Entwurf für Wahlprogramm vorgelegt

Bremer SPD will deutlich mehr Geld für Bildung

Die Bremer SPD will mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen, die Ausgaben für Bildung massiv zu steigern. Bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich sollen ab 2019 hierfür bereitstehen.
01.11.2018, 19:45
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Bremer SPD will deutlich mehr Geld für Bildung
Von Jürgen Theiner

Die Bremer SPD will die Ausgaben im Bildungsbereich stark erhöhen, wenn sie nach der Bürgerschaftswahl 2019 wieder Regierungsverantwortung trägt. Außerdem soll der neu formierte städtische Ordnungsdienst auf rund 100 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Weitere zentrale Wahlaussagen sind die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche sowie verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. So steht es im Entwurf eines Wahlprogramms, dem der Landesvorstand seine Zustimmung erteilt hat. Die SPD-Ortsvereine sollen das Papier in den nächsten Monaten intensiv diskutieren „und dazu auch Leute aus ihren Stadtteilen einladen“, kündigt die Landesvorsitzende Sascha Aulepp an. Ein Landesparteitag wird Ende Februar endgültig darüber abstimmen, welches Politikangebot die SPD den Wählern zur Bürgerschaftswahl unterbreitet.

Dass Bildung im kommenden Frühjahr ein wichtiges, wenn nicht sogar das zentrale Wahlkampfthema sein wird, zeichnet sich immer klarer ab. In der vergangenen Woche wies bereits ein Arbeitspapier der CDU in diese Richtung. Auch die Sozialdemokraten stellen die Bildung an die Spitze ihres Programmentwurfs. „Unter einem SPD-Bürgermeister wird das meiste Geld dorthin fließen“, sagt Sascha Aulepp. Bei den Ausgaben wolle man das Niveau der Stadtstaaten Hamburg und Berlin erreichen.

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Für umfangreiche Investitionen in neue Schulgebäude und eine bessere personelle Ausstattung sollen pro Jahr bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich aufgewendet werden. Um eine Größenordnung zu vermitteln: Der Haushalt des Stadtstaates hat aktuell ein Volumen von rund 5,25 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben im Bildungsbereich sollen nach den Vorstellungen der SPD insbesondere in ärmere Stadtteile fließen, „damit ungleiche Startbedingungen von Kindern in den Kitas und Schulen ausgeglichen werden können“, wie es in dem Programmentwurf heißt.

Auch außerhalb der Bildungseinrichtungen sollen Kinder und Jugendliche, die aus einkommensschwachen Haushalten stammen, gezielter gefördert werden. Das Stichwort lautet „Teilhabe“. Den Sozialdemokraten schwebt unter anderem eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Minderjährige und ein verbilligter Eintritt in Schwimmbäder vor. Die bisher nur angekündigte Beitragsfreiheit im Kita-Bereich gehört für die SPD ebenfalls in diesen Themenkomplex.

Den Wohnungsbau wollen die Sozialdemokraten weiter forcieren. 2500 neue Einheiten pro Jahr bei einer Sozialquote von 30 statt wie bisher 25 Prozent sind das Ziel. „Dass dabei an der ein oder anderen Stelle auch Konflikte ausgefochten werden müssen, ist kaum zu vermeiden“, sagt Sascha Aulepp mit Blick auf das aktuelle Volksbegehren gegen die Bebauung der Galopprennbahn. Ein gewisses Maß an Flächenverbrauch sei unvermeidbar. Der enorme Bedarf an neuem Wohnraum sei nicht allein über die weitere Verdichtung vorhandener Wohngebiete zu decken.

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Bei der inneren Sicherheit legen sich die Sozialdemokraten an anderer Stelle fest als die christdemokratische Konkurrenz. Letztere peilt in ihrem Programmentwurf eine Zielzahl von 2800 Polizeibeamten an. Gegenwärtig sind es weniger als 2600. Aus Sascha Aulepps Sicht ist es unrealistisch, für die nahe Zukunft 2800 Polizisten zu versprechen, zumal die Ausbildungskapazitäten an der Hochschule für öffentliche Verwaltung schon jetzt an ihre Grenzen stoßen. „Die müssen wir erst einmal steigern“, so Aulepp. Relativ kurzfristig machbar sei dagegen eine deutliche Verstärkung des Ordnungsdienstes, der im Spätsommer mit gut 20 Kräften gestartet war. Die uniformierten Streifen des Ordnungsamtes sollen gegen Vermüllung, unnötigen Lärm, aggressive Bettelei und andere Ärgernisse im öffentlichen Raum vorgehen. 100 Mitarbeiter müssten auf die Straße, „um eine verlässliche Präsenz auch in den Stadtteilen gewährleisten zu können“, heißt es im Programmentwurf.

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Eine weitere wichtige Säule des SPD-Programms bilden die Forderungen nach einem höheren Landesmindestlohn und einem Ausbau des „sozialen Arbeitsmarktes“ für solche Langzeitarbeitslose dar, die selbst in guten Zeiten kaum eine Chance auf eine Stelle in der freien Wirtschaft haben. Dieser Personenkreis soll stärker als bisher in öffentlich geförderter Beschäftigung aufgefangen werden und dadurch „Anerkennung, Würde und Teilhabe am sozialen Leben“ erfahren.

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