Beim Recht auf Bildung sieht das Deutsche Kinderhilfswerk den größten Nachholbedarf in Sachen Kinderrechte in Bremen. In einer Pilotstudie hat der Verein untersucht, wie die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umgesetzt wird. Bremen rangiert in diesem ersten Kinderrechte-Index im Mittelfeld der Bundesländer.
In der Studie wurden fünf Kinderrechte in den Mittelpunkt gestellt: das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung und das Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung. Besonders gut werden für Bremen die Umsetzung des Kinderrechts auf Gesundheit und des Rechts auf Beteiligung beurteilt. Dabei nennt das Kinderhilfswerk als positive Beispiele die ausreichende Zahl an Kinderärztinnen und -ärzten, die elektronische Gesundheitskarte für geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie die Bestellung von Verfahrensbeiständen für Kinder durch Familiengerichte in Verfahren, die ihre Interessen berühren.
"Wir müssen im Bildungsbereich besser werden"
„Kinderrechte müssen betont und hervorgehoben werden“, erklärt Bernd Schneider als Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann, insofern sei es gut, dass mit diesem Index allen ein Spiegel vorgehalten werde. Wie jede Studie habe auch diese Stärken und Schwächen. Fälschlicherweise heiße es dort, dass Beteiligungsrechte nicht in der Bremer Landesverfassung berücksichtigt seien. Das seien sie jedoch, in Artikel 25.
„Erneut zeigt sich, dass wir im Bildungsbereich besser werden müssen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Grünen, Solveig Eschen, in einer Reaktion auf die Untersuchung. Dabei setzten die Grünen auf den Schulkonsens, den auch die Linken als gute Grundlage sehen, wie deren Sprecherin für Kinder, Sophia Leonidakis, erklärt. „An dem Bereich Bildung arbeiten wir entschieden“, betont Petra Krümpfer, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Es kann nicht schnell genug gehandelt werden“, fordert die CDU-Fraktionssprecherin für Kinder, Sandra Ahrens, und kritisiert die fehlenden Kita-Plätze und fehlendes Personal für Fälle von Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung. Das Kinderhilfswerk spreche genau die Schwächen in Bremen an, erklärt Birgit Bergmann für die FDP: Der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Schulen sei zu gering, der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss zu hoch und die Zahl der Kitas ohne Zeit für Leitung und Verwaltung zu groß.
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