Wahlkreise im XXL-Format Was die Wahlrechtsreform für Abgeordnete in der Region bedeutet

Damit die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nicht noch weiter steigt, soll die Zahl der Wahlkreise reduziert werden. Das aber würde bedeuten, dass ein Abgeordneter für ein noch größeres Gebiet zuständig ist.
27.07.2020, 05:00
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Was die Wahlrechtsreform für Abgeordnete in der Region bedeutet
Von Silke Looden

Im Bundestag streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Diese könnte sich auch auf die Wahlkreise im Umland von Bremen auswirken. Diskutiert wird eine Reduzierung und damit eine Vergrößerung der Wahlkreise. Schon heute sind Wahlkreise wie Osterholz-Verden oder Rotenburg 1 - Heidekreis so groß, dass die Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) weite Wege zurücklegen müssen, um vor Ort präsent zu sein. Wie sieht es aus mit der Bürgernähe, wenn die Wahlkreise noch größer werden? Wer würde von größeren Wahlkreisen profitieren, wer an Einfluss verlieren? Die WÜMME-ZEITUNG hat bei den Bundestagsabgeordneten in der Region nachgefragt, was sie von der Reform halten.

Aktuell hat der Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete. Dabei sollten es eigentlich nur 598 Sitze sein, je zur Hälfte besetzt mit direkt gewählten Abgeordneten aus den Wahlkreisen (Erststimme) und über die Kandidaten auf den Listen der Parteien (Zweitstimme). Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, ziehen die Direktkandidaten dennoch ins Parlament ein, es entstehen Überhangmandate. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate, damit der Parteienproporz wieder stimmt. Für die nächste Bundestagswahl 2021 befürchten politische Beobachter, dass auf diese Weise mehr als 800 Volksvertreter unter der Kuppel des Reichstags sitzen würden. So viele Plätze gibt es gar nicht.

Die Reform drängt also, aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Gerade große Parteien wie die CDU profitieren von den Direktmandaten und wollen deshalb keine Wahlkreise hergeben. Die kleinen Parteien indes streben eine Verkleinerung des Parlaments an. Grüne, Linke und FDP wollen die Zahl der Mandate auf 630 reduzieren, die SPD schlägt eine Deckelung bei 690 vor. Die CDU hatte zuletzt eine maximale Größe von 750 Sitzen angeregt. Einigen sich die Parlamentarier nicht, droht der Bundestag noch größer, teurer und schwerfälliger zu werden. Das wiederum müssen dann die Abgeordneten vor Ort den Wählerinnen und Wählern erklären.

Die Meinungen der Abgeordneten in der Region unterscheiden sich durchaus von der Parteilinie. Insbesondere die Direktkandidaten wollen an den bestehenden 299 Wahlkreisen festhalten. Enak Ferlemann (CDU) aus Cuxhaven plädiert für je 299 Sitze per Direkt- und Listenmandat. Auf den Ausgleich der Überhangmandate würde er gern verzichten. Andreas Mattfeldt (CDU) aus Langwedel schlägt ebenfalls je 299 Sitze vor, allerdings ohne zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate. Das jetzige Wahlrecht, kritisiert Mattfeldt, begünstige die Parteifunktionäre, die über die Liste abgesichert werden.

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