Erlaubnis für zwei Jahre Neue Regeln fürs Rollern

Scooter-Verleiher müssen Unfallhilfefonds für mobilitätseingeschränkte Opfer verkehrswidrig geparkter Roller einrichten. Clearingstelle beim Innensenator soll im Streitfall schlichten.
30.04.2021, 05:00
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Neue Regeln fürs Rollern
Von Justus Randt

Die Elektroroller-Verleiher Voi und Tier vergrößern ihre Flotten in Bremen von jeweils 500 auf 750. Dies und einiges andere wird in der neuen Sondernutzungserlaubnis des Ordnungsamtes geregelt, die den Betreibern noch vor dem 1. Mai zugehen soll, wie das Innenressort mitteilt. Im Sommer hatte sich ein blinder Neustädter beim Sturz über umgekippte Roller schwer verletzt. Seine Klage gegen die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis vor dem Verwaltungsgericht Bremen ruht derzeit, weil alle Beteiligten eine außergerichtliche Einigung vor der Schlichtungsstelle des Landesbehindertenbeauftragten anstreben.

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Daher hatten die Verleiher seit November nur befristete Genehmigungen erhalten. Nun wird ihnen die Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums für zwei Jahre gestattet. Die Flottenvergrößerung ist an eine neue Nutzungszone geknüpft, damit sich die Roller nicht in der Innenstadt konzentrieren.

Nebenbestimmungen regeln etwa die Wartung der Gefährte, Verbotszonen und die Erreichbarkeit der Betreiber. Außerdem soll es eine Clearingstelle geben. Anbieter müssen einen Fonds einrichten, um „mobilitätseingeschränkte Personen“, die wegen verkehrswidrig abgestellter E-Roller verunglückt sind, zu unterstützen.

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In die Erlaubnis werden „auch die Ergebnisse des Schlichtungsverfahren eingearbeitet“, erklärt die Behörde. Die Schlichtungsstelle hat das erste Mal im März getagt, der zweite Termin steht am 3. Mai an. Thomas Hiby, Rechtsanwalt des Verunglückten, hätte durchaus noch Redebedarf: „Die Stadt hat zum Beispiel die Erweiterung der Restgehwegbreite von anderthalb auf 1,80 Meter angeboten, aber eine Frist wird nicht benannt.“

Dass die Kontaktdaten der Betreiber in Braille-Schrift an den Scootern stehen sollen, findet der Anwalt skurril. „Ein Blinder, der stürzt, wird nicht unbedingt große Lust haben, den Roller nach einer Telefonnummer abzutasten. Wir fordern abgegrenzte, feste Abstellbereiche.“

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