Die CDU schaltet in den Vorwahlkampfmodus. Beim Kreisparteitag Bremen-Stadt erhoben die Christdemokraten am Dienstagabend den Anspruch, die SPD bei den Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 als stärkste politische Kraft abzulösen und mit ihrem designierten Bürgermeisterkandidaten Carsten Meyer-Heder ins Rathaus einzuziehen. Vor allem bot die CDU Bremen-Stadt ein Bild der Geschlossenheit. Bei seiner Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden fuhr Jens Eckhoff mit 126 von 132 abgegebenen Stimmen ein starkes Ergebnis ein. Ganz offensichtlich honorierten damit auch Eckhoffs innerparteiliche Kritiker dessen Entscheidung, von einer Kampfkandidatur gegen Meyer-Heder um die Spitzenkandidatur bei der Bürgerschaftswahl abzusehen und der Partei damit eine Zerreißprobe zu ersparen.
Bremen muss „effektiver gemanagt“ werden
Der Parteitag im Konsul-Hackfeld-Haus war auch als Bühne für Meyer-Heder gedacht. Der Internet-Unternehmer hatte in den vergangenen Wochen ein gutes Dutzend Parteiveranstaltungen in den Stadtteilen besucht, um sich an der Basis bekannt zu machen. Nun sollte er in einer Art Talk-Format mit Kreisvorstandsmitglied Yvonne Averwerser seine Vorstellungen erläutern. Meyer-Heder wiederholte dabei eine Klage, die er auf seiner Tour durch die Stadtbezirksverbände schon häufig vorbrachte. Wo er auch hinkomme in Deutschland, überall ernte er als Bremer mitleidige Blicke, „weil unser Bundesland so viele Ranking-Schlussplätze belegt“, sagte der 56-Jährige. Bremen verkaufe sich unter Wert, es müsse „effektiver gemanagt“ werden, forderte Meyer-Heder.
Dass die Kindergärten nun auch in Bremen gebührenfrei werden sollen, sei richtig, „aber es ist schade, dass das so spät gemacht wird“, warf er der rot-grünen Regierungskoalition vor. Meyer-Heder beklagte auch die hohe Kinderarmut im kleinsten Bundesland. Während der entsprechende Prozentsatz im Bund bei 14,8 liege, betrage er im Zwei-Städte-Staat mehr als das Doppelte, nämlich 31 Prozent. Der Weg aus der Armut führe für die betroffenen Familien über Erwerbsarbeit. Um diese beispielsweise auch alleinerziehenden Frauen zu ermöglichen, sei es sinnvoll, die Ganztagsschulen auszubauen. Auch das Thema Sicherheit streifte Meyer-Heder kurz. Er sprach sich für einen Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten aus. Juristische Bedenken müssten dabei zurückgestellt werden, denn: „Opferschutz geht vor Datenschutz.“
In seinem Rechenschaftsbericht verschärfte Kreisverbandschef Jens Eckhoff den Ton noch ein gutes Stück. Er ging Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und dessen Senat hart an. Es sei ein schlechter Witz, dass sich die Landesregierung neuerdings als „Zukunftskommission“ bezeichne. Das sei in etwa so, „als wenn sich der HSV Meistermannschaft nennt“, spottete Eckhoff. Der Bürgermeister entscheide nichts, und bei Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) handele es sich eher um einen „Wirtschaftsvertreibungssenator“. Eckhoff spielte damit auf die jüngste Serie von Standortverlagerungen Bremer Unternehmen an.
Auf Widerspruch aus der Versammlung stieß der Kreisvorsitzende allerdings, als er seine Forderung erneuerte, den Neustädter Hafen mit Wohnungen zu bebauen. Besser als die auf dem Gelände vorhandenen 800 Arbeitsplätze seien Wohnungen für 15.000 Menschen, denn Wohnraum werde in Bremen dringend gebraucht. An dieser Stelle meldete sich Holzhändler Jürgen Roggemann lautstark zu Wort. „Sie vertreiben unsere Arbeitsplätze“, warf er Eckhoff vor. Mit dessen städtebaulichen Vorstellungen werde er sich nie und nimmer einverstanden erklären.
