Jahrelang wurde geredet, doch passiert ist nichts. Nun haben sich die Umweltminister auf ihrer Konferenz in Bremen überraschend geeinigt: Sogenannte Problemwölfe sollen in Zukunft getötet werden können, die Umweltminister nennen dies Entnahme. Die überraschende Einigung war nur einer von 50 Punkten, über die Ressortleiter von Bund und Ländern seit Mittwoch in Bremen beraten hatten. Wichtige Weichenstellungen gab es auch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und beim Lärmschutz.
Allein in Niedersachsen gibt es mittlerweile 20 Wolfsrudel, auch im Land Bremen sollen Wölfe bereits mehrfach gewesen sein. Erst am Donnerstag hatten besorgte Schafhalter vor der Bremischen Bürgerschaft demonstriert und eine Untätigkeit der Politik beklagt. Dann kam am Freitagmittag der Durchbruch: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihre Länderkollegen einigten sich, wie in Zukunft der Umgang mit dem Wolf sein soll.
„Der Punkt ist bei allen angekommen, und das ist neu“, zeigte sich Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) erfreut. Er versprach: „Die Regelung wird zeitnah kommen.“ Spätestens auf der nächsten Konferenz Anfang Mai in Hamburg soll ein Kriterien-Katalog vorgelegt werden, der definiert, welche Verhaltensmuster einen Wolf zu einem problematischen Wolf machen. Der Teufel steckt im Detail.
Klar ist, dass ein Wolf – der von Natur aus scheu ist – zum Problem wird, wenn er sich Menschen auffällig stark nähert. Schwieriger wird es aber schon bei Wölfen, die Schutzzäune überspringen, um Nutztiere zu reißen. Welche Mindesthöhe soll beim Zaun zugrunde gelegt werden? 1,20 Meter, 1,80 Meter oder noch mehr? Und wie oft soll sich ein Tier den Sprung über den Zaun leisten können, ohne dass es tödliche Konsequenzen hat: einmal, zweimal, dreimal? Zudem müssen die Minister nach Lösungen für Lebensräume suchen, die sich schlichtweg nicht einzäunen lassen: etwa Deiche oder Almen. Auch dort sollen Schafe und Rinder in Zukunft vor Angriffen von Wölfen geschützt werden.
„Es gibt noch Diskussionsstoff“, deutete Lohse an. Die Ministerrunde sei aber „große Schritte weitergekommen“, wie Ministerin Schulze erklärte. Tatsächlich hatten sich in der Vergangenheit die Minister von Grünen und Union beim Thema Wolf immer wieder gegenseitig blockiert – für die Konferenz herrscht das Einvernehmlichkeitsprinzip.
"Unterm Strich wird es keine Mehrbelastung geben"
Ein weiterer Kernpunkt im neuen Umgang mit dem Wolf soll eine Habitatanalyse sein, die das Bundesumweltministerium zu Beginn des kommenden Jahres vorlegen soll. Die Kernfrage dabei: Wie viele Wölfe verträgt die deutsche Kulturlandschaft? Gegenwärtig gibt es rund 1000 Wölfe, überwiegend in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Das Problem: Die Population nimmt jedes Jahr um rund 30 Prozent zu. Schäfer fordern daher eine deutliche Reduzierung auf einen Bestand von bundesweit 250 Tieren.
Eine kleine Revolution wollen Bund und Länder bei der Energiebesteuerung anschieben. In Zukunft sollen fossile Brennstoffe höher besteuert werden. Ein Versuch, dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Mitnichten, versichert Schulze. Sie will CO2-intensive Energieträger teurer machen, aber dafür den Strompreis senken. Denn immer mehr Strom käme aus regenerativen Quellen, daher sei die Energiesteuer auf Strom nicht mehr zeitgemäß.
„Unterm Strich wird es keine Mehrbelastung geben“, versprach die SPD-Politikerin. Mit der geplanten Regelung würden die Preise für Heizöl, Gas, Diesel und Benzin anziehen. Im Gegenzug ist eine Entlastung von rund fünf Cent pro Kilowattstunde Strom im Gespräch. Momentan kostet die Kilowattstunde rund 29 Cent. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hofft, dass sich beim Verbraucher der Anreizgedanke durchsetzt: „Verbrauche ich weniger Kohlendioxid, spare ich damit Geld.“
Einen Erfolg konnte Minister Reinhold Jost mit auf die Heimreise ins Saarland nehmen. Der SPD-Politiker will durch ein Verbot von Klappenauspuffanlagen den Lärmschutz verbessern. Der Klappenauspuff verstärkt den „Sound“ von Sportwagen. „Das ist ein Irrsinn der heutigen Zeit“, so Jost. Die Umweltminister fordern nun den Bund auf, ein Verbot dieser Anlagen zu prüfen. Überraschend: Nicht einmal aus den Bundesländern mit bedeutender Automobilindustrie gibt es Widerstände.
