Bremer Bürgerschaft Hitzige Debatte über die Geno

Durch das 18 Millionen Euro hohe Minus der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord gerät nun auch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) unter Druck. Die CDU fordert einen Neustart.
20.02.2018, 20:37
Lesedauer: 3 Min
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Hitzige Debatte über die Geno
Von Pascal Faltermann

An der Finanzspritze von 185 Millionen Euro für die angeschlagene städtische Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) geht kein Weg vorbei. Da sind sich eigentlich alle in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen einig. Doch für die Gründe und Ursachen, dass die Millionensumme von der rot-grünen Regierungskoalition überhaupt zur Verfügung gestellt werden muss, darüber gibt es Gezanke, Streitereien und Empörung. In einer von der CDU angesetzten Aktuellen Stunde in Bremens Stadtparlament, die dann fast zwei Stunden dauerte, redeten sich die Abgeordneten die Köpfe heiß und hatten jede Menge Aufklärungsbedarf. Durch das 18 Millionen Euro hohe Minus der Krankenhausgesellschaft im vergangenen Jahr gerät zudem auch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) unter Druck.

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„Mal wieder Geno“, sagte Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Start in die Debatte, die die CDU wegen der zahlreichen Schreckensmeldungen zur Geno beantragt habe. Seine Kritik richtete sich deutlich an Senatorin Quante-Brandt und die Geschäftsführung des Klinikverbundes. Es habe viele Verfehlungen in der Führung gegeben, in den vergangenen zehn Jahren seien die immer selben Probleme aufgetreten und der „Zukunftsplan 2017“ für die Geno sei nicht erfüllt worden. „Das ist ein Plan für den Untergang“, sagte Röwekamp.

„Außer Rand und Band“

Er verwies auf Bremerhaven, wo das kommunale Krankenhaus seit Jahren schwarze Zahlen schreibe. In Bremen unterdessen seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Röwekamp forderte einen Neustart für die Geno, mit einer unabhängigen Führung, die dafür sorge, dass der Klinikverbund nachhaltig saniert werde. Das Problem liege nicht im operativen Geschäft, sondern der Fisch stinke vom Kopf. Die Geno sei außer Rand und Band und ohne Kontrolle.

In die gleiche Kerbe schlug der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Magnus Buhlert. „Der Geschäftsführung wird immer wieder die Hand vor den Hintern gehalten“, sagte Buhlert. Die Geno sei zwar ein schwerer Tanker, der nicht so leicht bewegt werde. Aber es sei nicht gelungen, überhaupt die richtige Richtung einzuschlagen. Es könne nicht sein, dass nur 68 Tage nach der Verabschiedung des Haushalts neue Zahlen bekannt werden. Buhlert bemängelte zudem, dass vorgeschlagene Maßnahmen wie ein Springerpool oder die Reduzierung der Leiharbeit nicht eingerichtet werden könnten, wenn ein zuständiger Geschäftsführer für das Personal gar nicht vorhanden sei.

"Es war die richtige Entscheidung, das Geld in die Hand zu nehmen", verteidigte SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne die Finanzspritze. Am Klinikum Mitte werde in einen hochkomplexen Neubau investiert, der als ein neues Krankenhaus anzusehen sei. Ihr Redebeitrag wurde durch zahlreiche Zwischenrufe der Opposition immer wieder gestört. Dehne nerve es auch, das Thema Geno immer wieder zu besprechen. Von der Unternehmensspitze erwarte sie Impulse.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Nima Pirooznia, verteidigte die Millionenhilfe. Er forderte aber auch mehr Nachdruck bei der Modernisierung der Kliniken. „Die Geschäftsführung der Geno muss endlich mit dem nötigen Willen die erforderlichen politisch beschlossenen Maßnahmen umsetzen und die Voraussetzungen schaffen, um auch die Ansprüche eines moderneren Krankenhausverbundes zu erfüllen." Dazu gehöre die Umsetzung einer Ambulantisierungsstrategie, der Aufbau eines flexiblen Mitarbeiterpools, eine bessere Bettensteuerung und Controlling-Instrumente zur wirtschaftlichen Steuerung des Klinikverbundes.

Kritik an der Geschäftsführung

„Wir sollten die Geno-Probleme nicht dazu zu nutzen, Schaum zu schlagen, sondern besser hinzusehen, wo die Probleme sind“, sagte Klaus-Rainer Rupp (Linke). Die Liquiditätsspritze sei notwendig gewesen, um die Investitionskosten beim Teilersatzneubau am Klinikum Mitte zu decken. Allerdings hätte dies wesentlich früher passieren müssen. Ebenfalls nicht zufrieden zeigte sich Quante-Brandt, die den Geno-Aufsichtsrat leitet. Es habe Handlungsfehler beim Controlling gegeben, kritisierte die Senatorin die Geschäftsführung der Geno. Ein Mismatch (Nichtübereinstimmung) zwischen den Bereichen Medizin und Finanzcontrolling seien der Auslöser dafür gewesen sei, dass es personelle Änderungen in der Chefetage gegeben habe. Sie wolle in Zukunft die positiven Leistungen in den Vordergrund stellen.

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