Bremen Linke halten Finanzspritze für Jacobs Uni für rechtswidrig

Nach Ansicht der Linksfraktion ist die vom Bremer Senat geplante Unterstützung für die private Jacobs University in Höhe von 45 Millionen Euro nicht rechtens. Ein Gutachter bestätigt diese Position.
18.06.2018, 14:02
Lesedauer: 3 Min
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Linke halten Finanzspritze für Jacobs Uni für rechtswidrig
Von Jürgen Theiner

Ist die vom Senat beabsichtigte Übernahme eines Kredits der privaten Jacobs University möglicherweise rechtswidrig? Ja, sagt ein von den Linken als Gutachter beauftragter Bremer Rechtsanwalt. Seine Expertise platzt in die aktuellen parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt, der in dieser Woche von der Bürgerschaft endgültig beschlossen werden soll. Der kleinere Teil des 250-Millionen-Euro-Pakets ist für die Jacobs-Uni vorgesehen. Es geht um 45 Millionen Euro. Auf diesen Betrag beläuft sich ein Darlehen der Jacobs University bei der Bremer Aufbaubank. Weil die Grohner Privathochschule wirtschaftlich nach wie vor auf wackeligen Beinen steht, hatte sich der Senat im Frühjahr entschlossen, ihr diese Belastung abzunehmen. Der Kredit würde also vom Steuerzahler abgestottert. Das letzte Wort in dieser Sache hat die Bürgerschaft.

Den Linken ist die staatliche Subventionierung der Jacobs-Uni schon länger ein Dorn im Auge. Zwischen 2013 und 2017 hatte Bremen der Privathochschule jährlich jeweils drei Millionen Euro als direkte Förderung überwiesen. Die hinter der Jacobs-Uni stehende Jacobs-Stiftung hat ihr finanzielles Engagement in Grohn bereits zurückgefahren. In den nächsten Jahren kann die Uni nur noch mit jeweils acht bis zehn Millionen Euro rechnen. Doch selbst für diese abgespeckte Förderung machte die in Zürich ansässige Stiftung zur Bedingung, dass der Bremer Senat sich ebenfalls weiter in Grohn engagiert. Mit der Übernahme des Darlehens will die Landesregierung dieser Erwartung entsprechen.

Darlehensübernahme verstoße gegen EU-Recht

Aber darf Bremen das überhaupt? Die Linken haben diese Frage Rainer Kulenkampff vorgelegt. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Bremer Kanzlei Göhmann kommt zu der Einschätzung: Die Schuldübernahme würde gegen europäisches Recht verstoßen, genauer gegen Artikel 107 des Lissaboner Vertrages, der staatliche Beihilfen untersagt, wenn sie den Wettbewerb verzerren. Im Fall der Jacobs University geht es dabei zentral um die Frage, ob sie ein Unternehmen darstellt, das außerhalb des staatlichen Bildungssystems tätig ist und grenzüberschreitenden Handel treibt – mit der Dienstleistung akademischer Wissensvermittlung.

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Rainer Kulenkampff bejaht das ganz klar. In seiner Stellungnahme schreibt er: „Die Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils ermöglicht es der Jacobs University, sich im Wettbewerb um Studenten und Dozenten sowie um Forschungsaufträge etc. gegenüber Wettbewerbern grenzüberschreitend auf dem internationalen Markt besser durchzusetzen.“ Die beabsichtigte Darlehensübernahme durch die öffentliche Hand stelle daher einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Kulenkampff wirft dem Senat zudem indirekt ein Versäumnis vor. Seiner Ansicht nach hätte die Landesregierung der EU-Kommission bereits ihre Absichten mitteilen müssen, damit sich Brüsseler Wettbewerbshüter dazu hätten äußern können. Das ist aber bisher nicht erfolgt.

Gutachten des Senats kam zu anderem Schluss

Der Senat hatte im Frühjahr bereits ein eigenes Gutachten anfertigen lassen, und zwar von der Bremer Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye. Dort kam man zu einem ganz anderen Ergebnis als Verwaltungsrechtler Kulenkampff. Die Übernahme des Kredits stelle „keine Beihilfe dar“, heißt es in der Bewertung. Immerhin: Die Gutachter stellten für die Rechtmäßigkeit der Kreditübernahme eine Bedingung. Die Jacobs University müsse in ihrer Bilanz wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten eindeutig trennen „zur Vermeidung von Quersubventionierung“.

So stehen also nun völlig konträre Meinungen zweier renommierter Bremer Kanzleien gegeneinander. Die rot-grüne Koalition wird voraussichtlich an ihrer Absicht festhalten, den Nachtragshaushalt mit dem Jacobs-Anteil unverändert durch die Bürgerschaft zu bringen und das Kapitel vor der Sommerpause abzuschließen. Die Jacobs University müsste in diesem Fall aber mit einer dauerhaften Unsicherheit leben. Sollte die EU-Kommission oder – im Fall einer Klage durch eine konkurrierende Privathochschule – ein Gericht die Darlehensübernahme für rechtswidrig erklären, hätte die Uni die Belastung wieder in ihren Büchern. Ein Damoklesschwert also, das da über dem Grohner Campus hängt.

Zum Vorstoß der Linken wollte man sich seitens der Jacobs University am Montag nicht äußern. Sprecher Thomas Joppig beschreibt aber, was die vom Senat geplante Unterstützung für die Hochschule bedeutet: „Die Kreditübernahme ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Universität als Standortfaktor in Bremen-Nord, Teil der Bremer Wissenschaftslandschaft, Anziehungspunkt für Studierende aus aller Welt und Keimzelle für interkulturelle Verständigung zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.“

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