Interview mit Bremens Bürgermeister Bovenschulte: „Meine Zweifel haben sich leider bestätigt“

Bremens Bürgermeister spricht im Interview über konsequentes Krisenmanagement, den Kompromiss beim Schulunterricht und die schwierige Abwägung bei Einzelhandel, Kultur und Religionsgemeinschaften.
12.12.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Joerg-Helge Wagner

Vor wenigen Tagen sahen Sie noch keinen Anlass, die Corona-Regelungen für Bremen zu ändern. Woher nun der Sinneswandel?

Andreas Bovenschulte: Weil sich die Lage in den letzten Tagen deutlich geändert hat. Anfang November waren wir bei den Infektionszahlen bundesweit Spitze, mit einem Inzidenzwert im Land Bremen von 225. Wir haben dann diesen Wert in den vergangenen Wochen kontinuierlich gedrückt, bis auf 110. Unter den Bundesländern lagen wir damit an zehnter Stelle. Die Universität des Saarlandes prognostizierte uns sogar: Wenn wir auf unserer Linie weiter machen, liegen wir zu Weihnachten bei einem Wert von 40. Meine Zweifel an dieser Prognose haben sich leider bestätigt. Bundesweit nehmen die Infektionen wieder deutlich zu, seit ein paar Tagen auch in Bremen. Darauf muss man reagieren.

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenzzahl in Bremen (129) ist dennoch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (156), in Niedersachsen gerade einmal halb so hoch (79). Ist dieser Wert plötzlich nicht mehr so aussagekräftig?

Die Inzidenz ist ein sehr wichtiger Wert, aber längst nicht der einzige. Man muss auch sehen: Wie viele schwere Krankheitsverläufe haben wir? Wie belastet sind unsere Krankenhäuser? Auch hier hatten wir vor zehn Tagen einen langsamen Rückgang, der hat sich aber nicht fortgesetzt.

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Innerhalb Bremens gibt es allerdings erhebliche Unterschiede, gerade die sozial schwächeren Stadtteile sind auch Corona-Brennpunkte. Welche Konsequenzen zieht der Senat daraus?

Wir haben ja gerade ein ganzes Paket an Unterstützungsmaßnahmen für diese Stadtteile beschlossen. Wir wollen die Corona-Regeln besser kommunizieren und dabei insbesondere auch auf mehrsprachige Aufklärung setzen. Wir haben aber auch an mehr Straßen und Plätzen eine Maskenpflicht eingeführt, und wir kontrollieren noch schärfer.

Den Schülerinnen und Schülern ist ab Mittwoch freigestellt, ob sie dem Unterricht zu Hause oder in der Schule folgen. Warum nicht durchgängig Distanzunterricht oder Unterricht in Halbgruppen?

Also, grundsätzlich sind die Schulen nach unseren Erkenntnissen keine Orte mit einem überdurchschnittlich hohen Infektionsgeschehen ...

Das sagt der Einzelhandel von den Geschäften auch.

... gleichwohl hatten wir uns ja schon für die letzten beiden Schultage vor den Ferien festgelegt: die Schulen bleiben auf, aber es gibt keine Pflicht zum Präsenzunterricht. Das haben wir jetzt vorgezogen. Im Gleichklang mit Niedersachsen.

Nein, die machen das schon ab Montag. Spätestens jetzt wäre doch synchrones Handeln geboten.

Wir orientieren uns an dem Termin, den die Bundeskanzlerin in der Bundestagsdebatte genannt hatte: der 16. Dezember. Wir wollen das auch geordnet umsetzen und die Zeit am Montag und Dienstag dafür nutzen. Die Schüler zu Hause sollen ja auch etwas lernen, und die Schulen müssen das gewährleisten können.

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Ist dieses freiwillige Element ein Zugeständnis an jene Berufstätigen, die jetzt nicht mal eben in die Betriebsferien gehen können?

Da sprechen Sie einen ganz wichtigen Punkt an: Wenn wir die Schulen dicht machen würden, müssten wir in großem Umfang eine Notbetreuung für jüngere Kinder einrichten. Deshalb bleiben die Schulen offen, es besteht nur keine Anwesenheitspflicht für Schüler. Baden-Württemberg macht es jetzt genauso, Niedersachsen auch. Da kann man nicht mehr von einem Bremer Sonderweg sprechen. Es ist einfach ein vernünftiges Modell. Aber ich gestehe: jedes Modell hat nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile.

Aber es bleibt dabei, dass es den Unterricht in Halbgruppen – von Lehrerverbänden seit Wochen gefordert – erst ab einer Inzidenzzahl von 200 geben wird?

Wir haben das Infektionsgeschehen an den Schulen immer im Blick. Die Zahl der positiv getesteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa hat sich in den letzten Wochen deutlich reduziert. Aber das muss nicht so bleiben, deshalb bewerten wir die Lage jeden Tag aufs Neue.

