Kontroverse in der Bürgerschaft

Opposition nutzt Steilvorlage

Die Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte hat am Donnerstag die Bürgerschaft beschäftigt. Der Senat deutete seine Bereitschaft an, den Klinikverbund Geno finanziell zu entlasten.
09.05.2017, 20:22
Lesedauer: 2 Min
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Opposition nutzt Steilvorlage
Von Jürgen Theiner

Die Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte hat am Donnerstag die Bürgerschaft beschäftigt. Der Senat deutete seine Bereitschaft an, den Klinikverbund Geno finanziell zu entlasten.

„Die Sanierung der Gesundheit Nord schreitet gut voran.“ Diese Einschätzung zur Situation des städtischen Krankenhausverbundes entstammt der druckfrischen Halbzeitbilanz des Senats. Abgefasst wurde das Eigenlob allerdings bereits vor der aktuellen Entwicklung beim Klinikum Bremen-Mitte, dessen Neubau bis zu 57 Millionen Euro teurer wird, als zuletzt veranschlagt.

Kein Wunder, dass die Opposition die Behauptung des Senats am Dienstagnachmittag in der Bürgerschaft als Steilvorlage begriff und kräftig auf Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) eindrosch. „Widersprüchlicher kann die Lage bei der Gesundheit Nord nicht geschildert werden“, warf CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp der Senatorin vor. Um die Geno stehe es alles andere als gut. Bereinige man ihre Jahresbilanz 2016 um Sondereffekte, dann stehe ein Minus von rund 20 Millionen Euro zu Buche.

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Zu diesem Fehlbetrag kämen in den nächsten Jahren – bedingt durch die Kostenexplosion beim Klinikum Mitte – zusätzliche Zins- und Tilgungslasten von 13 bis 15 Millionen Euro per annum hinzu. „Sie wissen besser als ich“, rief Röwekamp der Senatorin zu, „dass die Geno das nie im Leben schaffen wird.“ Die finanziellen Lasten für den Neubau müssten dem Krankenhausverbund durch die Stadtgemeinde abgenommen werden, forderte er. Andernfalls gleite die Gesundheit Nord in Richtung Insolvenz.

Auch Vertreter von Linken und FDP warfen dem Senat Missmanagement vor. Klaus-Rainer Rupp (Linke) plädierte wie Röwekamp für eine finanzielle Entlastung der Geno. Die ursprüngliche Hoffnung, der Neubau werde sich allein durch Effizienzgewinne quasi von selbst finanzieren, habe getrogen. „Das konnte nicht klappen“, sagte Rupp. Vertreter von SPD und Grünen erwiderten eher zurückhaltend.

SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagten, es komme nun darauf an, den Neubau am Klinikum Mitte so rasch wie möglich fertigzustellen. Senatorin Quante-Brandt stimmte Klaus-Rainer Rupp in einem Punkt zu: „Die Annahme, dass die Geno den Neubau selbst erwirtschaften kann, hat sich nicht bewahrheitet.“ Ziel müsse es nun sein, den Klinikverbund im kommenden Haushalt 2018/19 finanziell zu entlasten. „Der Senat weiß um seine Verantwortung“, so Quante-Brandt.

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