Bremen Die Unkomplizierte Wenn Sigmar Gabriel Außenminister wird, wer ersetzt ihn dann im Ministerium für Energie und Wirtschaft? SPD-Parteikreisen zufolge hat der kleine Kreis der Eingeweihten dafür Brigitte Zypries vorgesehen, die ...
Roman Herzog Ermahner der Deutschen Er konnte über sich selber lachen, nicht lauthals, eher still vergnügt. Er nahm sich ernst, aber nicht allzu wichtig.
Fatale Gesetzeslücke Anschlag in Berlin: Unklarheit über Entschädigung Wegen einer gesetzlichen Regelungslücke ist unklar, von wem und in welcher Höhe Verletzte des Anschlags von Berlin und die Angehörigen der Getöteten Entschädigung erhalten.
Experten sollen Fall al-Bakr aufklären Ex-Richter leitet Kommission Dresden. Der Ruhestand ist bis auf Weiteres vertagt: Im Juli dieses Jahres schied Herbert Landau mit Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren als Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ...
Bremen Bedrohung für die Demokratie wächst Schon vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war der Titel des Buches nicht auf der Höhe der Zeit, jetzt ist er offensichtlich obsolet. Die in diesen Tagen erschienene Schrift heißt „AfD – Bekämpfen ...
Christine Langenfeld neu in Karlsruhe Schwarze Richterin mit grünem Segen Berlin·Karlsruhe. Herbert Landau geht, Christine Langenfeld kommt. Die Verabschiedung des Bundesverfassungsrichters Landau und die Einführung seiner Nachfolgerin Langenfeld markieren mehr als nur einen nach ...
Wegen "Stigmatisierung von Gruppen" Big Brother Award 2016 an Verfassungsschutz Der Bundesverfassungsschutz erhält den Big Brother Award 2016 für "65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen". Auch die Berliner Verkehrsbetriebe haben einen Negativpreis bekommen.
Berlin Autonomes Fahren – eine Spielwiese für Juristen Berlin. Die Geschichte des Automobils ist bisher nicht geschrieben worden. Denn sie hat, entgegen anderslautenden Behauptungen, noch gar nicht begonnen.
Hürde für NPD-Prozess ausgeräumt V-Mann-Problem ist gelöst Berlin. Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann natürlich noch immer scheitern – aber aller Voraussicht nach nicht mehr an der V-Mann-Frage. Der Zweite Senat sei nach dem ersten ...
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hat erhebliche Zweifel an Entwurf der Regierung Experten geht das Abschiebe-Gesetz zu weit Berlin. Schnellschüsse des Gesetzgebers sind selten zielgenau – im Fall des geplanten Gesetzes, mit dem die schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer ermöglicht werden soll, scheint der Schuss weit ...
