Farbvandalismus und illegale Schmierereien sind seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Warum spielt die FDP das Thema genau jetzt?
Birgit Bergmann: Weil es zugenommen hat. Bremen ist seit zwölf Jahren meine Heimat und ich beobachte, wie sich das Stadtbild verändert. Die illegalen Schmierereien sind – vom Viertel ausgehend – bis in alle Stadtteile vorgedrungen.
In ihrem Antrag führt die FDP-Fraktion nun die badische Stadt Pforzheim an. Wie kamen Sie auf diese geografisch nicht gerade nahe liegende Gemeinde?
Wir haben einfach recherchiert und festgestellt, dass Pforzheim sehr erfolgreich ist – und haben dort zum Thema viele gute Impulse gefunden. Jetzt muss man sich bei einzelnen Elementen mal ansehen, was davon in Bremen umsetzbar ist.
Und was könnte Vorbild für Bremen sein?
Zunächst ist es die bestmögliche Prävention, jugendliche Täter an die Hand zu nehmen und den angerichteten Schaden von ihnen unter fachlicher Aufsicht beseitigen zu lassen. Diese Naturalrestitution schützt sie zudem vor hohen Schadenersatzforderungen. Gut ist auch die Pforzheimer Lösung, dass sich geschädigte Privatleute einfach über ein Online-Formular an die Stadt wenden können. So bleiben sie nicht auf den Kosten für die Beseitigung der Schmierereien sitzen. Wenn die Täter nicht gefasst werden konnten, werden die Graffiti von anderen Verurteilten im Rahmen gemeinnütziger Arbeitsstunden entfernt. Das notwendige Material wird durch gerichtlich verhängte Geldauflagen finanziert, der städtische Haushalt bleibt also unbelastet.
Offenbar sind die Liberalen ja schon im Gespräch mit der Maler- und Lackierer-Innung. Wie ist die Resonanz?
Die Kreishandwerkerschaft ist auch dabei. Wir sind auf große Offenheit gestoßen und viel Gleichklang. Die haben ganz schnell Kontakt in Pforzheim aufgenommen, können aber natürlich nicht über die Köpfe ihrer Mitgliedsbetriebe hinweg entscheiden. Es gibt die Idee, Farbvandalismus auch im Rahmen von Ausbildungsprojekten zu entfernen. Die Handwerker warten jetzt vor allem auf ein Signal aus der Politik, womöglich vom Bürgermeister. Das kann nicht nur aus der FDP kommen.
Seitens des Bremer Innenressorts wird beteuert, dass man jedem Fall von Farbvandalismus nachgehe. Wieso reicht Ihnen das nicht?
Die Aussage des Innenressorts zum Thema finden wir gut. Aber aus den Ressorts Bau und Kultur hören wir, dass die Mittel zur Beseitigung der Schäden viel zu gering sind. Und die Stadtreinigung ist in vielen Fällen gar nicht zuständig.
Zur Beseitigung rassistischer und sexistischer Parolen gibt es kleine öffentliche Etats. „All Cops are Bastards“ oder „Fuck Nazis“ würde nicht darunter fallen, oder?
Es gibt eine Anweisung an die städtischen Reinigungskräfte durch Bausenatorin Maike Schaefer, da ist allein von Verschmutzungen mit sexistischen, rassistischen oder rechtsextremistischen Botschaften die Rede. Das ist gut, aber in seiner Einseitigkeit völlig indiskutabel. Es kann nicht unser Ernst sein, dass zur Entfernung gerade einmal 8000 Euro zur Verfügung stehen. Es geht um unser Stadtbild.
Bei den Regierungsfraktionen scheint es die Befürchtung zu geben, dass Straßenkunst generell kriminalisiert wird.
Das ist Unsinn. Die große fensterlose Fassade unseres FDP-Fraktionshauses ist selbst mit einem Graffiti verziert und wir mögen es. Entscheidend muss immer das Einverständnis der Eigentümer sein. Fehlt das, ist es schlicht Sachbeschädigung.
Die Täter kann man ja nur in die Pflicht nehmen, wenn man sie erwischt. Verschärfte Strafverfolgung müsste also Teil eines Anti-Graffiti-Konzepts sein, richtig?
Ja, das Konzept kann gerne so breit angelegt werden. Wichtig ist uns, dass das Thema überhaupt angefasst wird. Wenn wir dann eine sauberere Stadt haben, steigt womöglich auch die Hemmschwelle für Schmierereien.
Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner.
Birgit Bergmann (57) ist in der FDP-Bürgerschaftsfraktion Sprecherin für Bildung, Wissenschaft und Arbeit. Als Co-Autorin eines Dringlichkeitsantrags fordert sie eine Anti-Graffiti-Initiative für Bremen.
