Verlust der SPD in Hessen Nahles will Tacheles reden

Das Ergebnis der Wahl in Hessen ist ein herber Schlag für die SPD. Laut Parteichefin Andrea Nahles habe zu diesen Verlusten auch die Bundespolitik erheblich beigetragen.
28.10.2018, 21:31
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Nahles will Tacheles reden
Von Tobias Peter

Andrea Nahles geht mit schnellem, entschlossenem Schritt auf das Rednerpult zu. Auf dem Weg ringt sie sich sogar ein kleines Lächeln ab. Dann präsentiert sie sich ernst. Die SPD-Parteichefin trägt nüchtern vor, zu den Verlusten der SPD in Hessen habe die Bundespolitik erheblich beigetragen. Jetzt müsse sich in der SPD etwas ändern – die Partei müsse klar machen, wofür sie auch jenseits der Regierungspolitik stehe. „Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen“, sagt Nahles. Und sie setzt hinzu: „Ich stelle fest, diese Zeit haben wir nicht.“

Nahles sagt noch etwas, was vielen in der SPD wichtig ist. Der Zustand der Regierung sei „nicht akzeptabel“. Die Union müsse ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell lösen. „Wir legen unser Schicksal aber nicht einfach in die Hände unseres Koalitionspartners“, betont Nahles. „Deshalb bestehen wir darauf, dass sich diese Koalition einen klaren und verbindlichen Fahrplan gibt.“

An dem wolle sie in den kommenden Monaten bis zur Halbzeit der Regierung klar ablesen können, „ob wir in dieser Regierung wirklich gut aufgehoben sind“. Nahles will gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil dem Parteivorstand am Montag ein Papier dazu vorlegen.

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Die SPD-Parteichefin will also in prekärer Situation in die Offensive kommen. Das Ergebnis in Hessen ist ein herber Schlag. Nahles hatte es ja selber vorab gesagt: Thorsten Schäfer-Gümbel hat in Hessen aus ihrer Sicht einen guten Wahlkampf ohne Fehler hingelegt. Damit war vorhersehbar: Je schlechter das Ergebnis der SPD ausfallen würde, desto härter dürfte die Debatte über das bundespolitische Erscheinungsbild der Sozialdemokraten ausfallen. Und über die Große Koalition.

Für die SPD-Vorsitzende gilt dabei dasselbe wie für einen Trainer in der Fußball-Bundesliga: Das schlechte Ergebnis ist ein umso größeres Problem, wenn das Team in Spielen zuvor bereits eine Klatsche bekommen hat. Das Ergebnis der Bayern-Wahl vor zwei Wochen war vernichtend für die Sozialdemokraten: weniger als zehn Prozent, nur noch Platz fünf.

Nicht so verheerend wie bei der Bayernwahl

Die schlechten Umfragewerte in den vergangenen Wochen haben nun zumindest den Effekt gehabt, dass die SPD auf einen deutlichen Verlust mehr als vorbereitet war. Eine psychologisch wichtige Frage für die Sozialdemokraten war, ob sie in Hessen vor den Grünen liegen würden. Am Wahlabend lagen beide Parteien nah beieinander. Das ist nicht gut für die SPD – aber nicht so verheerend wie bei der Bayern-Wahl. Die Frage, ob die SPD noch eine Volkspartei ist, stellt sich dennoch immer drängender.

Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl befindet sich die SPD in einer überaus schwierigen Lage. Sie haben zwar wichtige sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag verankert – vom Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit bis hin zu einem Rentenpaket, das die Handschrift der Parteivorsitzenden Nahles trägt. Doch all das ist bisher vom Streit über die Flüchtlingspolitik und aggressiven Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU überlagert worden.

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Nahles’ eigene Autorität in der Partei ist seit der Koalitionskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schwer angeschlagen. Bei einem Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich Nahles auf einen Deal eingelassen, bei dem Maaßen zwar an der Spitze der Behörde weichen sollte, Seehofer ihn aber zugleich zum Staatssekretär befördern wollte. Partei und Öffentlichkeit waren entsetzt.

In der Partei gibt es insbesondere im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen starke Kräfte, die ihren Frieden mit der Großen Koalition im Bund nicht gemacht haben und auch nicht machen wollen. In der Bundestagsfraktion mahnen zwar viele dazu, die Ruhe zu bewahren – schon aus Angst um das eigene Mandat. Der Unmut über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist dort zuletzt allerdings noch weiter gewachsen. Viele kritisieren: Nahles fehle, wie auch Vize-Kanzler Olaf Scholz, das „Verkäufer-Gen“ – also die Fähigkeit, die SPD gut nach außen darzustellen.

Das Urteil über die Große Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ein wichtiger Befürworter der Großen Koalition in der SPD, sagt am Wahlabend: „Nicht zuletzt müssen wir in Berlin besser werden in der Kommunikation. Da ist noch viel Luft nach oben.“ Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der wichtigsten Kritiker der Großen Koalition, erklärt, ihm gehe es nicht um Personalfragen. Es sei „nachrangig, wer im fünften Stock im Willy-Brandt-Haus sein Büro“ habe. Die Mitglieder wollten vielmehr wissen, wann, wie und nach welchen Kriterien die SPD ihr Urteil über die Große Koalition fällen werde. Insofern sei er auf Nahles’ Vorlage für den Parteivorstand gespannt.

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