Das Verhältnis der beiden großen Stadtratsfraktionen von Sozial- und Christdemokraten scheint dieser Tage angespannt zu sein. Nach der gescheiterten Wahl eines Stadtbaurates als Nachfolger für die im April ausscheidende Bianca Urban kurz vor Weihnachten, hagelte Kritik auf die SPD vonseiten der CDU und FDP ein. Kritiker unterstellten, die Sozialdemokraten hätten sich an vorherige Absprachen nicht gehalten. An diesem Mittwoch hatte nun die SPD-Führung an einer Pressekonferenz ihre Sicht der Dinge dargelegt: Mitnichten seien die Sozialdemokraten unzuverlässig und an einer konstruktiven Mitarbeit im Rat nicht interessiert. "Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben immer das Gespräch gesucht", sagte Parteichef Lars Konukiewitz. Doch die Rechtfertigung der Sozialdemokraten scheint bei der CDU-Fraktion nicht zu verfangen: Die SPD betreibe eine inakzeptable, "destruktive Politik des Stillstands und der Blockade", wirft der Fraktionsvorsitzende Kristof Ogonovski den Sozialdemokraten vor.
"Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet die Fraktion, die sich dem Dialog in der Vergangenheit konsequent verweigert hat, nun einen Dialog auf Augenhöhe einfordert", beklagt sich Ogonovski. Konukiewitz hatte am Mittwoch seinerseits beklagt, dass die Gesprächsbereitschaft auf Seite der Sozialdemokraten durchaus bestehe, diese jedoch von den anderen Ratsfraktionen nicht eingelöst werde. Ogonovski wiederum beklagt ein widersprüchliches Verhalten der Sozialdemokraten in der Haushaltsdebatte vom vorvergangenen Jahr. Damals hatten die Sozialdemokraten während der Beratungen in den Fachausschüssen durchweg ihre Zustimmung gegeben, dem gesamten Zahlenwerk an der entsprechenden Ratssitzung aber "in letzter Minute" ihre Zustimmung verweigert. "Dieses taktische Vorgehen wirft Fragen zur Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der SPD auf", sagt Ogonovski. Auch dem Haushalt für dieses Jahr verweigerten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung. Während im vergangenen Jahr der Stellenplan ihrer Ansicht unnötig aufgebläht worden sei, sei für das Jahr 2024 keine zukunftsweisende Idee für notwendige Entwicklungen in der Stadt zu erkennen, begründete Konukiewitz die zweimalige Ablehnung des Haushalts durch seine Partei.
In eine ähnliche Kerbe stößt unterdessen auch die um zwei parteilose Mitglieder erweiterte Ratsgruppe der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis vermutet, dass die oftmals wiederholte Kritik an einer mutmaßlichen Entscheidungsträgheit der Stadtverwaltung auch am Stadtrat selbst liegt. Kalmis wirft den Sozialdemokraten vor, sich in ihren Entscheidungen selbst im Weg zu stehen und: "Die SPD-Fraktion muss sich von ihrem Trauma der verlorenen Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2021 lösen und nunmehr endlich mit den Ratsmehrheiten gemeinsam nach vorn schauen".
Gleichwohl versichern sich Christ-, Frei- und Sozialdemokraten ihrer Leistungen im vergangenen Jahr. Die FDP nennt die Rückzahlung von Anliegerbeiträgen aus der Sanierung der Fußgängerzone, den Ersatzneubau der Stadionhalle und den Austausch der Beleuchtung in den städtischen Alten- und Pflegeheimen als ihre größten Erfolge. Die CDU sieht sich grundsätzlich auf dem richtigen Kurs. So auch die SPD, die mit vielen Anträgen und Vorstößen jedoch bisweilen an den notwendigen Mehrheiten scheitert. Für die kommenden Jahre sehen die Sozialdemokraten ein Konzept für die Nachnutzung des Höger-Baus am Krankenhaus, Finanzmittel gegen die Graftvernässung und Geld für Schulneubauten als besonders wichtig an.
