Start der haushaltslosen Zeit

Wie Bremens Doppel-Etat für 2020 und 2021 entsteht

Zweimal sechs Milliarden Euro sind eine Menge Geld für das kleinste Bundesland – ihre Verteilung ist ein politischer Hürden- und Marathonlauf.
02.01.2020, 05:47
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Wie Bremens Doppel-Etat für 2020 und 2021 entsteht
Von Joerg Helge Wagner

In Bremen beginnt die sogenannte haushaltslose Zeit: Dann darf nur noch für unabweisbar notwendige Aufgaben Geld ausgegeben werden – also immer dann, wenn rechtliche Verpflichtungen bestehen. Neues beginnen oder laufende Projekte aufstocken? Das ist tabu.

Na ja, fast: Das Zauberwort, mit dem die Haushälter in den Ressorts diese Zeit überbrücken, heißt Verpflichtungsermächtigung. Dieses Instrument ermöglicht es der Verwaltung, Verpflichtungen für jene Investitionen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben oder Auszahlungen führen – das kann der Bau einer Schule oder eines Schwimmbades sein oder auch die Einrichtung eines neuen Studiengangs. Es ist also ein Wechsel auf die etwas fernere Zukunft, in der Schweiz heißt es deshalb etwas treffender Verpflichtungskredit.

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Aber warum braucht es eigentlich fast ein Jahr, bis Bremens Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht? Der Hauptgrund ist die Bürgerschaftswahl vom 26. Mai 2019: Nach den Koalitionsverhandlungen dauerte es bis Mitte August, dass der neugewählte rot-grün-rote Senat seine Arbeit aufnehmen konnte. Zumindest ansatzweise, denn auf der wichtigen Stellvertreterebene war das Personal noch keineswegs komplett. Die Staatsräte aber sind diejenigen, die sich in die Details vertiefen – und diese am Ende auch aushandeln, wenn es ums Geld geht. Hier sind es zweimal gut sechs Milliarden Euro.

Das Wirtschaftsressort benötigte nach der Wahl einen vollen Monat, um mit Sven Wiebe seinen Staatsrat zu benennen. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, hat diesem Aufgabenspektrum entsprechend zwei Staatsräte. Einer war mit Ronny Meyer zwar schon da, Bau-Staatsrätin Gabriele Nießen fängt erst am 1. Februar an.

Neuorganisation bei den Staatsräten

Im Haus des Reichs, Sitz des Finanzressorts, avancierte Staatsrat Dietmar Strehl zum Senator. Seinen alten Posten Staatsrat besetzt nun die Grünen-Politikerin Silke Krebs, ein Personal-Import aus Baden-Württemberg. Geblieben ist auf der zweiten Stelle bis auf weiteres mit Henning Lühr Deutschlands dienstältester Finanzstaatsrat. Unter dessen Führung entwickelte das Ressort zunächst den sogenannten Eckwertevorschlag, der mit der Senatskanzlei abzustimmen war.

Am 1. Oktober wurden die Eckwerte dann auch beschlossen – die erste entscheidende Wegmarke für den kommenden Doppelhaushalt. Alle Ressorts hatten zuvor ihre Bedarfe angemeldet, eine Kernaufgabe der Staatsräte. Die wiederum mussten auch die Haushaltsanträge der Ortsämter berücksichtigen, die über die Senatskanzlei eingereicht werden.

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Das Aufstellen der Eckwerte gilt den Haushältern als Kür, die nachfolgenden Verhandlungen sind gewissermaßen das Pflichtprogramm. In der Eckwerte-Runde herrsche alles andere als „eine Grundstimmung für Einsparungen und Personalabbau“, heißt es aus dem Finanzressort. Ob es um Lehrer, Polizisten oder auch Steuerbeamte geht – die sogenannte PEP-Quote, die Personaleinsparungen vorgab, gibt es nicht mehr.

Die allgemeine Spendierlaune rührt aber vor allem daher, dass ab 2020 jedes Jahr 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund in der Bremer Kasse klingeln. Zudem erwartet man deutlich mehr Einnahmen aufgrund der neu geregelten Verteilung der Umsatzsteuer. Flugs gibt das Finanzressort deshalb die Spaßbremse und rechnet vor, wie schnell diese Mittel verplant sind. Zunächst hat Bremen 2019 – noch zulässig – 125 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Zudem ist das Land aber verpflichtet, vom neuen Geldsegen gleich wieder 80 Millionen zur Tilgung alter Schulden einzusetzen – Jahr für Jahr. Das rot-grün-rote Prestige-Vorhaben kostenfreier Kita-Plätze kostet an anderer Stelle eben doch: 20 Millionen Euro. Zusätzliche Personalkosten schlagen mit gut 110 Millionen Euro zu Buche, da sind die 4,2 Millionen für die Flughafen-Feuerwehr noch nicht einmal drin.

