"So nicht!" – mit diesen Worten ist ein offener Brief an Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) überschrieben. Absender sind die Mitarbeitervertretungen der Freien Kliniken in Bremen; dazu gehören das Rotes Kreuz Krankenhaus (RKK), die Roland-Klinik, das St.-Joseph-Stift und das Diako.
Sie üben massive Kritik an der Finanzspritze des Landes in Höhe von 185 Millionen Euro für den angeschlagenen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) und fordern eine Gleichbehandlung durch den Senat. Im Februar hatten sich Spitzenvertreter von SPD und Grünen im Koalitionsausschuss auf die erneute Millionen-Hilfe verständigt, sie soll über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. Mitte des Jahres soll das Landesparlament den Nachtragshaushalt beschließen.
"Seit Jahren werden die kommunalen Kliniken gegenüber den freigemeinnützigen Krankenhäusern immer wieder bei der Verteilung der Gelder bevorzugt. Die Finanzspritze dürfte sich mittlerweile auf rund 400 Millionen Euro summieren", so die Kritik in dem offenen Brief. Mehr als 2500 Mitarbeiter setzten sich in den Freien Kliniken für jährlich mehr als 150 000 Patienten ein.
Immer wieder komme es vor, dass die Beschäftigten dort Mehrarbeit leisten müssten, weil in den Geno-Kliniken Stationen aufgrund von Fehlern in der Personalplanung abgemeldet würden. Gegenüber der Öffentlichkeit betone die Senatorin aber stets die Bedeutung der Daseinsvorsorge durch den kommunalen Klinikverbund. Die wirtschaftliche Lage der Freien Kliniken sei aufgrund effizienter Strukturen und sparsamen Haushaltens solide. Dennoch wachse die Belastung durch ausbleibende Zuschüsse.
"Mit 185 Millionen Euro zusätzlich könnten auch in den Freien Kliniken notwendige Investitionen getätigt werden", fordern die Mitarbeitervertreter und kritisieren die Doppelfunktion der Senatorin. Quante-Brandt ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Geno. "Die Entscheidung des Senats zum beantragten Nachtragshaushalt lässt jedenfalls an einer Gleichbehandlung aller 14 Kliniken und an Ihrer Unparteilichkeit als Gesundheitssenatorin zweifeln."
