Interview über Sexuelle Gewalt gegen Kinder

„Anklage- und Verurteilungszahlen sind völlig inakzeptabel“

Die CDU findet, dass in Bremen zu wenig passiert, um gegen die steigenden Fallzahlen bei sexueller Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Thomas vom Bruch benennt im Interview Defizite aus Sicht seiner Partei.
14.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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„Anklage- und Verurteilungszahlen sind völlig inakzeptabel“
Von Ralf Michel

Herr vom Bruch, wie beurteilen Sie den deutlichen Anstieg der Fallzahlen auch in Bremen?

Thomas vom Bruch: Der Anstieg ist erschreckend. Die Zahlen belegen, dass sich diese Form von Kriminalität keineswegs nur oder vorwiegend außerhalb unseres Landes ereignet. Es gibt sie überall und das mit katastrophalen Folgen für die Opfer. Mir macht insbesondere die steigende Tendenz Sorgen, und dass die Täter aus allen Kreisen der Bevölkerung kommen. Immer mehr Jugendliche, die vielfach wohl gar nicht wissen, was sie anrichten, werden zu Tätern. Und unsere Ermittlungsbehörden haben den international und hochkonspirativ vorgehenden Täterstrukturen offenbar zu wenig entgegenzusetzen.

Woraus leiten Sie dies ab?

Das zeigen die viel zu geringen Anklage- und Verurteilungszahlen, die in den Bremer Behörden insgesamt bearbeitet werden. Das ist für eine Gesellschaft, die zu Recht Humanität und die Unantastbarkeit der Menschenwürde herausstellt, völlig inakzeptabel.

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Die Innenbehörde vermittelt den Eindruck, dass bereits sehr viel gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie getan wird. Teilen Sie diese Darstellung?

Bei diesen Taten handelt es sich um eine besonders widerwärtige Form der Kriminalität und ich weiß, dass es auch den Ermittlern in Polizei und Justiz ein dringendes Anliegen ist, schnell und deutlich entschiedener dagegen vorzugehen. Ich denke auch, dass die Innenbehörde den Handlungsbedarf sieht, es passiert aber viel zu wenig. Insbesondere bei der Ausstattung der Ermittlungsbehörden hapert es, und das bezieht sich nicht nur auf die personellen Ressourcen. Der IT-Bereich ist katastrophal unzureichend ausgestattet, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Es ist absurd, dass die Ermittlungsbehörden gerade in diesem Bereich auf die Unterstützung externer Firmen angewiesen sind. Hier wird der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht.

Sehen Sie weitere Defizite?

Wir brauchen substanzielle Verbesserungen wie man sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen auf Augenhöhe auf die Täter reagieren können. Die agieren international und nutzen neueste Technik. Dieser immer schnelleren Entwicklung muss auch endlich die Polizei Rechnung tragen können.

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Wie sehen Sie den Ruf nach Strafverschärfung?

Ich halte diese Diskussion für notwendig. Das ist nicht nur eine deutliche Warnung an die Täter. Auch die Gesellschaft macht so deutlich, dass der Schutz der Kinder oberste Priorität hat. Besondere Bedeutung hat aber, das Risiko für die Täter zu steigern, entdeckt und schnell verurteilt zu werden. Deshalb kann es zum Beispiel nicht so bleiben, dass im Internet direkt gewonnene Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden meistens aus den USA stammen, die dann über das Bundeskriminalamt nach Bremen gelangen. Die Bundesländer und auch Bremen brauchen hier dringend eigene Fähigkeit und Kapazitäten.

Ist bei diesem Thema nur der Staat gefordert?

Defizite gibt es aber auch in der sozialen Kontrolle. Wir brauchen mehr Sensibilität in der Gesellschaft und eine Kultur des Hinsehens. Missbrauch von Kindern findet nie im luftleeren Raum statt. Prävention an Schulen und eine bessere Information und Aufklärung der Öffentlichkeit sind ebenso notwendig wie ein konsequentes staatliches Handeln.

Was wären aus Sicht der CDU konkrete Ansatzpunkte, um effektiver gegen die Täter vorgehen zu können?

Bremen braucht eine zeitgemäße Ausstattung der Ermittler. Hierzu gehören neben der Technik auch hoch spezialisierte Kompetenz und die kontinuierliche Weiterbildung und Förderung der Ermittler. Hierzu gehört aber auch ein rechtliches Instrumentarium, das den Ermittlern ein effektives Vorgehen gegen die besonderen Täterstrukturen ermöglicht. Dazu brauchen wir endlich eine rechtsbeständige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Providern und Ermittlungsbehörden. Hierzu gibt es nicht nur Forderungen aus meiner Partei, sondern seit einem Jahr entsprechende Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Die Verbreitung von Kinderpornografie ist für mich kein Vergehen, sondern ein Verbrechen.

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Was kann Bremen als Bundesland tun?

Besonders wichtig ist die überregionale Zusammenarbeit zwischen den Bundesländen, die eine besondere Verantwortung haben. Ich könnte mir vorstellen, dass man in diesem Bereich gemeinsame Ermittlungsstrukturen im Verbund der Nordländer schafft. Warum nicht auf Initiative Bremens?

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Info

Zur Person

Thomas vom Bruch, Jahrgang 1961, war von 2001 bis 2007 Staatsrat für Inneres. Seit 2011 ist er CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, seit 2019 Vorsitzender der Innendeputation.

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