraten soll, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung hält dennoch stur an ihrem fragwürdigen Vorhaben fest, die kleinen Spartengewerkschaften zu entmachten – ein Rechtsbruch aus Kalkül.

Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Tarifautonomie gilt völlig zu Recht als wertvolle Errungenschaft mit internationalem Vorbildcharakter. In vielen Ländern blickt man neidvoll auf das deutsche Modell: Es erlaubt Arbeitgebern und Gewerkschaften, Tarifverträge weitgehend frei von staatlicher Einflussnahme abzuschließen. Ebenso erlaubt es Beschäftigten, sich zusammenzuschließen und für ihre Interessen zu streiken.

Dass nun ausgerechnet die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles dabei ist, diesen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft zu schleifen, ist ein Treppenwitz der bundesrepublikanischen Geschichte.

Die Absurdität des geplanten Tarifeinheitsgesetzes wird allenfalls von der Dreistigkeit und Unbelehrbarkeit übertroffen, mit der die Große Koalition ihr schräges Vorhaben durchboxen will. Denn es war im Grunde von Anfang an klar: Das Projekt, mit dem angeblich „die Funktionsfähigkeit“ der Tarifautonomie sichergestellt werden soll, ist schlicht verfassungswidrig. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, kam bereits vor Monaten zu diesem Schluss und stellte in einem umfassenden Gutachten einen unzulässigen „Eingriff in den Kernbereich des Grundrechts“ fest. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat große Bedenken und kommt in seiner aktuellen Expertise zum gleichen Ergebnis wie Rechtsprofessor Di Fabio.

Wer dachte, diese niederschmetternde Resonanz würde die Regierung zum Umdenken oder zumindest zu handwerklichen Korrekturen an ihrem untauglichen Entwurf bewegen, sieht sich indes getäuscht. Aus den Reihen der Koalition ist zu hören, dass im parlamentarischen Verfahren nicht mehr an dem Regelwerk gerüttelt werden soll. Dieses sieht vor, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen im Konfliktfall nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Dies würde die Macht kleinerer Spartengewerkschaften wie Marburger Bund (Ärzte), Vereinigung Cockpit (Piloten) oder GDL (Lokführer) massiv einschränken. Als Minderheitsgewerkschaft wäre es ihnen nicht erlaubt, einen eigenen „kollidierenden“ Tarifvertrag abzuschließen. Ein Aufruf zum Streik könnte dann als rechtswidrig eingestuft werden. Zwar bekämen sie ein „Anhörungsrecht“ beim Arbeitgeber, an der De-facto-Entmachtung würde das aber nichts ändern. Kein Wunder, dass die betroffenen Gewerkschaften gegen den geplanten Einschnitt in ihre substanziellen Rechte mobil machen und mit dem Gang vors Verfassungsgericht drohen.

Doch was treibt Schwarz-Rot überhaupt dazu, sehenden Auges einen Verfassungsbruch zu riskieren? Die Antwort ist relativ banal: Mit ihrem Vorstoß betreiben die Koalitionäre nichts anderes als reine Klientelpolitik. Die Union sieht die Chance, endlich mal wieder bei den Unternehmerverbänden zu punkten, denen die Initiative freilich wie gerufen kommt. Dass das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung von 2010 die Tarifeinheit gekippt hat, haben sie bis heute nicht verwunden.

Und die SPD möchte gerne etwas für die großen Industriegewerkschaften im Lande tun, die lieber heute als morgen von der ungeliebten Tarifpluralität zurück zur Einheitsgewerkschaft wollen. Die hoch spezialisierten, kleinen Arbeitnehmergruppen zählen hingegen kaum zum klassischen Stammwähler-Spektrum der Sozialdemokraten. Aus Sicht der Großen Koalition ist das Tarifeinheitsgesetz demnach eine Win-win-Situation: Die eigene Klientel wird bedient, die Gegner des Gesetzes fallen hinsichtlich wahltaktischer Überlegungen kaum ins Gewicht.

Befördert werden Union und SPD in ihrem tarifpolitischen Eifer durch die Piloten- und Lokführerstreiks der vergangenen Monate, die in großen Teilen der Bevölkerung für Empörung gesorgt haben. Angesichts dieser Gemengelage kann es sich für die Regierung durchaus lohnen, den offenen Rechtsbruch bewusst in Kauf zu nehmen. Käme es doch im Volk sicherlich gut an, wenn etwa dem unpopulären GDL-Chef Claus Weselsky per Gesetz Einhalt geboten würde.

Bedenken aller Art wischt Schwarz-Rot daher eiskalt beiseite: „Den verfassungsrechtlichen Belangen von Minderheitengewerkschaften trägt der Gesetzentwurf durch ein vorgelagertes Anhörungsrecht und ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht Rechnung.“ Spartengewerkschaften sollen künftig also nicht mehr mitverhandeln, sondern nur noch abnicken dürfen. Andernfalls könnten die Tarifparteien möglicherweise „der Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden“, heißt es in dem Regierungsentwurf, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

Allerdings ist die Argumentation, das gesamte Arbeitsleben in Deutschland drohe aufgrund des schädlichen Einflusses kleiner Gewerkschaften aus den Fugen zu geraten, purer Populismus, der keiner seriösen juristischen Prüfung standhält. Gewiss, Streiks wie die der Piloten oder Lokführer mögen höchst ärgerlich und wirtschaftlich schädlich sein. Aber auch solchen Berufsgruppen steht das Recht zu, notfalls für ihre Interessen zu streiken. Das Grundgesetz gewährt ihnen diese Freiheit. Sie abzuschaffen, würde die Tarifautonomie mitnichten stärken, sondern letztlich als Ganzes in Frage stellen

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Alexander Pitz

zum geplanten

Tarifeinheitsgesetz

der Großen Koalition

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