30-Millionen-Topf für Klimaprojekte

Projektliste für Klimaschutz in Bremen steht

30 Millionen Euro will der Bremer Senat noch in diesem Jahr für diverse Klimaschutzprojekte ausgeben. Inzwischen gibt es eine Liste ausgewählter Vorhaben, die auf Vorschläge aus allen Senatsressorts zurückgeht.
19.01.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Projektliste für Klimaschutz in Bremen steht
Von Jürgen Theiner

Der rot-grün-rote Senat will klimapolitisch Akzente setzen. An diesem Dienstag berät er über eine Liste von Klimaschutzprojekten, die aus einem Sondertopf im Landeshaushalt bezahlt werden sollen. Möglicherweise kommt es noch nicht zu einem Beschluss, weil die SPD am Montag kurzfristig Einwände erhoben hat.

Das Vorhaben war von den Koalitionsparteien im Zuge der Etatberatungen für 2020/21 auf den Weg gebracht worden. Die Idee damals: Außerhalb der Einzelhaushalte der senatorischen Behörden wird ein sogenanntes „Handlungsfeld Klimaschutz“ abgesteckt. Ausgestattet mit zusammen 30 Millionen Euro für beide Jahre, sollte dieser Sondertopf allen Ressorts für zur Verfügung stehen – also nicht nur der Umweltbehörde, sondern beispielsweise auch dem Innenressort, wenn es Dienstfahrräder beschaffen möchte.

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Allzu viel Aktivität war auf dem „Handlungsfeld Klimaschutz“ zunächst nicht zu erkennen. Nachdem die Umweltbehörde die anderen Senatsressorts im April 2020 schriftlich aufgefordert hatte, Anmeldungen für den 30-Millionen-Topf einzureichen, lag einen Monat später praktisch noch nichts vor, sodass die Frist verlängert werden musste.

Die Anträge, die dann in der Folgezeit nach und nach im Umweltressort eingingen, wiesen eine „sehr unterschiedliche Qualität“ auf, wie es in der Vorlage für die Senatssitzung an diesem Dienstag heißt. Im Klartext: Bei einigen der 144 angeregten Projekte musste man viel Fantasie aufwenden, um einen Bezug zum Klimaschutz zu erkennen, andere Anträge lieferten keinen Aufschluss zur erzielbaren CO2-Ersparnis. Im November vergangenen Jahres gab es immer noch keinen abgestimmten Projektkatalog, worauf die CDU-Opposition mit Hohn und Spott reagierte.

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Nun aber steht die Liste der Vorhaben. Die Umweltbehörde hat die Maßnahmen geprüft und die Klimaauswirkungen abgeschätzt. Nach fachlich anerkannten Standards wurde die voraussichtliche Reduzierung von CO2-Emissionen kalkuliert. Am Ende sortierten die Fachleute aus dem Haus von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) die Projekte nach der höchsten Kohlenstoffdioxid-Einsparung pro investiertem Euro.

In dem Katalog findet sich unter anderem die Umrüstung der Beleuchtung von Sportplätzen. Konventionelle Lampen sollen dort gegen LED-Leuchtkörper ausgetauscht werden. 1,1 Millionen Euro will man sich die Förderung von Lastenfahrrädern – sogenannten Cargobikes – kosten lassen. 550.000 Euro entfallen auf vorbereitende Maßnahmen zur Beschaffung von synthetisch hergestelltem, „grünem“ Kerosin für den Flughafenbetrieb. Die Wissenschafts- und Häfenbehörde hatte um Aufnahme dieses Projektes in das „Handlungsfeld Klimaschutz“ gebeten. Die gleiche Behörde erhielt den Zuschlag für die Erneuerung der Motoren von Lüftungsanlagen an der Universität (300.000 Euro). Zu den Vorhaben mit der höchsten Einzelförderung gehören die energetische Teilsanierung der Schule am Leher Markt in Bremerhaven (2,9 Millionen Euro) und der Einbau von Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (1,7 Millionen Euro).

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Aus Sicht von Umweltstaatsrat Ronny Meyer decken die Projekte „die Breite der Anstrengungen ab, die wir für den Klimaschutz machen müssen“. Es seien Vorhaben ausgewählt worden aus den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Einsparung, Ernährung, Verkehr. Meyer ist überzeugt, dass das Programm die politische Basis für den Klimaschutz verbreitern wird. Dieser sei nämlich „nicht nur Aufgabe der Umweltsenatorin, sondern des ganzen Senats“.

Die reine Projektförderung macht nur gut die Hälfte des gesamten finanziellen Volumens von 30 Millionen Euro aus. Ein Teil fließt ins Personal. 24 Stellen sollen im Bereich des Klimaschutzes neu geschaffen oder weiterfinanziert werden, unter anderem für den Bereich Kleingärten/Stadtgrün, für Freiraumplanung und beim Projekt „Solar Cities“. 5,9 Millionen Euro stehen hierfür bereit. Weitere sieben Millionen Euro sollen für die Kofinanzierung von Vorhaben in Reserve gehalten werden, die von Bremen beim Bund und bei der EU beantragt worden sind.

Info

Zur Sache

Klimaanpassung

Aus dem 30-Millionen-Euro-Topf sollen auch einige Maßnahmen finanziert werden, die nicht im engeren Sinne dem Klimaschutz, sondern der Anpassung der Stadt an den Klimawandel dienen. Gut 2,3 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um die Simulation des Mikroklimas bei städtebaulichen Planungen, die Einrichtung einer „Landeszentralstelle Klimaanpassung“ und den Aufbau eines Warnsystems, das die Bevölkerung vor Extremwetterereignissen schützen soll. Auch eine Gefährdungsanalyse zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Bremens Gewässer ist geplant.

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