Er will die FDP sichtbarer machen und um mehr weibliche Mitglieder werben. Außerdem sollen sich die Liberalen stärker als bisher auf ihre Wählerinnen und Wähler aus der bürgerlichen Mitte konzentrieren: Mit diesen Zielen geht der neue Landesvorsitzende Thore Schäck in seine zweijährige Amtszeit. „Daran werde ich mich messen lassen.“ Am Sonnabend wählten ihn die 60 Delegierten, die zum Landesparteitag ins Ringhotel Munte gekommen waren, mit 81 Prozent zum Nachfolger von Hauke Hilz. „Hauke Hilz hat die letzten neun Jahre einen fantastischen Job gemacht. Ich trete da in große Fußstapfen“, sagte der 35-jährige Bürgerschaftsabgeordnete, der innerhalb der Fraktion Experte für die Themen Haushalt und Verkehr ist.
Hilz hatte nach neun Jahren im Amt nicht mehr kandidiert, um sich stärker auf seine Arbeit als Chef der FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu konzentrieren. Neben Hilz hatten sich auch seine bisherigen Stellvertreter, Magnus Buhlert und Katrin Piepho, nicht erneut zur Wahl gestellt. Als Stellvertreter von Schäck wählten die Liberalen die 66-jährige Bettina Schiller und den 61-jährigen Volker Redder, beide sind für die Partei derzeit als Deputierte für Kultur beziehungsweise Wirtschaft aktiv.
In großen Teilen mitverantwortlich für die von Schäck beabsichtigte Stärkung der freien Demokraten in der öffentlichen Wahrnehmung wird künftig Pius Heereman sein. Der 40-Jährige übernimmt das im Landesverband neu geschaffene Amt des Generalsekretärs, er startet mit rund 70 Prozent Zustimmung der Delegierten. Bislang kennen den Marketing-Experten vor allem die Bremen-Norder, dort ist er Kreisvorsitzender und Mitglied des Burglesumer Beirats.
„Man fragt sich natürlich, warum der kleine Bremer Landesverband einen Generalsekretär braucht“, sagte Heereman. „Ich glaube aber, dass der Senat so viele Angebote an kritisch zu sehendem Regierungshandeln macht, dass da eine klare, deutliche Stimme helfen kann, die nicht der Fraktion angehört.“ Mit dem neuen Amt wollen die Liberalen außerdem dem Eindruck entgegenwirken, dass es sich beim Landesverband um eine „One-Woman-Show“ handelt – die vergangenen Wahlkämpfe waren stark auf die Fraktionschefin Lencke Wischhusen zugeschnitten. „Wir möchten aber auch zeigen, dass wir ein Team sind, dass es unterschiedliche Impulse gibt“, sagte Heereman.
Ein Zeichen für eine gelungene Politik
Schäck betonte, vor allem bei den Themen Bildung, Arbeit und Wirtschaft müsse die FDP vernehmbarer werden. „Die Menschen wollen, dass ihre Kinder in funktionierende Schulen gehen, und sie wollen auf dem Arbeitsweg nicht zwei Stunden im Stau stehen“, sagte er. „Für diese Menschen müssen wir kämpfen.“ Der rot-grün-rote Senat fahre die Sozialausgaben hoch, aus Schäcks Sicht das falsche Signal. „Wenn die Sozialausgaben sänken, wäre das ein Zeichen für eine gelungene Politik“, sagte er. „Nur wenn wir eine funktionierende Wirtschaft haben, sind Menschen dazu in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.“
In der inhaltlichen Debatte lag der Schwerpunkt auf einem Leitantrag zum Umgang mit der Pandemie. Die Gesellschaft müsse einen Umgang mit der Situation finden, „ohne alles gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich Erreichte der letzten Jahrzehnte in erheblichem Umfang zu gefährden oder zu zerstören“, heißt es darin. Die FDP übt damit auch Kritik daran, dass Allgemeinverfügungen seit Monaten Grundrechte einschränken.
