Mit einem Stufenkonzept wollen SPD-Klimaschützer die festgefahrene Situation beim aufgesetzten Parken wieder in Gang bringen. Die Idee: Nicht auf einen Schlag, sondern nach und nach sollen in bestimmten Straßenabschnitten der sechs citynahen Stadtteile die Parkplätze verringert werden. Als Ausgleich wird der Bau von Quartiersgaragen vorgeschlagen. Damit soll eine "gangbare und ordnungsgemäße Lösung" nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts erreicht werden. Das Gericht hatte im Februar klar gemacht, dass die Verkehrsbehörde gegen aufgesetztes Parken vorgehen müsse.
Eingebracht hat den Antrag der Arbeitskreis Klimaschutz auf dem Parteitag des Unterbezirks Bremen-Stadt am Sonnabend (wir berichteten). Die Antragsteller räumen der Berufung des Senats gegen das teilweise Parken auf Gehwegen keine Erfolgsaussichten ein. Es sei absehbar, dass ordnungswidriges Parken schon bald nicht mehr geduldet werde. Bei den Vorschlägen gehe es nicht darum, Autofahrer zu drangsalieren. Vielmehr wollen die Antragsteller Lehren aus dem "Sunrise"-Projekt in der Östlichen Vorstadt ziehen.
Nach Vorstellung der SPD-Klimaschützer sollen zunächst maximal 20 Parkplätze in einem Aktionsfeld gestrichen werden. Etwa so, dass in jeweils vier Straßen eines Aktionsfeldes fünf Parkplätze verschwinden. Nach vier Monaten sind dann weitere 20 Parkplätze in dem Aktionsfeld an der Reihe. Auf diese Weise sei innerhalb von drei bis fünf Jahren ein Parken realisierbar, das der Straßenverkehrsordnung entspreche.
Der Vorsitzende des Unterbezirks, Falk Wagner, teilt die Stoßrichtung des Antrags. Unstrittig sei, dass Barrierefreiheit und Rettungssicherheit gewährleistet sein müssten. Allerdings plädiert er dafür, auch noch andere Konzepte in Augenschein zu nehmen. Als Beispiel nennt er die jüngsten Gutachter-Vorschläge für den Umgang mit Parkraum in Findorff (wir berichteten). "Wir müssen eine Lösung anstreben, die für Autofahrer keine Zumutung sind." Deshalb sei der Antrag an die Bürgerschaftsfraktion überwiesen worden. Mit den Ortsvereinen sollen weitere Alternativen diskutiert werden.
Der Antrag der SPD-Klimaschützer sieht vor, das Stufenkonzept in Abstimmung mit den Beiräten in den innenstadtnahen Quartieren der Stadtteile Neustadt, Walle, Mitte, Findorff, Schwachhausen und Östliche Vorstadt umzusetzen. Und zwar gleichzeitig – aber in sich nicht beeinflussenden Aktionsfeldern. Die betroffenen Autofahrer sollen durch Beschilderung, Information in den Medien sowie Zettel an den Scheibenwischern in Kenntnis gesetzt werden. Begleitend soll die Verkehrsüberwachung aufklären und kontrollieren.
Für den Bau von Quartiersgaragen soll der Senat bis Herbst 2022 unter Mitwirkung der Beiräte ein Konzept entwickeln. Bestehende Quartiersgaragen könnten aufgestockt, Garagenhöfe oder halböffentliche oder private Parkplätze als Quartiersgarage umgebaut werden. Mögliche Flächen sehen die Klimaschützer auch in leer stehendem Gelände von Autohäusern oder Banken. Infrage kämen auch Abriss oder Umbau von Bunkern. Die Zielperspektive: Ausschreibung der ersten Garagen Anfang 2023.
Die Quartiersgaragen sollen aber nicht einfach nur Parkmöglichkeiten für Autos bieten. Den Antragstellern schwebt ein moderner Mobilitätspunkt mit Lade-Infrastruktur, Car- , Lastenrad- und Roller-Sharing vor. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen die Quartiersgaragen "möglichst flächendeckend und gleichzeitig" in den Stadtteilen entstehen. Damit das schnell und kostengünstig passiert, seien städtische Grundstücke ins Auge zu fassen. "Insbesondere bei größeren Um- und Neubauten in den Quartieren sind Quartiersgaragen künftig mit einzuplanen."
Mit der Forderung nach Quartiersgaragen greifen die Antragsteller eine Anregung der Bürgerinitiative "Mobilitätsfrieden für Bremen" auf. "Wir brauchen längere Übergangszeiten und Alternativen zum Parken in den Straßen, wie etwa Quartiersgaragen", sagt Klaus Kellner, einer der Initiatoren. Das Verkehrsressort prüft mögliche Standorte, weist aber auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Standorten und Investoren hin.
