Ökologischer Umbau und Nachhaltigkeit müssen aus Sicht der Grünen zentrale Kriterien bei der Verwendung von Geldern des sogenannten Bremen-Fonds sein. Der schuldenfinanzierte und mit 1,2 Milliarden Euro gefüllte Finanztopf soll dazu dienen, Folgen der Corona-Krise zu mildern und Strukturveränderungen für die Zeit danach anzubahnen.
Dass Bremen mit dem Fonds nach einem Jahrzehnt erfolgreicher Haushaltskonsolidierung wieder in die Neuverschuldung abgleitet, ist aus Sicht der Grünen-Landesvorsitzenden Alexandra Werwath und Florian Pfeffer sehr bedauerlich. Die langfristige Rückzahlung der Mittel werde die Spielräume künftiger Haushalte beschneiden. Das Motto müsse deshalb lauten: Wenn schon neue Schulden, dann in erster Linie zur Beschleunigung und Absicherung des ökogischen Strukturwandels. Diese Grundaussage spricht aus einem dreiseitigen Positionspapier, das der Grünen-Vorstand erarbeitet hat. Es trägt den Titel: „Wir können es besser machen.“
Das gilt zum Beispiel für die Stabilisierung der bremischen Wirtschaft. „Eine Fortschreibung von rückwärtsgewandten Geschäftsmodellen kommt für uns nicht infrage“, heißt es in dem Papier. Wirtschaftszweige mit hohem Ressourcenverbrauch und schlechter Klimabilanz müssten dazu gebracht werden, die Krise als Chance zu begreifen und sich neu auszurichten. „Mit diesen Branchen sollten wir einen Pakt für die Transformation schließen“, fordert Florian Pfeffer. Bei der kurzfristigen Krisenbekämpfung sollte sich Bremen nach Ansicht der Grünen auf die Veranstaltungsbranche, den Einzelhandel und die Bereiche Kultur, Tourismus und Gastronomie konzentrieren, außerdem auf Soloselbstständige, sonstige Kleinunternehmer und Start-up-Unternehmen, also gerade erst gegründete Firmen mit hohem Innovations- und Wachstumspotenzial.
Die Zukunft der Bremerhavener und Bremer Innenstädte
Für die Rettung der Innenstadt schwebt den Grünen ein neues Arbeitsformat vor. Sie wollen Einzelhändler, Kulturschaffende, Gastronomen, Veranstaltungsmacher und Unternehmer an einen Tisch bringen. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs sollen diese Akteure „Modelle für die Zukunft der Bremerhavener und Bremer Innenstädte entwickeln, umsetzen und betreiben“, so wird es in dem Grünen-Papier gefordert. Ein Intendant beziehungsweise eine Intendantin bekäme die Aufgabe, diesen Prozess mit eigener Expertise zu begleiten und am Laufen zu halten. Dabei soll es allerdings nicht akademisch-theoretisch zugehen. „Wir brauchen eine Macher-Schmiede“, findet Florian Pfeffer.
Zweiter Schwerpunkt des grünen Forderungskataloges ist der Bildungsbereich. Für unabdingbar hält die Parteispitze Corona-Budgets für die einzelnen Schulen, ein verbindliches Konzept für digitalgestützten Unterricht sowie eine Innovations-Taskforce für digitale Bildung. Verstärkt durch externe Fachleute, soll sie „Modellprojekte für digitale Schulbildung entwickeln und umsetzen“. Wichtig ist aus Sicht der Grünen auch, dass Schulkinder nicht einfach nur besseren Zugang zu digitalen Endgeräten erhalten. Es sei sicherzustellen, dass die Schüler diese Geräte auch bedienen können und ein lernfreundliches Umfeld zur Verfügung haben.