70 Millionen Euro müssen Finanzlöcher stopfen

Apropos: Weitere 70 Millionen Euro „Schwerpunktmittel“, die man von den 400 Bundes-Millionen für Lieblingsprojekte abzweigen wollte, werden wohl weitgehend jene Finanzlöcher stopfen müssen, die bei der Gesundheit Nord (Geno), beim Flughafen oder bei der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen klaffen. Die letzte Steuerschätzung schränkt die Spielräume weiter ein, da man ein deutlich sinkendes Gewerbesteueraufkommen erwartet.

Doch die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar. Sie steht sowohl im Grundgesetz als auch in der bremischen Landesverfassung. Abgesehen davon muss Bremen immer noch weit mehr als 600 Millionen Euro jährlich an Zinslasten schultern. Auch im Jahr 2023 – so weit reicht der aktuelle planerische Finanzrahmen – wird es noch mehr als eine halbe Milliarde Euro sein. Angesichts dessen hat der grüne Kassenwart Strehl die Parole „umverteilen statt verschulden“ ausgegeben.

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Entsprechend hart wird nun um die Mittel gekämpft. Die Ressorts haben vom Finanzsenator ihre Budgets zugewiesen bekommen, die sie bis zum 12. November weitgehend nach eigenen Vorstellungen verplanen durften. Einen Tag später begann die Phase der Revision: So genannte Spiegelreferate im Haus des Reichs prüften drei Wochen lang, ob die Eckwerte eingehalten wurden, ob die Rangfolge der Ausgaben plausibel ist und was bereits für den nächsten Doppelhaushalt angemeldet wurde. Viel Arbeit, die sich auf gerade einmal 15 Mitarbeiter verteilt. Rückmeldungen, Einwendungen, Ressortgespräche haben die Zeit bis zum 20. Dezember gefüllt. Danach herrschte kurz weihnachtliche Ruhe.

Haushaltsklausuren beginnen

Unmittelbar nach Neujahr geht es jetzt weiter. Nun hat die „haushaltslose Zeit“ begonnen, und die soll möglichst noch vor den Sommerferien enden. Im Januar und Februar wird man sich in insgesamt vier Haushaltsklausuren bemühen, die Mittel bestmöglich zu verteilen. Zunächst tagen zweimal zwei Tage lang die Staatsräte, danach die Senatorinnen und Senatoren. Eines steht schon heute fest: Am Dienstag, den 18. Februar, nach der zweiten Senatsklausur, werden sie sich geeinigt haben. Dazu sind sie nämlich gesetzlich verpflichtet.

Dann geht alles noch einmal durch die Mühlen der Fachausschüsse und Deputationen. Hier werden gegebenenfalls Deckungsvorschläge gemacht oder Titel umgewidmet, zudem wird über die Haushaltsanträge der Ortsämter entschieden. Darüber gehen der März und fast der ganze April ins Land. Und immer noch ist alles mehr oder weniger vorläufig, denn die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung gibt es erst am 14. des Monats. Sie aber sind ausschlaggebend für den Rahmen, in dem der Haushalt des Jahres 2021 geplant wird.

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Erst am 26. Mai steht deshalb der Gesetzesentwurf für den Haushalt 2020/21 sowie die Finanzplanung bis 2023. Es ist ausdrücklich „nur“ ein Vorschlag, den die Verwaltung der Legislative macht, also der Bremischen Bürgerschaft. Die Beratung des Haushalts gilt als das „Königsrecht“ eines jeden demokratisch gewählten Parlaments. Entsprechend nimmt man sich Zeit. Nach der ersten Lesung (9. bis 11. Juni) berät der Haushalts- und Finanzausschuss sämtliche Unterlagen und zudem die Anträge der Fraktionen.

Eine weitere Lesung folgt am 9. Juli. Wird hier dem Haushaltsentwurf zugestimmt, ist das immer noch nicht verbindlich, aber immerhin das Ende der haushaltslosen Zeit. Verbindlich ist der neue Haushalt erst nach seiner Verkündung im Bremischen Gesetzblatt – dann aber richtig: Nicht einmal ein Bruch der Regierungskoalition samt folgender Neuwahl könnte jetzt noch etwas an ihm ändern.

Und was macht eigentlich das Finanzressort inzwischen? Es brütet bereits seit März über der Aufstellung für den nächsten Doppelhaushalt 2022/23. Das bisschen Haushalt…

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