Herrscht denn im Bremer Senat Einigkeit? Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt haderte ja bereits mit dem Teil-Lockdown für die Gastronomie – trägt sie jetzt den Total-Lockdown für den Einzelhandel mit?

Erst einmal müssen wir abwarten, was die Ministerpräsidentenkonferenz dazu vereinbaren wird. Das Thema Einzelhandel kann nicht regional geregelt werden, sondern nur im bundesweiten Kontext. Da zeichnen sich deutliche Einschränkungen ab, und Bremen wird die mittragen. Aber über Zeitpunkt, Dauer und Umfang muss noch eingehend diskutiert werden.

Die Geschäftsleute fordern bundeseinheitliche Regeln, damit es nicht zu einem Einkaufstourismus kommt, etwa von Bremen nach Niedersachsen.

Wir haben das schon einmal erlebt mit den Baumärkten. Das muss man nicht wiederholen, das hat ja fast zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Wir werden uns jetzt engagiert an der Diskussion beteiligen, aber einen Mehrheitsbeschluss auf jeden Fall mittragen. Alles andere würde auch nicht funktionieren.

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Bremen hat bereits erhebliche Probleme mit dem Leerstand in seiner Innenstadt, nun wird sie endgültig zur Risikopatientin.

Ich kann die Sorgen und Nöte zu 100 Prozent verstehen. Andererseits sagen mir die Vertreter der Wirtschaft auch, dass sie die Lage des Senats verstehen. Wir können eben nicht im Brustton der Überzeugung sagen: Wir brauchen keine schärferen Maßnahmen zu ergreifen, hier ist alles stabil. Das Infektionsniveau ist deutlich zu hoch, mit der Gefahr, dass es wieder ansteigt.

Konsequenz ist sicher populär. Nun sind alle Kulturbetriebe zu, alle Kirchen offen – wie erklärt man das einer Bevölkerung, die zur Hälfte nicht religiös oder zumindest nicht christlich ist?

Die freie Religionsausübung ist verfassungsrechtlich in einem besonderen Maß geschützt.

Wie die Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit ...

Wir haben ja schon länger Vereinbarungen mit den Religionsgemeinschaften, dass die ihre Tätigkeiten auf das unbedingt Notwendige reduzieren. Da gibt es klare Selbstverpflichtungen. Als zuständiger Senator für Kultur und für Religionsangelegenheiten trage ich diesen Konflikt quasi ständig in mir. Der Kulturbereich wird von uns wegen der Einschränkungen aber auch besonders unterstützt.

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Alle Regeln taugen ja nur etwas, wenn sie auch durchgesetzt werden können. Stehen also bald Ordnungshüter an der adventlichen Kaffeetafel oder am Fondue-Topf zum Silvesterabend?

Wir werden nicht durch’s Wohnzimmerfenster gucken und an jeder Tür klopfen, wir sind ja kein Obrigkeitsstaat. Aber wer in seiner Wohnung Party macht, die Musik aufdreht, x Leute rein- und rauslaufen lässt – der muss auch mit einem saftigen Bußgeld rechnen.

Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner.

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Zur Person

Andreas Bovenschulte (55) ist seit 2019 Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats. Der promovierte Jurist und Sozialdemokrat ist zugleich Senator für Kultur und Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften.

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Zur Sache

Kostenlose Maskenverteilung startet frühestens am 15. Dezember

Schon wieder gibt es Gratis-Masken: Frühestens am 15. Dezember startet die bundesweite Aktion des Bundesministeriums für Gesundheit. Dann gibt es drei kostenlose FFP2-Schutzmasken für alle ab 60 Jahren und für Risikopatienten. Auch in Bremen werden die Schutzmasken wie zuletzt schon mal über die Apotheken verteilt. Starten kann die Aktion, wenn die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt ist. Die Apothekerkammer Bremen appelliert an alle Berechtigten, die Apotheken nicht gleich zum Start der Maskenabgabe zu stürmen.

Anders als bei der lokalen Maskenaktion im November der Apothekerkammer und des Senats bestellen die Apotheken jetzt die FFP2-Masken eigenständig. Jede Apotheke kann somit nur die Anzahl an Schutzmasken ausgeben, die sie auf dem freien Markt bekommt. „Es wird nicht möglich sein, alle Berechtigten an ein oder zwei Tagen zu versorgen“, betont Isabel Justus, Geschäftsführerin der Apothekerkammer. Sie rät betreffenden Bürgern und Risikopatienten, sich die Masken in der Stammapotheke abzuholen, weil Risikopatienten dort bekannt seien. Um das Alter zu bestimmen, reicht ein Ausweis.

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