Washington. Den Vorwurf Trumps, Deutschland würde der Nato „riesige Summen Geld“ schulden, den der US-Präsident am Wochenende per Twitter verbreitete, wies die Bundesregierung jetzt brüsk zurück. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Die Ministerin ergänzte: „Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch.“ Die Ausgaben würden genauso für UN-Friedensmissionen, europäische Missionen und für den deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS-Terror aufgewendet.
Trump hatte seine Twitter-Äußerungen am Sonnabend wenige Stunden nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel verbreitet. Das Treffen bezeichnete er ansonsten aber als „großartig“. Medienberichte, die einen anderen Eindruck vermittelten, seien Fake News. Trumps Auslassungen zu den Militärausgaben legen nahe, dass sich der Präsident bislang nicht näher mit der Funktionsweise der Nordatlantik-Allianz beschäftigt hat.
Zwei Prozent für Verteidigung
Die 28 Mitgliedstaaten garantieren einander im Angriffsfall militärischen Beistand. Es gibt aber kein vergemeinschaftetes Wehrbudget und demzufolge auch keine Schulden bei der Nato, wie von Trump unterstellt. Jeder Mitgliedstaat legt selbst fest, wie viel Geld er für seine Verteidigung ausgibt. Es gibt auch keine Direktzahlungen an die USA, die die größte Last im Bündnis tragen. Gemeinsame zivile und militärische Aufgaben – etwa die Nato-Zentrale in Brüssel oder die militärischen Hauptquartiere – schlügen mit weniger als zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr zu Buche und würden von allen Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert, betonte am Wochenende der ehemalige amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder.
Unabhängig davon gibt es aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob die Europäer genug für ihre eigene Verteidigung tun. Beim Nato-Gipfel in Wales 2014 hatten sich die Alliierten auf Drängen der damaligen Obama-Regierung dazu verpflichtet, ihre jeweiligen Militärausgaben binnen zehn Jahren schrittweise in Richtung von zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu steigern.
Bisher geben nur fünf von 28 Nato-Staaten mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Deutschland gehört nicht dazu. Nach älteren Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsste der hiesige Wehretat um bis zu 25 Milliarden Euro erhöht werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Am Sonntag sagte Gabriel, es sei zwar wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren. Aber die Nato-Vorgabe entspreche einer „Verdoppelung unseres Wehretats“. Gabriel fügte hinzu: „In dieser Form werden wir das nicht machen.“
