Die Handelskammer Bremen will die aus ihrer Sicht kritische Verkehrssituation in der Hansestadt nicht länger hinnehmen. Die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven litten „ganz erheblich“ darunter, dass Gewerbegebiete und einzelne Betriebe wegen der aktuellen Baustellen „deutlich schlechter“ zu erreichen seien. So heißt es in einer Resolution, die das Plenum der Kammer verabschiedet hat und die sich an den Senat richtet. „Es muss kurzfristig gehandelt werden. Dieses Thema muss im Senat Chefsache sein“, sagt Eduard Dubbers-Albrecht, Vizepräses der Handelskammer und Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Welche Auswirkungen die aus Sicht der Wirtschaftsvertretung angespannte Verkehrslage in und um Bremen hat, dafür nennt die Kammer zahlreiche Beispiele: Berufskraftfahrer könnten staubedingt ihre Lenk- und Ruhezeiten kaum einhalten und sorgten dadurch unterm Strich für erhebliche Ertragseinbußen bei den Bremer Transportunternehmen; und weil Mitarbeiter, die oft auch aus Niedersachsen in die Stadt pendeln, ihre Arbeitsplätze nur schwer erreichten, belaste das sowohl Betriebsabläufe als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch am Dienstag standen nach zwei schweren Lkw-Unfällen auf der A 1 bei Mahndorf und Posthausen die Autofahrer in beiden Richtungen stundenlang im Stau. Durch die Großbaustelle auf der Autobahn kommt es seit Monaten immer wieder zu Unfällen und Verkehrsbehinderungen rund um Bremen.
Fünf Wochen Vollsperrung ohne Arbeiten
Kritik gibt es von der Kammer auch am Umgang mit Baustellen in der Bremer City: So habe es etwa während der ersten fünf Wochen der Vollsperrung Am Wall keine Abrissarbeiten gegeben, die die Vollsperrung gerechtfertigt hätten. Die Folge: „erhebliche Umsatzeinbußen“ bei den Einzelhandelsbetrieben an der Straße, heißt es in dem Papier. Parallel sei zudem die Kreuzung Bucht- und Violenstraße über vier Wochen voll gesperrt worden, ohne dass dort die komplette Zeit gearbeitet wurde.
Der Senat soll laut Resolution auch dafür sorgen, dass für die bremischen Verkehrsinfrastrukturen dauerhaft und stärker als zuletzt ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. Das Plenum der Kammer schlussfolgert: „Bestand und Zukunftsorientierung der bremischen Wirtschaft setzen eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur voraus.“ Zentral ist aus Sicht von Handelskammer-Präses Harald Emigholz dabei unter anderem eine gut funktionierende Baustellenkoordinierung.
Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) verteidigt die Verkehrspolitik von Rot-Grün: „In der Sache sind die Feststellungen der Handelskammer zumindest teilweise korrekt. Viele der vorgetragenen Forderungen befinden sich bereits in der Umsetzung.“ Was die Infrastruktur angeht, „erwartet die Wirtschaft mittlerweile wie selbstverständlich, dass Schwertransporte mit einem Gewicht von 240 Tonnen jederzeit und unverzüglich über Brücken fahren dürfen, die ursprünglich für eine Belastung von 40 Tonnen ausgelegt wurden“, sagte Lohse. „Auch ich habe wiederholt, und zumindest teilweise mit Erfolg, dafür geworben, mehr Steuergeld für die Straßen- und Brücken-Infrastruktur bereitzustellen.“
Von der Handelskammer und der Logistikbranche als Hauptverursacher der Problematik erwartet der Senator „eine konstruktivere Haltung, als die aktuell aufgestellten Forderungen zu erkennen geben.“ Was den Abriss Am Wall und Baustellen in der Innenstadt angehe, sei alles eng mit der Handelskammer abgestimmt worden. Lohse: „Es könnte der Eindruck entstehen, dass die aktuelle Resolution des Kammer-Plenums weniger von der Sache her geprägt ist, sondern eher, dass die im Mai 2019 bevorstehende Bürgerschaftswahl hier ihre Schatten vorauswirft.“
Es fehlt ein ganzheitliches Konzept
Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, nennt die aktuelle Verkehrspolitik „hasenfüßig“. Nur mit Radfahrern werde man die Stadt nicht am Leben halten können. „An den engagierten Mitarbeitern in der Verwaltung liegt es nicht. Das ist eindeutig politisches Versagen des Senators. Beim Autobahn-Ringschluss merken wir brutal, was geschieht, wenn man wichtige Strukturmaßnahmen nicht umsetzt.“ Beim ADAC hält man die Radfahrer für die begünstigten Verkehrsteilnehmer. Sprecher Nils Linge: „Man hat das Gefühl, dass Bremens Verkehrspolitik eher in ihre Richtung zielt. Man muss aber auch als grüner Politiker an die anderen Verkehrsträger denken. Es fehlt ein ganzheitliches Konzept.“
