Die FDP-Fraktion will nicht länger auf die Anschaffung von Tasern für die Bremer Polizei warten. In einem Eilantrag an die Bremische Bürgerschaft fordern die Liberalen nicht nur, die Distanz-Elektroimpulsgeräte flächendeckend im Land Bremen im Einsatz- und Streifendienst zu verwenden, sondern diese Forderung auch binnen der nächsten zwölf Monate umzusetzen.
Hintergrund hierzu ist die Diskussion in der jüngsten Innendeputation über Taser. Dort hatte Harry Götze, Chef der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, die Ergebnisse eines einjährigen Probelaufs mit dieser Waffe vorgestellt. Fünfmal wurden die Taser tatsächlich eingesetzt, weitere 20 Mal wurde mit ihrem Einsatz gedroht. Das Fazit der Polizei fiel durchweg positiv aus. Bei den fünf Einsätzen hätten die Elektroimpulsgeräte ihren Zweck erfüllt, ohne dass dabei Personen zu Schaden gekommen seien. In den anderen Fällen hätte allein die Androhung ihres Einsatzes zu einer Beruhigung der Lage geführt.
Mäurer für weiteren Probelauf
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach sich dennoch dafür aus, die Geräte ein weiteres Jahr zu testen, bevor endgültig über ihre Anschaffung entschieden wird. Die fünf Einsätze in Bremerhaven seien zu wenig, um bereits heute ein abschließendes Urteil über die Waffe fällen zu können, argumentierte Mäurer, nicht zuletzt mit Blick auf eine Reihe von Todesfällen, die es anderenorts durch den Einsatz von Tasern gegeben hat.
In Bremerhaven war der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ein großer Erfolg, hält die FDP dagegen. „Daher sollte der Weg für ihren Einsatz im gesamten Bundesland Bremen freigemacht werden.“
