Echte Aufklärung sieht anders aus. Das Bundesamt für Migration (Bamf) überprüft sich selbst und was Wunder: Bei der Kontrolle von Asylentscheidungen, den sogenannten Widerrufsprüfungen, gebe es nur eine geringfügige Quote an Beanstandungen. Dies sei ein Indiz für die „Qualität und Richtigkeit“ der Entscheidungen, jubelt das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Ach, man würde dieser Nachricht ja gerne Glauben schenken.
Allerdings sind es eben nicht nur neue Zahlen, die das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelke nennt, sondern sie ergeben auch ein vollkommen neues Bild von der Pannen-Behörde. Anlässe für Qualitätszweifel hat das Bamf zuhauf geliefert: Man erinnere sich etwa an den Fall des rechtsradikalen Bundeswehr-Soldaten Mario A., der als syrischer Flüchtling durchging. Oder man denke an die zahlreichen Urteile, mit denen Gerichte Bamf-Entscheide kassiert haben. Und erst im Mai waren interne Unterlagen durchgesickert, dass eben solche Widerrufsprüfungen viele Mängel aufweisen.
Und jetzt soll plötzlich alles super sein? Das mutet merkwürdig an, auch der Zeitpunkt ist verdächtig. Das Bamf und Seehofer als oberster Aufseher der Behörde stehen durch den Fall Sami A. mächtig unter Druck. Auch die Verdachtsmomente gegen das Bremer Bamf, die einen Teil der Prüfverfahren ins Rollen brachten, werden durch die neuen Zahlen nicht entkräftet. Die „finale Auswertung“ laufe noch, heißt es. Trotzdem wird im Innenministerium schon mal prophylaktisch gejubelt. Auch Jelpke freut sich über die Zahlen. In ihren Augen sind sie der Beweis, dass Asylbewerber keineswegs versuchen würden, Bamf-Mitarbeiter zu täuschen. Wenn die ultralinke Asyl-Vorkämpferin und das CSU-geführte Ministerium gleichzeitig juhu rufen, dann sind Zweifel angebracht.
