Der überschattete Amtsantritt

Was auf den US-Präsidenten Joe Biden zukommt

An diesem Mittwoch wird Joe Biden vereidigt. Doch der Amtsantritt des Demokraten wird überschattet von einem beispiellosen Coup-Versuch seines Vorgängers und der Sorge um politische Mehrheiten im Kongress.
14.01.2021, 08:40
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Was auf den US-Präsidenten Joe Biden zukommt
Von Karl Doemens
Was auf den US-Präsidenten Joe Biden zukommt

Am 20. Januar wird Joe Biden vereidigt. Doch der Amtsantritt wird überschattet von einem Coup-Versuch seines Vorgängers und der Sorge um politische Mehrheiten im Kongress.

Susan Walsh /AP /dpa

Die Sicherheit wurde nach dem Sturm aufs Kapitol noch einmal drastisch erhöht. Die Tribüne ist bereitet. Seit Wochen haben Handwerker an der Westseite des Kapitols gehämmert und geschraubt und eine Art Freilufttheater mit Platz für 1600 Ehrengäste errichtet. Weitere 200.000 geladene Besucher fänden theoretisch auf der angrenzenden Wiese Platz. Mehr als eine Million Schaulustige drängen sich zudem traditionell weiter unten auf der National Mall bis hin zum Lincoln Memorial, wenn vor der eindrucksvollen Kulisse des weißen Kuppelbaus ihr nächster Präsident vereidigt wird.

Doch wenn Joe Biden an diesem Mittwoch sein Amt antritt, wird vieles anders sein. Wegen der Pandemie soll der Zugang zu der Zeremonie extrem beschränkt werden. Nur zwei Karten für sich und eine Begleitung hat jeder Abgeordnete erhalten. Die Öffentlichkeit möge zu Hause bleiben, hat das Inaugurationskomitee des künftigen Präsidenten gebeten. Ein Teil der Feier sollen mit Videoschalten und Einspielungen virtuell ablaufen.

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Nicht nur die Ausbreitung des Virus, das in den USA bereits mehr als 350.000 Menschenleben gefordert hat, dämpft die allgemeine Feierlaune zum Amtswechsel im Weißen Haus. Der bevorstehende Festakt wird auch von der beispiellosen Weigerung des Noch-Präsidenten Donald Trump, seine Niederlage einzugestehen, und seinen staatsstreichähnlichen Sabotageversuchen überschattet. Dass der Möchtegern-Autokrat an der Inaugurationsfeier nicht teilnehmen will, kann Biden leicht verschmerzen. Eine schwere Bürde für den neuen Präsidenten ist, dass dank der aberwitzigen Desinformationskampagne seines Vorgängers nur ein Viertel der Republikaner-Anhänger seine rechtmäßige Wahl anerkennen wollen.

„Lasst uns zusammenkommen, heilen und wiederaufbauen“, hat Joe Biden am Neujahrsmorgen getwittert. Aber der 78-Jährige macht sich keine Illusionen, dass extrem schwierige Wochen und Monate vor ihm liegen. „Ich glaube nicht, dass es einen Honeymoon gibt“, gestand er kurz vor Weihnachten: „Sie werden mir keinen Gefallen tun.“ Das hat sich schon gezeigt, als eine Trump-treue Verwaltungsbeamtin grundlos wochenlang die reguläre Vorbereitung der Amtsübergabe verweigerte. Das bekommen Bidens Mitarbeiter seither täglich zu spüren, wenn ihnen die Geheimdienste und das Verteidigungsministerium wichtige Informationen vorenthalten. Und das wird dem Fernsehpublikum am kommenden Mittwoch in einem rohen Spektakel vorgeführt, das man sonst nur aus Bananenrepubliken kennt.


Amtseinführung gilt als Formalie

Eigentlich sollte die gemeinsame Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats am Dreikönigstag eine Formalie sein: Die Ergebnisse des Wahlleutegremiums, wo Biden 306 und Trump 232 Stimmen auf sich vereinen konnten, werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht und vom Vizepräsidenten bestätigt. Nur bei offensichtlichen Unregelmäßigkeiten können einzelne Senatoren gemeinsam mit Abgeordneten Einspruch gegen die Stimmen einzelner Bundesstaaten einlegen und dann eine Debatte in beiden Häusern samt Abstimmung über deren Anerkennung erzwingen.

