Stuhr. Mit viel Lob wurde der Haushalt der Gemeinde Stuhr, der am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Stuhrer Rathaus vorgestellt und debattiert wurde, bedacht. Aus allen Fraktionen kamen positive Worte für die Arbeit der Verwaltung und das umfangreiche Zahlenwerk. Wie berichtet, ist der Gemeindehaushalt für dieses Jahr ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von rund vier Millionen Euro aus. Bei einer Enthaltung empfahl der Ausschuss die Annahme der Vorlage.
Zunächst war es aber an Stuhrs neuem Kämmerer Christoph Richter, den Haushalt zu präsentieren. Im Ansatz für das Jahr 2021 stehen sich 83 Millionen Euro auf der Einnahmenseite und rund 78 Millionen Euro auf der Ausgabenseite gegenüber. Wie in den vergangenen Jahren könnte also ein Überschuss erwirtschaftet werden. 2019 gab es dabei sogar einen Rekord: Dort schlugen laut Richter rund 13 Millionen Euro als Überschuss zu Buche. Im Corona-Jahr 2020 seien es nach derzeitigem Stand 200.000 Euro.
Der größte Posten bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer mit rund 33,5 Millionen Euro. Danach folgen der Anteil an der Einkommensteuer mit rund 19 Millionen Euro und die Grundsteuer mit rund sieben Millionen Euro. Eingeplant sind auch 800.000 Euro vom Land als Ausgleich für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen. Für 2020 habe die Gemeinde knapp zwei Millionen vom Land erhalten, so Richter. Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit rund 31 Millionen Euro zu Buche. Danach folgen mit rund 26 Millionen Euro Transferaufwendungen. Die zu zahlenden Zinsen werden mit rund 200.000 Euro beziffert. Das sei ein rekordverdächtig niedriger Wert, sagte Richter. „Die Tendenz ist eher noch fallend“, so der Kämmerer
Unterm Strich steht damit ein positives Ergebnis. Auch in den kommenden Jahren wird damit geplant. „Die Einzahlungen sind in jedem Jahr höher als die Auszahlungen“, prognostizierte Richter. „Uns geht es finanziell gut“, resümierte der Kämmerer. Über mögliche neue Darlehen müsste wenn überhaupt erst ab 2023 nachgedacht werden. „Die Leistungsfähigkeit ist auch mittelfristig gesichert“, sagte Richter.
Investitionsplan soll starten
Neu im Haushalt ist der von Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte versprochene Investitionsplan. „Die normale Investitionsplanung bezieht sich auf die nächsten drei Folgejahre“, erläuterte Korte den Ausschussmitgliedern. Mit dem Aufbau eines Planes, der noch weiterreicht, möchte die Gemeinde aufzeigen, wann welche Investition am besten geleistet werden kann. „Wir müssen die Liquidität zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung haben“, sagte Korte über den Grundgedanken des Planes. Am besten solle der Plan für zehn Jahre angelegt sein.
Dabei basieren die Investitionen weiterhin auf den Beschlüssen des Gemeinderates. Der Plan soll dann aber auch Aussagen über Prioritäten geben. „Sonst wäre es nur die chronologische Abfolge von Anträgen“, sagte der Bürgermeister. Der Plan sei dann auch immer wieder anpassbar und nicht starr. „Dann haben wir langfristig ein gutes Planungsinstrument“, ist Korte überzeugt. „Dann wissen wir auch, wann wir vielleicht Kredite brauchen“, sagte der Bürgermeister. An der Aufnahme neuer Darlehen gebe es auch „nichts Ehrenrühriges“.
Verstärkt nachgedacht werden soll auch über Kooperationen. Zum Beispiel bei der Feuerwehrbedarfsplanung. Diese sehe eine zweite Drehleiter für die Gemeinde vor. Die Frage sei aber, ob die Gemeinde diese auch selbst beschaffen muss, so Korte. Vielleicht biete sich dort auch eine Kooperation mit einer anderen Gemeinde oder dem Landkreis an.
Größte Investitionen für das Jahr sind die Erweiterungen der Grundschulen in Moordeich und Seckenhausen mit rund 1,2 Millionen Euro sowie die Umgestaltung der Bassumer Straße in Brinkum mit rund 1,5 Millionen Euro. Für die Verlängerung der Linie 8 werden rund 450.000 Euro eingeplant, der Hochwasserschutz an der Varreler Bäke und am Klosterbach wird zunächst mit 750.000 Euro veranschlagt.
