Es ist Jahre her, dass das Bremer Landesparlament in Bremerhaven tagte. Für die Beratung, die am Mittwoch auf der Agenda stand, hätte die Seestadt allerdings nicht passender sein können. Beschäftigte sich die Bürgerschaft doch mit einem Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land“. Die Debatte darum tauche immer wieder auf und werde in Bremerhaven „hochemotional“ geführt, sagte Susanne Grobien (CDU), Fraktionssprecherin für Häfen und Wissenschaft eingangs. Schließlich gehe es mit den Überseehäfen für die Bremerhavener um das „Herzstück der Stadt am Meer“. Die Verantwortung für sie liegt allerdings bei der Stadt Bremen: Zuführungen werden aus dem stadtbremischen Haushalt gestemmt, dafür fließen die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer der Stadt zu. Bremerhaven bekommt im Zuge des Finanzausgleichs jedoch eine Ausgleichszahlung.
Die Fraktionen von CDU und FDP wollten mit ihrem Antrag erreichen, dass die Finanzierungsverantwortung für alle bremischen Häfen beim Land gebündelt wird. Mit dem Ziel, den Interessen der beiden Städte und des Landes gerechter zu werden und die Vermarktung zu erleichtern. Ein Konzept sei notwendig, um das Eigentum an das Land zu übertragen und schließlich die Hoheitsrechte über die Überseehäfen an Bremerhaven. Nach der Behandlung im Hafenausschuss kam der Antrag am Mittwoch zurück in den Landtag. Doch er scheiterte: SPD, Grüne und Linke positionierten sich gegen das Vorhaben.
Grobien bezeichnete die heutigen Eigentums-, Hoheits- und Zuständigkeitsbereiche als kompliziert. Schon in der Vergangenheit sei über eine Entflechtung und Neuordnung nachgedacht worden, doch den politischen Entscheidungsträgern habe der Mut gefehlt. Dabei sparte sie nicht mit Schelte für das Häfenressort, das für ein Konzept einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorausgesagt und im Hafenausschuss Kosten von einer Million bis 1,5 Millionen Euro angesetzt habe. Grobien warf dem Ressort vor, sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben. Die Fraktionssprecherin argumentierte, die Zuständigkeiten erschwerten derzeit Projekte: wie im Fall der sogenannten Hafenringstraße. „Wir als CDU-Fraktion finden dieses Wirrwarr nicht mehr zeitgemäß.“
Der Abgeordnete Jörg Zager, Sprecher für Häfen und Schifffahrt der SPD-Fraktion, begann seine Rede mit einem Geständnis. Er habe sich bis vor einem Jahr auch gedacht, dass man die Verantwortung doch einfach neu aufteilen könne. Doch heute sei er viel schlauer: Die Sache sei kompliziert und externer Sachverstand tatsächlich notwendig. Häfensenatorin Claudia Schilling erklärte, das Hinterfragen der Strukturen sei legitim. Doch eine Antwort sei mit hohem Aufwand verbunden. Der müsse im Verhältnis zum Nutzen stehen.
Prioritäten müssen richtig gesetzt werden
„Das vermag ich hier nicht zu erkennen.“ Ein Konzept könne tatsächlich nur mit Hilfe externer Expertise erstellt werden – und das bedeute erhebliche Kosten. Dabei habe sich die Aufgabenverteilung bewährt. Angesichts der Herausforderungen für den Hafenstandort müssten die Prioritäten richtig gesetzt werden, sagte Schilling mit Blick auf den Rückgang beim Containerumschlag: „Wenn wir wollen, dass die bremischen Häfen das Herz und der Motor der Bremer Seeverkehrs- und Logistikwirtschaft bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Häfen dem Wettbewerb standhalten können.“
Der Fraktionsvize der FDP, Hauke Hilz, richtete dagegen den Blick auf Probleme, die es sehr wohl gebe. Bremerhaven habe etwa die Belastung des Straßenverkehrs zu tragen – gerade beim Hafentunnel, der ausschließlich für die stadtbremischen Häfen genutzt werde. Auf der anderen Seite gebe einen hohen Anteil an Steuereinnahmen für die Stadt Bremen. Hilz forderte, die Zuständigkeiten unabhängig vom Ergebnis zu prüfen: „Das muss drin sein.“ Ingo Tebje (Linke) sagte, er habe sich zwar ebenfalls gewünscht, dass es im Hafenausschuss mehr Angaben über die Auswirkungen auf Investitionen und Steuereinnahmen gegeben hätte. Doch allein das sei eben hochkomplex. Er äußerte Zweifel am geforderten Konzept, in das viel Zeit, Geld und Arbeit gesteckt werden müssten. Die seien notwendig für andere Aufgaben.
