Änderung bei Zweitwohnungen

Urteil: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Viele Klagen sind gegen das aktuelle Modell des Rundfunkbeitrags eingegangen. Am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Modell in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß ist. Bei Zweitwohnungen ändert sich etwas.
18.07.2018, 06:42
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Urteil: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
Von Florian Schwiegershausen

Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen werden künftig beim Rundfunkbeitrag nur einmal zur Kasse gebeten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, das Beitragsmodell ansonsten aber für verfassungsgemäß erklärt (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Mit dem Urteil gaben die Richter einem der vier Kläger in einem Punkt Recht, in allen anderen Punkten scheiterten die Beschwerdeführer. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrüßten das Urteil einhellig.

Die Kläger äußerten sich enttäuscht. Sie hatten das neue System bemängelt, bei dem der Rundfunkbeitrag seit 2013 je Wohnung erhoben wird – egal, wie viele Menschen dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Das Modell sei ungerecht, denn es belaste etwa Alleinlebende stärker als eine in einer Wohnung lebende Gemeinschaft, die sich den Beitrag teilen kann. Dem folgten die Richter nicht.

Lesen Sie auch

Darin liege zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruhe aber „auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen“, so das Urteil. „Die Bemessung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist im Wesentlichen belastungsgleich ausgestaltet“, betonte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Die doppelte Belastung für Zweitwohnungen gehe aber zu weit. Für die Neuregelung hat der Gesetzgeber bis Mitte 2020 Zeit. Solange bleibt die alte Regelung formal in Kraft. Betroffene können aber eine Befreiung beantragen.

Welche finanziellen Folgen das Urteil für die Rundfunkanstalten bundesweit hat, ist noch nicht abzusehen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer in Bernau bei Berlin teilte mit, das Urteil komme vor allem Zehntausenden Besitzern der vor allem im Osten verbreiteten Datschen entgegen. „Wir begrüßen sehr, dass die Verfassungsrichter die widersinnige Regelung gekippt haben, nach der von einer Person mehrfach Rundfunkbeiträge verlangt werden können“, so der Verband.

Haltung der Richter "bemerkenswert"

Radio Bremen-Intendant Jan Metzger sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag eine klare Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Intendant sagte: „Das Gericht hat zum einen verkündet, dass es den Rundfunkbeitragfür verfassungsgemäß hält – sowohl, dass er pro Wohnung erhoben wird, als auch in seiner Höhe. Ihm stehe ein angemessenes Angebot der Landesrundfunkanstalten, des ZDFs und des Deutschlandradios gegenüber.“

Metzger sagt, er halte ebenso die Haltung der Richter zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten der digitalen Medienwelt für bemerkenswert. Der Intendant sieht das Internet-Angebot durch das Urteil ebenso legitimiert: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll – so das Gericht wörtlich – im Internet ein ‚Gegengewicht‘ bilden. Das ist für uns öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Pflicht, aber auch für den Gesetzgeber, der uns das ermöglichen muss, anstatt uns im Netz einzuschränken.“

Doch für Radio Bremen könnte das Verfassungsurteil nach konservativer Berechnung pro Jahr knapp 400.000 Euro weniger Einnahmen bedeuten. Wie viele Personen einen Zweitwohnsitz in Bremen und Bremerhaven haben, konnte das Innenressort am Mittwoch nicht sagen. Auf Grundlage der zuletzt bekannt gegebenen Zahlen von 2015 zahlten 3190 Personen im Land Bremen Zweitwohnungssteuer.

Vom monatlichen Rundfunk­beitrag in Höhe von 17,50 Euro je Haushalt erhält Radio Bremen 10,11 Euro. Der Rest geht an das ZDF, Deutschlandradio und die Bremische Landesmedienanstalt. Rechnet man dies auf die 3190 Zweitwohnsitze hoch, kommt eine Summe von mehr als 387.000 Euro zusammen. Für das Jahr 2017 gibt Radio Bremen die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag mit knapp 44 Millionen Euro an.

Senderchefs sind erleichtert

Nach Angaben des Beitragsservice – früher auch unter dem Namen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bekannt – gibt es im Land Bremen derzeit 384.811 Beitragszahler. Davon sind 90 Prozent Privathaushalte, die restlichen zehn Prozent sind gewerbliche Zahler. Insgesamt kamen im Jahr 2017 für ARD, ZDF und Deutschlandradio knapp acht Milliarden Euro zusammen. Damit ist der Rundfunkbeitrag die wichtigste Einnahmequelle für die Sender.

Weitere Senderchefs sind nun erleichtert. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte: „Die gesamte Konstruktion ist bestätigt worden. Ich halte es für ein sehr gutes Urteil, ein wegweisendes Urteil, ein zukunftsweisendes Urteil.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut war ebenfalls zufrieden: „Es ist gut, dass über die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit besteht.“ Nun sei bestätigt, „dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.“

Lesen Sie auch

Bernhard Wietschorke hatte als Zweitwohnungsinhaber gegen den doppelten Beitrag geklagt und sah im Urteil einen „kleinen Sieg“. Das große Ganze sei nicht angegangen worden. Unverständlich bleibe, dass die Benachteiligung von Alleinlebenden oder Alleinerziehenden als verfassungsgemäß aufrecht erhalten werde. Entscheidend für die Erhebung des Beitrags sei die Möglichkeit, dass jeder das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen kann, sagte Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat, die Angebote nicht nutzen will oder den Öffentlich-Rechtlichen ablehnend gegenüber steht, spielt keine Rolle.

Unter anderem hatte sich der Autoverleiher Sixt hatte gegen den Beitrag gewehrt. Das Unternehmen zahlt für jeden Mietwagen ein Drittel des Beitrags. Der Sicht der Kläger, es handele sich bei dem Beitrag in Wirklichkeit um eine Steuer ohne konkrete Gegenleistung, folgten die Richter ebenfalls nicht. Michael Horn, Medienpolitik-Sprecher der Linken in Bremen, begrüßte das Urteil: „Es stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bestätigt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.“ Der Rundfunk trage zur Meinungsvielfalt bei: „Gerade in der heutigen Zeit, wo demokratiefeindliche Parteien versuchen, mit sogenannten Fake-News die öffentliche Debatte zu beeinflussen, ist dies mehr als notwendig.“

++ Dieser Text wurde um 21.02 Uhr aktualisiert. ++

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+