Straßenausbau in Bremen-Nord

Senatorin will Anliegerbeiträge kippen

Bausenatorin Maike Schaefer will eine historische Ungerechtigkeit beseitigen und Anwohnern von rund 400 Straßen in Bremen die Erschließungsbeiträge erlassen.
29.08.2020, 07:00
Lesedauer: 3 Min
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Senatorin will Anliegerbeiträge kippen
Von Patricia Brandt

Die Nordbremer Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) will sich dafür einsetzen, dass Bremen als erstes Bundesland die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau kippt. Eine entsprechende Senatsvorlage für ihre Gesetzesinitiative befindet sich in Vorbereitung. Stimmt die Bürgerschaft zu, würden Anlieger von rund 400 nicht endgültig hergestellten Straßen in Vegesack, Burglesum und Blumenthal von den Kosten für eine Ersterschließung befreit. Dass Bürger zum Teil fünfstellige Beiträge bezahlen, halte sie nicht für gerechtfertigt, sagte Maike Schaefer der NORDDEUTSCHEN.

Seit Monaten kämpfen die 37 Anlieger der Alhardstraße in Schönebeck dagegen, dass ihre bisher nur provisorisch befestigte Straße im kommenden Jahr ausgebaut und erstmals voll erschlossen wird. Die Interessengemeinschaft fordert einen sofortigen Stopp aller Ausbaupläne. „90 Prozent der Herstellungskosten müssen durch die Anlieger getragen werden“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Einer der Mitglieder ist Jörn Schönberger. Er geht davon aus, dass der Ausbau mehr als 600 000 Euro verschlingen wird. „Für jeden Anlieger entstehen Kosten von mehreren Tausend Euro, die im individuellen Fall existenzbedrohend sein werden“, fürchten die Mitglieder der Initiative. Schönberger und andere hatten sich deshalb auch mit einem Brief an Senatorin Maike Schaefer gewandt.

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Wird der Gesetzesentwurf umgesetzt, wären die Anwohner von den Kosten etwa für einen tragfähigen Aufbau der Straße und deren Entwässerung befreit. Insbesondere Nordbremer dürfte die von Schaefer beabsichtigte Änderung des Paragrafen 18 des Bremer Gebührenbeitragsgesetz freuen: Von den rund 420 nicht endgültig erschlossenen Straßen in Bremen liegen 400 nördlich der Lesum.

„Fast alle Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straßen sind von einer historisch einmaligen Situation durch die Eingemeindung nach Bremen vor mehr als 80 Jahren betroffen“, sagt Maike Schaefer. Es müssten Straßen erschlossen werden, die für die Anlieger teils schon seit Jahrzehnten nutzbar sind. „Grund dafür ist eine rechtliche Besonderheit, die ihren Ursprung in der Eingemeindung ehemals preußischer Gebiete nach Bremen-Nord im Jahr 1939 hat. Dafür bezahlen viele einen fünfstelligen Betrag, für den sie oftmals einen Kredit oder eine Hypothek aufnehmen müssen. Das halte ich für nicht gerechtfertigt. Durch die aktuelle neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sehe ich die große Chance, diese historische Ungerechtigkeit zumindest für die Anwohnerinnen und Anwohner der etwa 420 Straßen zu beseitigen, die noch nicht erschlossen sind. In der Vergangenheit mussten wir die Kosten aus rechtlichen Gründen auf die Bürgerinnen und Bürger umlegen.“

Das Bundesverwaltungsgericht habe 2018 festgestellt, dass Bürger Rechtssicherheit benötigen, bis wann Erschließungsbeiträge abgerechnet werden, so Ressortsprecher Jens Tittmann. „Daraus leiten wir ab, dass dies für den Bürger auch rückwirkend gelten muss.“ Dabei bezieht sich die Behörde auch auf ein Urteil zur territorialen Vereinigung von Ostberlin und Berlin.

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Welche Einnahmen Bremen verloren gehen, ist nach den Worten von Jens Tittmann abhängig von der Anzahl der Straßen, die erschlossen werden. Insgesamt kamen von 2015 bis 2019 Anliegerbeiträge in Höhe von 2,8 Millionen Euro zusammen.

Neue Baugebiete, betont Behördensprecher Jens Tittmann, seien nicht betroffen: In Neubaugebieten würden weiterhin Erschließungskosten fällig. Ob Anliegerbeiträge auch erlassen werden, wenn die Straßen bereits ausgebaut wurden, wie im Fall der Turnerstraße in Blumenthal, sei zu prüfen, sagte Jens Tittmann. Die Anlieger der Turnerstraße hatten bereits 2015 Sorge, dass der Ausbau sie im Einzelfall bis zu 47 000 Euro kosten könnte.

Wie am Freitag aus dem Amt für Straßen und Verkehr zu erfahren war, wurden die Anliegerbeiträge für die Turnerstraße bisher nicht abgerechnet. „Das wird in diesem Jahr auch nicht mehr passieren“, hieß es aus dem Amt. Noch seien nicht alle Rechnungen der Baufirmen vorhanden, anhand derer die Kosten für die Anwohner berechnet werden könnten.

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