Trump hat seine teils fanatischen, teils opportunistischen Anhänger so lange aufgehetzt und schikaniert, bis sich tatsächlich ein Senator gefunden hat, der den Antrag stellt. Angeblich wollen ihn gar 140 republikanische Abgeordneten im Repräsentantenhaus unterstützen. Zwar wird der Aufstand dort mit Sicherheit von der demokratischen Mehrheit niedergeschlagen, und selbst das Biden-kritische „Wall Street Journal“ geißelte an Silvester die „Kamikaze-Aktion“. Doch mit dem Theater lässt sich die Veranstaltung stundenlang in die Länge ziehen.

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Obwohl inzwischen 90 Gerichte die Klagen wegen angeblicher Wahlmanipulation unisono zurückgewiesen haben, glauben die Anhänger des Präsidenten dieses Verschwörungsmärchen immer noch. Trump hetzt sie mit immer aberwitzigeren Tweets auf und inszeniert einen beunruhigenden Aufmarsch auf Washingtons Straßen. „Riesiger Protest in D.C. (District of Columbia, d. Red.) am 6. Januar“, twitterte er: „Seid dabei, es wird wild!“ Mehrere Tausend Menschen sind dem Aufruf gefolgt. Das Ergebnis ist eine beispiellose Schmach für die US-amerikanische Demokratie. Fanatische Anhänger haben das Kapitol gestürmt. Fünf Menschen wurden dabei getötet.

„Ganz gleich, welche Possen am 6. Januar aufgeführt werden: der gewählte Präsident Biden wird am 20. Januar vereidigt“, spielte ein Biden-Sprecher den Aufstand herunter. Tatsächlich war für Biden viel bedeutsamer, was am Tag zuvor rund 1000 Kilometer südlich in Georgia passierte. In dem traditionell konservativen Bundesstaat, der einst Baumwolle und Pfirsiche produzierte und heute Weltkonzerne wie Coca-Cola und CNN beheimatet, wurden bei einer Stichwahl zwei Sitze im Washingtoner Senat vergeben. Die Amtsinhaber waren Republikaner. Doch es gelang den Demokraten, beide Mandate zu erobern. In dem Staat gibt es nun ein Patt mit jeweils 50 Stimmen, das die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Regierung auflösen könnte.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Klar ist nun, dass der Urnengang die Weichen für Bidens politisches Schicksal gestellt hat: Gegen eine republikanische Senatsmehrheit unter Führung von Mitch McConnell kann der künftige Präsident zentrale Vorhaben wie eine Erhöhung der Unternehmensteuern, eine Ausweitung der Krankenversicherung oder Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz gleich vergessen. „Wir brauchen diese beiden Sitze“, hat Biden bei einer internen Sitzung kürzlich eindringlich gemahnt. Und er hat sie bekommen.

Doch selbst mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat würde das Regieren für den künftigen Präsidenten zu einem schwierigen Balanceakt. Nicht bei allen Themen sind die Demokraten einer Meinung. Zudem sind für wichtige Gesetzgebungsvorhaben 60 Stimmen erforderlich. Auch deshalb hat Biden auf Schärfen im Wahlkampf verzichtet und stets für eine Überwindung der politischen Spaltung geworben. Der Polit-Veteran vertraut auf seine 36-jährige Erfahrung im Senat und persönliche Kontakte zu Ex-Kollegen im republikanischen Lager.

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Ob es genügend Republikaner gibt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und einem möglichen Konflikt mit ihrer fanatisierten Basis bereit sind, wird sich schon in den nächsten Wochen zeigen. Bidens Kabinett muss vom Senat bestätigt werden. Hinter den Kulissen werben die Kandidaten daher schon jetzt im anderen Lager um Unterstützung. Die auch bei Konservativen geschätzte künftige Finanzministerin Janet Yellen dürfte dabei weniger Probleme haben als beispielsweise Neera Tanden, die das wichtige Budgetbüro im Weißen Haus leiten soll. Die Tochter indischer Einwanderer steht bei linken Demokraten im Ruch einer zu großen Nähe zur Wallstreet, während sie die Republikaner mit Trump-kritischen Tweets gegen sich aufgebracht hat.

Wahrscheinlich wird Bidens Regierung anfangs mit kommissarischen Ressortchefs starten. Doch davon will sich der neue Präsident nicht aufhalten lassen. So will der Demokrat per Unterschrift in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren, das Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Staaten aufheben und die Rücknahme von Trumps Steuersenkungen einleiten. Vor allem aber hat er versprochen, sich mit vollem Einsatz der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu widmen.

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