Die AfD steuert bei der Listenaufstellung für die Bürgerschaftswahl auf ernste Probleme zu. Dem Landeswahlleiter liegen zwei unterschiedliche Listen für den Wahlbereich Bremen vor. Diese kuriose Situation ist Ausdruck einer faktischen Spaltung der Partei in konkurrierende Lager. Welche Liste am 14. Mai tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen wird oder ob es angesichts der internen Konflikte überhaupt zu einer fristgemäßen Anmeldung zur Bürgerschaftswahl kommt, ist gegenwärtig völlig offen.
Am Sonntag versammelten sich in einer Mahndorfer Gastronomie gut zwei Dutzend Stimmberechtigte, um eine Bewerberliste für den Wahlbereich Bremen zu beschließen. Zuvor war bekannt geworden, dass eine Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heiner Löhmann beim Landeswahlleiter bereits eine fertige Liste zur Registrierung eingereicht hat. Löhmann betrachtet sich als Vorsitzender eines "Notvorstandes" der Bremer AfD, weil die Vorstandswahlen vom Mai 2022 kein rechtlich tragfähiges Ergebnis hervorgebracht hätten. Tatsächlich existiert seither nur eine Art Rumpfvorstand mit Parteivize Sergej Minich als faktischem Vorsitzenden. Rumpfvorstand steht also gegen "Notvorstand".
Ein Beschluss des Landgerichts Bremen vom vergangenen Freitag schuf keine Klarheit in der Frage, wer nun wirklich den Hut auf hat in dem seit Jahren von Querelen geprägten Landesverband. Das Gericht verwies in einem vom "Notvorstand" angestrengten Eilverfahren auf die grundsätzliche Zuständigkeit der AfD-internen Parteigerichtsbarkeit. Das Bundesschiedsgericht der Partei hatte dem Rumpfvorstand im Oktober 2022 die Handlungsfähigkeit aberkannt. Der Landesverband Bremen, so hieß es in dem damaligen Beschluss, verfüge über "keinen gewählten Landesvorstand". Wenn das aber so ist, so die Lesart von Magnitz und Löhmann, ist der Rumpfvorstand um Minich illegal und kann auch nicht zu einer Kandidatenaufstellung einladen. Getreu dieser Argumentationslinie stellte Magnitz am Sonntag bei der Versammlung in Mahndorf gleich zu Beginn den Antrag, die Veranstaltung abzubrechen. Die große Mehrheit der Anwesenden war jedoch dagegen.
Ob die Kandidatennominierung, die anschließend stattfand, rechtlich Bestand hat, darüber wird nun weiter gestritten werden. Womöglich so lange, bis die Bremer AfD die fristgemäße Einreichung einer einwandfreien Liste verpasst. Landesvize Minich hat zwar nicht das Bundesschiedsgericht, aber den Bundesvorstand der Partei auf seiner Seite. Ein Sprecher der Parteispitze erklärte am Sonntag schriftlich auf Anfrage des WESER-KURIER: "Der Bundesvorstand unterstützt den amtierenden Landesvorstand, nicht den sogenannten 'Notvorstand'."
An die Spitze der Liste setzte die Versammlung Minich. Der 35-jährige Wirtschaftsingenieur gilt innerhalb des AfD-Spektrums als eher gemäßigt, auf ihn entfielen 22 von 23 abgegebenen Stimmen. Als seine wichtigsten Themen bezeichnete er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kleinsten Bundeslandes und eine solide Finanzpolitik. Als Nummer zwei wurde Antje Zeller gewählt, auf den Positionen drei bis fünf folgen Mertcan Karakaya, Marvin Mergard und Jürgen Hauschild. Karakaya warf den bisherigen AfD-Vertretern in der Bürgerschaft vor, "nur ihre Diäten eingestrichen" und nichts für Bremen geleistet zu haben.
Die konkurrierende, bereits eingereichte Liste des "Notvorstandes" führt der bisherige Abgeordnete Heiner Löhmann an. Wer sich noch darauf befindet, wollte Löhmann mit Verweis auf die noch ungeklärte rechtliche Situation nicht mitteilen. In Umfragen lag die Bremer AfD zuletzt bei gut 9 Prozent.
