Das erneute finanzielle Engagement Bremens zugunsten der Jacobs University (JUB) war politisch offenbar nicht abgestimmt. In den Reihen der rot-grün-roten Koalition gibt es zu dem Thema erhöhten Gesprächsbedarf. Das betrifft sowohl die Hintergründe der Entscheidung als auch die wirtschaftliche Lage der Privathochschule, die seit ihrer Gründung 1998 immer wieder Staatshilfen in Anspruch genommen hat.
Wie berichtet, verbürgt die Hansestadt seit Kurzem Teile eines Kredites über 12,5 Millionen Euro, den die JUB aufgenommen hat. Das Thema beschäftigte den Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft (Hafa) vor wenigen Tagen hinter verschlossenen Türen. Es ging dabei nicht um Zustimmung oder Ablehnung durch die Parlamentarier, sondern nur noch um Kenntnisnahme, denn die Bürgschaft war offenbar bereits im Sommer von der landeseigenen Bremer Aufbaubank (BAB) in eigener Verantwortung gewährt worden. Die BAB garantiert zu 80 Prozent den Kredit der Jacobs-Uni, der zum überwiegenden Teil für den Bau zusätzlicher Studentenwohnungen aufgenommen werden soll. Nach Informationen des WESER-KURIER dient ein knappes Drittel des Kredits aber auch der Abdeckung kurzfristiger Zahlungsverpflichtungen der Jacobs-Uni bis Jahresende.
Es sind diese 3,9 Millionen Euro, die einige Finanzpolitiker der Bürgerschaftsfraktionen stutzig machen. Sie treibt die Frage um: Wieso soll Bremen schon wieder Liquidität für die Jacobs-Uni sichern? Schließlich liegt die letzte üppige Finanzspritze für die Privathochschule erst ein gutes Jahr zurück. Per Nachtragshaushalt hatte die Bürgerschaft im Sommer 2018 über 45 Millionen Euro bereitgestellt, um einen laufenden Kredit der Jacobs University abzulösen.
Rupp: „Der Drops ist gelutscht“
Aus Sicht des SPD-Haushälters Arno Gottschalk ist „die aktuelle Situation an der Jacobs University schwer zu beurteilen“. Der Wachstumskurs der Privathochschule, dem ein Teil des 12,5-Millionen-Kredits gilt, zu begrüßen. Gottschalk bleibt dabei: „Wenn man der bisherigen staatlichen Förderung gegenrechnet, wie das Land Bremen von der Jacobs University profitiert, dann ist das unterm Strich nach wie vor positiv.“ Doch auch der Sozialdemokrat möchte wissen, wie es um die JUB bestellt ist, zumal deren Präsident Michael Hülsmann Ende August ohne Angabe von Gründen sein Amt zur Verfügung gestellt habe. Noch kritischer klingt die Stellungnahme von Grünen-Fraktionschef Björn Fecker. Die Vorgänge rund um die Bürgschaftsgewährung werfen aus seiner Sicht „eine Menge Fragen auf“. Die Nachricht von der Hilfestellung durch die BAB – ohne vorherige Konsultation der Politik – habe ihn „irritiert“.
Die Linken hatten in der Vergangenheit aus ihrer Ablehnung der Grohner Privathochschule nie einen Hehl gemacht. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER hielt sich Haushälter Klaus-Rainer Rupp am Wochenende jedoch eher bedeckt. Die BAB könne im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Bürgschaften gewähren. „Der Drops ist gelutscht“, sagte Rupp. Für die CDU bleibt es nach den Worten des Hafa-Vorsitzenden Jens Eckhoff bei der uneingeschränkten Unterstützung für die Jacobs-Uni. „Sie ist ein wichtiges Projekt für Bremen-Nord“, sagte Eckhoff. Er sei erfreut, dass es im Haushalts- und Finanzausschuss keine Einwände gegen die Übernahme der Bürgschaft gegeben habe.
