Andrea Nahles im Interview „Manchmal wird zu reflexartig reagiert“

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles soll am 22. April zur neuen Parteichefin gewählt werden. Im Interview spricht sie über die Groko, Hartz IV und die Flüchtlingspolitik.
12.04.2018, 06:00
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„Manchmal wird zu reflexartig reagiert“
Von Tobias Peter

Frau Nahles, frühere SPD-Vorsitzende haben erzählt, dass die überlebensgroße Willy-Brandt-Statue in der SPD-Parteizentrale für sie auch etwas Einschüchterndes hatte. Können Sie das nachvollziehen?

Andrea Nahles: Noch bin ich ja keine Parteivorsitzende. Die Willy-Brandt-Statue schüchtert mich aber nicht ein. Ich habe mich durch die großen Hände, die sie über die Menschen in der SPD-Zentrale hält, immer eher geborgen gefühlt. Mit Übervätern habe ich keinerlei persönliche Erfahrung und auch keine Probleme.

Als Fraktionschefin müssen Sie dafür sorgen, dass die Fraktion die gemeinsame Bundesregierung mit der Union trägt. Als künftige Parteichefin müssen Sie die SPD auch gegen die Union in Stellung bringen. Laufen Sie bei einem so widersprüchlichen Aufgabenprofil nicht Gefahr, Schizophrenie zu entwickeln?

In der Vergangenheit in der SPD war es üblich, als Vize-Kanzler mit Merkel am Kabinettstisch zu sitzen und gleichzeitig die SPD zu führen. Das hat eine Profilierung der Partei extrem schwer gemacht. Jetzt ist sie möglich. Wir dürfen aber auch gute Regierungsarbeit und eine Profilierung der Partei nicht gegeneinander ausspielen. Nur wenn die Menschen uns eine gute Regierung zutrauen, können wir neue Mehrheiten neben der Union gewinnen.

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Horst Seehofer und Jens Spahn haben in den vergangenen Wochen gezeigt, wie man Opposition in der Regierung macht. Dafür hat die SPD brav ihren eigenen Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a zurückgenommen. Sieht so die Arbeitsteilung in den kommenden Jahren aus?

Nein. Erstens: Bei Paragraf 219a hat die Union nach langer Verweigerung zugesagt, sich doch zu bewegen und einen gemeinsamen Regierungsentwurf zu entwickeln. Das ist ein Fortschritt! Zweitens: Seehofer und Spahn müssen in der Realität der Regierungsarbeit ankommen. Die können nicht einfach von oben herab verkünden, wie ihre Gesetze aussehen. Das ist harte Kärrnerarbeit, sonst bleiben sie erfolglos auf ganzer Linie. Seehofer ist nicht mehr Ministerpräsident in Bayern, sondern Teil eines Ministerteams – und so muss er sich verhalten. Er wird sehen, dass das etwas anstrengender ist.

Gerade in der Flüchtlingspolitik ist die Anhängerschaft der SPD gespalten: Die einen wollen so viel helfen wie irgend möglich, andere sorgen sich vor Konkurrenz um Jobs und Wohnungen. Hat die SPD sich beim Thema Flüchtlingspolitik im Wahlkampf deshalb eher weggeduckt?

Bei der SPD gibt es eine klare Linie: Sicherheit und Ordnung müssen vom Staat jederzeit gewahrt bleiben. Wer in Deutschland ist, für den gelten das Grundgesetz und unsere Regeln. Anders als mancher politische Mitbewerber vertreten wir sie aber ohne Ressentiments gegenüber den Menschen, die zu uns gekommen sind. Ich befürworte alles, was Integration fördert und auch was Klarheit über die Regeln in unserem Land schafft.

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Dennoch klingt es nicht so, als würden in der SPD zu dem Thema alle dieselbe Sprache sprechen.

Ich glaube schon, dass wir uns in dieser Grundhaltung sehr einig sind. Über den konkreten Weg gibt es aber auch immer wieder Gesprächsbedarf in der SPD. Den gehen wir an. Manchmal wird mir in meiner eigenen Partei zu reflexartig reagiert. Es muss einerseits gelten: Wenn jemand bei dem Thema mal etwas kritisch anspricht, ist er nicht gleich ein Rassist. Andererseits sollten wir es aber auch mal betonen, wenn etwas gut gelaufen ist in der Integrationspolitik.

Wird die SPD in vier Jahren immer noch über Hartz IV diskutieren? Oder schließen Sie in dieser Legislaturperiode die Vergangenheitsbewältigung ab?

Ich möchte darüber reden, welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt. Diese Menschen brauchen gerade in der Digitalisierung einen Sozialstaat, der ihnen ermöglicht, Qualifikationen zu erwerben. Und zwar ohne dabei einen Einkommenseinbruch zu haben, der sie zwingt, ihr gewohntes Leben völlig aufzugeben.

Also Schluss jetzt mit Hartz-IV-Debatten in der SPD?

Ich finde den Impuls von Michael Müller zum solidarischen Grundeinkommen richtig und begrüße ausdrücklich, dass wir darüber in der SPD eine Debatte führen – wo denn sonst? Die Frage ist doch: Was brauchen wir im Jahr 2025 für einen Sozialstaat? Und nicht: Was war im Jahr 2003? Wir müssen wieder stärker die positive Spannung spüren, die sich ergibt, wenn wir Debatten nach vorn auflösen. Ich finde es falsch, sich an der Vergangenheit festzuklammern. Für viele sind die Hartz-Reformen eher eine Projektionsfläche für alle negativen Assoziationen.

Das Interview führte Tobias Peter.

Info

Zur Person

Andrea Nahles

ist Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und soll am 22. April zur neuen Parteichefin gewählt werden. Die 47-Jährige war von 2009 bis 2013 SPD-Generalsekretärin und in der vergangenen Legislaturperiode Ministerin für Arbeit und Soziales.

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