Seenotrettung hat nicht zuletzt durch aktuelle Beispiele der "Sea Watch 3" um die niedersächsische Kapitänin Carola Rackete und der "Alan Kurdi" neue Aufmerksamkeit erhalten. Auch Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich nun in einem Interview mit dem Spiegel zu dem Thema geäußert.
Bovenschulte machte deutlich, dass man nicht akzeptieren dürfe, dass Menschen "jämmerlich im Mittelmeer ertrinken". Für ihn stehe fest, dass Seenotrettung kein Verbrechen sei. Weiter stellte Bovenschulte klar: "Seenotrettung darf aber keinesfalls allein eine private, sondern muss eine staatliche Aufgabe sein. Die Seenotrettung muss öffentlich organisiert sein".
Bovenschulte fordert europäische Lösung
Angesprochen auf die Zukunft der Seenotrettung, antwortete der 53-Jährige, dass er einen deutschen Alleingang für schwierig halte. "Wir brauchen eine europäische Koordinierung", sagte er und forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen. Gleichzeitig stellt er klar, dass man über Alternativen nachdenken müsse, wenn keine europäische Lösung zustande komme. Das erscheint angesichts der Positionen von Ländern wie Italien oder Ungarn unwahrscheinlich.
Bremens designierter Bürgermeister kündigte an: "Bremen ist ein sicherer Hafen, wir nehmen Flüchtlinge auf. Wir sind bereit zu helfen". Das Bundesinnenministerium habe allerdings noch keine entsprechende Anfrage gestellt.
Flüchtlinge werden nach Königssteiner Schlüssel verteilt
Das Bundesinnenministerium verteilt die Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel. Die Menschen werden nach einer Quote auf die Bundesländer verteilt. Sie richtet sich nach der Höhe der Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl in den Ländern. Nach Bremen kommen 0,96 Prozent aller Geflüchteten in Deutschland, nach Niedersachsen 9,41 Prozent.
Bovenschulte über Rot-Grün-Rot
Bovenschulte äußerte sich in dem Interview auch zur kommenden Bremer Regierungskoalition zwischen SPD, Grünen und Linken. In den Verhandlungen habe sich gezeigt, dass es eine große programmatische Übereinstimmung gebe. Bildung und Klimaschutz haben die höchsten Prioritäten, so der ehemalige Weyher Bürgermeister.
