Wenn etwas von der Rede des ukrainischen Präsidenten im Gedächtnis bleiben sollte, dann ist es deren Inhalt. Für Haltungsnoten für den Bundestag wird die Zeit kommen. Aber jetzt herrscht Krieg.
In seiner kurzen und hochemotionalen Botschaft an das Parlament hat Wolodymyr Selenskyj den Kern des Problems gut getroffen. Die Solidarität der Deutschen ist hochwillkommen, ja. Doch sie entlastet die Politik nicht von der zumindest teilweisen Verantwortung für diesen Krieg. Mit seinem „Wirtschaft! Wirtschaft! Wirtschaft!“-Mantra habe Deutschland zum Aufbau einer „Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit“ beigetragen. Kiews Warnung vor dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Vorbereitung auf einen Krieg sei in den Wind geschlagen worden.
Das sind harte Worte. Aber sie sind durchaus angemessen. Viel zu lange hat Deutschland sich mit dem Diktator in Moskau gut gestellt. Den höchsten Preis dafür zahlen jetzt die Menschen in der Ukraine. Stehender Applaus im Bundestag ist gut – aber bei weitem nicht genug.