Vor dem Hintergrund des präsentierten Investitionsplans zog die FDP-Fraktion ihren Antrag, der eine eben solche Planung für die kommenden zwei Jahre gefordert hatte, zurück. Der Vorschlag der Gemeinde sei sogar weitreichender, erläuterte FDP-Ausschussmitglied Jan-Alfred Meyer-Diekena.
Lob für Haushalt
In der anschließenden Debatte gab es für die Haushaltsplaner der Gemeinde viel Lob. Bernd Artin Wessels (CDU) lobte die Aufstellung des Investitionsplanes. Dieses Thema habe er schon lange vermisst. Diese gute Arbeit zu sehen, mache ihm Freude. Auch die Informationen zum Haushalt seien „ein ganzes Stück besser“ als in den vergangenen Jahren. „Wir haben viel Vertrauen, wenn Sie einhalten, was Sie sagen“, sagte der Christdemokrat in Richtung Stephan Korte.
Auch Volker Barthel (SPD) schloss sich dem an: „Es wirkt wirklich überzeugend. Es sind gute Zahlen, die uns präsentiert wurden.“ Alle Fragen seien zur Zufriedenheit beantwortet worden. „Wir hatten selten einen solch guten Haushaltsplan wie in diesem Jahr“, sagte der Sozialdemokrat. Der Investitionsplan kam bei ihm ebenfalls gut an. „Darauf können wir in Zukunft aufbauen“, sagte Barthel. Er ging aber auch auf die „Unwägbarkeiten“ der Corona-Krise ein. Dieses bringe nicht nur gesundheitliches Leid, sondern auch gesellschaftliche Verwerfungen mit sich. Gerade mit Blick auf den schleppenden Start der Impfkampagne mache er sich Sorgen. Allerdings könne die Gemeinde dies nicht beeinflussen. „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“, sagte Barthel.
Bernhard Helmerichs (Grüne) bezeichnete den Plan als „transparent und besser als in den Vorjahren“. „Wir sind in der glücklichen Situation, dass wir einen guten Gewerbemix haben“, sagte er. Es müsse aber auch weiterhin in die Attraktivität der Gemeinde investiert werden. Mit einer „guten Verwaltung“ sei Stuhr aber gut aufgestellt.
Für Joachim Döpkens (Besser) war es ein Haushalt unter „völlig anderen Randbedingungen“. „Corona schwebt über uns“, sagte er. Er vermisse ein wenig, wo die Gemeinde hinwolle. „Der Haushalt ist ein konsequentes Weiter-so“, sagte Döpkens. Er fühle sich zwar besser informiert, einige Zahlen schiebe die Gemeinde aber seit Jahren vor sich her. Zum Beispiel beim Hochwasserschutz sei von einer Kostensteigerung von mittlerweile 15 Prozent auszugehen, erläuterte Döpkens. Bei der Abstimmung enthielt er sich als einziges Ausschussmitglied.
Fragen zu Detailthemen
Bei den Detailfragen zum Haushalt ging es dann unter anderem um bauliche Veränderungen am Silbersee. Aufgrund von Haftungsfragen müssen die Stege und der Sprungturm gegen eine unbefugte Benutzung außerhalb der Wachzeiten der DLRG gesichert werden, berichtete Stephan Korte. Dafür seien 30.000 Euro vorgesehen. Beim Thema Linie 8 gebe es derzeit erste Gespräche mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) über die Neureglung des ÖPNV im Zuge der Verlängerung. „Die Linie 55 wird dann in der jetzigen Form nicht mehr so fahren“, sagte Korte mit Blick auf neue Zubringer zur Straßenbahn. Für den Ortskern in Brinkum sei in diesem Jahr mit dem Beginn der Arbeiten am neuen ZOB auf dem Parkplatz des Bremer Tors zu rechnen. Im Bereich des neuen Decathlon-Marktes in Brinkum-Nord überlege die Gemeinde aktuell, eine neue Straße zur Entlastung der Gottlieb-Daimler-Straße zu bauen, erläuterte der Bürgermeister.
Gerd Harthus (SPD) bemängelte die geringen Mittel für die Instandhaltung von Radwegen. „Wir müssen mit den Planungen erstmal weiterkommen“, entgegnete Stuhrs Erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann. 2021 gehe es darum, einen Plan zu erstellen
