Klares Signal auf Landesparteitag

Bremer SPD steht zur Jacobs University

Auf dem Landesparteitag hat sich die Bremer SPD für eine weitere finanzielle Unterstützung der Jacobs University ausgesprochen.
21.04.2018, 14:50
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Bremer SPD steht zur Jacobs University
Von Jürgen Theiner

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl haben die Bremer Sozialdemokraten eine Standortbestimmung vorgenommen. Auf ihrem Landesparteitag in Vegesack schnürten sie am Sonnabend ein Bündel landes- und bundespolitischer Forderungen, die das linke Profil des Landesverbandes unterstreichen. Unter anderem forderten sie eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde und eine "gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums", wie es im Leitantrag hieß.

In der Haushaltspolitik sei nicht die "schwarze Null" das Ziel. Vielmehr müsse sich die Partei dafür einsetzen, "dass die notwendigen gesellschaftlichen Ziele auskömmlich finanziert werden durch gerechte Steuern". Bürgermeister Carsten Sieling stimmte die gut 150 Delegierten in einer kämpferischen Rede auf die Wahlauseinandersetzung des kommenden Jahres ein. Er rief die Parteimitglieder dazu auf, das Erreichte offensiv zu vertreten.

Nur ein potenzieller Sprengsatz

"Bremen war 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent bundesweit Spitze", auch beim Zuwachs an Kita-Plätzen und im Wohnungsbau habe man einiges vorzuweisen. "2486 Wohneinheiten wurden im vergangenen Jahr genehmigt. Das ist fast genau die Zahl, mit der die Handelskammer kürzlich noch glaubte, uns jagen zu können", sagte Sieling.

Der Bürgermeister verwies auch auf die größeren Handlungsspielräume, die ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen entstünden. "Jetzt ist Erntezeit", rief Carsten Sieling dem Parteitag unter starkem Beifall zu. In der Aussprache zu den sachpolitischen Anträgen gab es kaum Kontroversen. Den einzigen potenziellen Sprengsatz – die weitere Förderung der privaten Jacobs University aus öffentlichen Geldern – entschärfte der Landesvorstand kurzfristig durch ein Zugeständnis an die Jacobs-kritischen Jungsozialisten.

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Der Parteinachwuchs hatte gegen Pläne des Senats Front gemacht, die Grohner Privathochschule entgegen früherer Zusagen auch künftig finanziell zu unterstützen. Wie berichtet, plant der Senat die Übernahme eines Darlehens der Jacobs-Uni in Höhe von 46 Millionen Euro. Eine solcher Schritt würde die Hochschule nach Darstellung der Wirtschaftsbehörde jährlich um etwa drei Millionen Euro an Zinsen und Tilgung entlasten.

Für die Jusos machten Tabea Zahlmann und Sebastian Schmugler zunächst Front gegen die Pläne. "Wir lehnen Privathochschulen grundsätzlich ab", sagte Zahlmann. Erst recht, wenn Bremen derzeit kaum dazu in der Lage sei, seine öffentlichen Hochschulen auskömmlich zu finanzieren. Der Wissenschaftspolitiker der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Gottschalk, trat der Auffassung entgegen, die Jacobs-Uni sei ein Fass ohne Boden.

Im Gegenteil, Bremen profitiere sogar über die Einwohnerwertung des Länderfinanzausgleichs fiskalisch von der Privathochschule. Die derzeit rund 1400 Studenten brächten der Landeskasse Zusatzeinnahmen von über sieben Millionen Euro, Tendenz steigend. Letztlich umgestimmt wurden die Jusos durch ein überraschendes Zugeständnis der Parteispitze.

Sascha Aulepp für weitere zwei Jahre an der Spitze

Sie schlug vor, die Verwaltungsgebühr, die Studenten der staatlichen Hochschulen pro Semester entrichten, ab 2020 nicht mehr zu erheben. Sie lag lange Zeit bei 50 Euro und sollte in den nächsten Jahren eigentlich angehoben werden. Für die Einnahmeausfälle, die ab 2020 nun auf die Hochschulen zukommen, soll es eine Kompensation aus der Landeskasse geben.

Nahezu einstimmig stellte sich der Parteitag hinter die Forderung nach einem höheren gesetzlichen Mindestlohn. Der Unterbezirk Bremen-Nord hatte sie erhoben. Die 8,84 Euro, die gegenwärtig in Deutschland als Untergrenze von Stundenlöhnen gelten, reichten einfach nicht aus, "um ein Leben in Würde zu führen", sagte der Blumenthaler Delegierte Peter Nowack.

Den arbeitenden Menschen müsse mehr vom Lohn bleiben als das Geld für die Miete. "Selbst Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass der Niedriglohnsektor zu groß geworden ist", so Nowack. Zwölf Euro seien deshalb "das Gebot der Stunde". An der Spitze der Bremer SPD steht für weitere zwei Jahre die Bürgerschaftsabgeordnete Sascha Aulepp. Die 47-jährige Richterin setzte sich bei den Vorstandswahlen erwartungsgemäß klar gegen ihren Gegenkandidaten Friedrich Hennemann durch.

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Der Ortsverein Blumenthal hatte den 82-jährigen früheren Chef des Bremer Vulkan für das Amt nominiert. Auf Hennemann bekam nur neun Stimmen, Sascha Aulepp 134. Bei der Europawahl im kommenden Jahr setzen die Bremer Sozialdemokraten erneut auf Joachim Schuster. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete und spätere Staatsrat sitzt seit 2014 im Straßburger Parlament. Er wurde wieder nominiert, rund 89 Prozent der Delegierten sprachen sich für Schuster aus.

Der 55-Jährige fordert seine Parteifreunde auf, offensiver für die Idee der europäischen Einigung zu werben. Es gebe zahlreiche Politikfelder, auf denen europaweite Regelungen deutlich mehr positive Wirkung entfalten könnten als nationalstaatliche. Beispielhaft nannte der Abgeordnete die Steuerpolitik. "Es ist ein Skandal, dass manche internationalen Konzerne ihre Gewinne nur minimal versteuern", so Schuster. Dem lasse sich nur durch eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer auf EU-Ebene entgegenwirken.

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