Berlin. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Mieterbund (DMB) der scheidenden Regierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die schwarz-rote Bilanz in der Wohnungs- und Baupolitik falle ziemlich schlecht aus, beklagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. „Das ist nicht so toll, was die Koalition zustande gebracht hat.“ Die zentrale Reform, das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse, sei „unbrauchbar“. Die Preisbremse habe sich in der Praxis nicht durchgesetzt und müsse dringend nachgebessert werden.
Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlen bundesweit rund eine Million Wohnungen. Trotz eines sichtbaren Baubooms in vielen Groß- und Hochschulstädten steigen die Mieten vielerorts weiter an, die Nachfrage nach Wohnraum überschreitet das Angebot bei Weitem. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hält den Bau von bis zu 400 000 Wohnungen pro Jahr für erforderlich. Die Zahl der Fertigstellungen steigt zwar, ist aber noch weit vom Zielwert entfernt: So wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Jahr 2016 nur rund 278 000 Einheiten neu gebaut. Besonders fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, den sich auch Gering- und Normalverdiener leisten können. Der soziale Wohnungsbau kommt nach vielen Jahren des Stillstands erst langsam wieder in Schwung.
Der Mieterbund machte am Dienstag CDU und CSU für mangelnde Fortschritte am Wohnungsmarkt und im Mietrecht verantwortlich. Von den Sozialdemokraten seien hingegen viele wichtige Impulse gekommen, die der Koalitionspartner dann aber ausgebremst habe, beklagte Rips. Erst unlängst hatte die Koalition einräumen müssen, dass die seit geraumer Zeit geplante zweite Mietrechtsnovelle in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisiert werden kann. Darin sollte es unter anderem um eine verbraucherfreundliche Reform des Mietspiegels sowie der Regeln zur Modernisierungsumlage gehen.
Mit einem ganzen Bündel an Forderungen geht der Mieterbund nun in die heiße Phase des Wahlkampfes. So tritt er unter anderem dafür ein, dass sich der Bund auch nach 2019 an der finanziellen Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligt. Für dieses Thema sind seit der Föderalismusreform eigentlich nur noch die Länder zuständig. In zwei Jahren stellt der Bund seine Zahlungen ein. Damit sich der Bund auch anschließend an den Kosten der Förderung beteiligen kann, wäre eine erneute Grundgesetzänderung erforderlich. Dafür ist derzeit jedoch keine Mehrheit in Sicht. Im vergangenen Jahr waren knapp 25 000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Notwendig wären nach Auffassung diverser Verbände aber mindestens 80 000 pro Jahr. Derzeit stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro jährlich für die soziale Wohnraumförderung bereit. Nach Auffassung des Mieterbundes sollte die Summe verdoppelt werden.
Der Verband fordert auch eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse. So solle der Vermieter verpflichtet werden, bei der erneuten Vermietung einer Wohnung die Höhe der Vormiete offenzulegen. Bisher ist der Eigentümer dazu nicht verpflichtet. In der Praxis wird dieser Umstand oft ausgenutzt, um die Preisbremse zu umgehen. In Kommunen, in denen die Bremse gilt, darf bei Wiedervermietungen der neue Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen.
