Die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Chemiewerk in Ritterhude beschäftigen nun auch die Landespolitik. Die CDU/FDP-Landtagsopposition fordert vom Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), Aufklärung über Vorgänge in seiner Zeit als Baudezernent und später als Landrat des Landkreises Osterholz.
Wie berichtet, hatte der Inhaber des vor knapp zwei Wochen explodierten Werkes, Wolfgang Koczott, jahrelang Behördenmitarbeiter mit Geschenken bedacht – zumeist mit Champagner und Cognac. Die Staatsanwaltschaft Verden hatte daher wegen Korruption gegen Koczott ermittelt, das Verfahren später gegen Zahlung einer Geldauflage aber wieder eingestellt. Laut den damaligen Ermittlungsunterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, gehörte zumindest im Jahr 2005 auch der damalige Landrat Mielke zu den Beschenkten.
Mielke, der am Sonntag für unsere Zeitung nicht erreichbar war, sagte gegenüber dem NDR, er könne sich definitiv nicht mehr daran erinnern, ob von dem Unternehmen etwas gekommen sei und was von dort gekommen sei. Zu damaliger Zeit seien von vielen Firmen zum Jahresende Dinge eingegangen. Diese Präsente, so gibt der NDR Mielke wieder, seien dann in der Behörde verteilt worden.
Für CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke sind Mielkes Angaben „naiv und unglaubwürdig“. Als Chef der Staatskanzlei müsse Mielke auch über den geringsten Zweifel der Bestechlichkeit erhaben sein. „Er sollte zügig klarstellen, was er als Kreisbeamter seitens des Chemieunternehmens erhalten und welche Gegenleistung er gegebenenfalls dafür erbracht hat“, forderte Nacke.
Über die Regierungssprecherin ließ Mielke am Sonntag mitteilen, dass sich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 2005 nur gegen den Unternehmer Koczott gerichtet habe. Die Staatsanwaltschaft habe keinen Korruptionsverdacht gegen Behördenmitarbeiter gesehen, insbesondere auch nicht gegen Mielke. Der Vorgang sei seit vielen Jahren abgeschlossen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grasche forderte Mielke auf, sich selbst um Aufklärung zu bemühen und sich nicht hinter seinen Mitarbeitern zu verstecken.
