Personalmangel

Ortsämter in Bremen am Limit

In den Geschäftsstellen der Ortspolitik hat die Arbeit zugenommen. Um die Arbeit zu bewältigen, brauchen die Ortsämter ausreichend Personal, welches sie nicht haben.
17.10.2018, 20:18
Lesedauer: 5 Min
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Ortsämter in Bremen am Limit
Von Anne Gerling
Ortsämter in Bremen am Limit

Das Ortsamt in Horn-Lehe

Petra Stubbe

Beiräte können viel beschließen. Ob sie das Beschlossene anschließend auch durchsetzen können, hängt unter anderem davon ab, wie gut ihre Ortsämter die Forderungen aus dem Stadtteil weitertransportieren und sie innerhalb des städtischen Gesamtgefüges vertreten.

Aufgabe der Ortsämter – sozusagen die Geschäftsstellen der 22 ehrenamtlich tätigen Stadtteilbeiräte – ist es, die Ortspolitiker in ihrer Tätigkeit professionell zu unterstützen. Gleichzeitig können Bürger und Einrichtungen sich mit den unterschiedlichsten Anliegen an die Ortsämter wenden.

Somit stellen die Ortsämter einerseits die Verbindung zwischen Stadtteil und Ortspolitik und andererseits zwischen den Beiräten und Bremens Senat und Verwaltung her.

Für dieses anspruchsvolle Tagesgeschäft brauchen die Ortsämter vor allem eines: ausreichend kompetentes und engagiertes Personal, das sich gut in Verwaltungsfragen auskennt und idealerweise Verbindungen in unterschiedlichste Richtungen hat.

Großer Aufgabenbereich

Das Arbeitsaufkommen ist immens, wie das Beispiel Ortsamt West zeigt, das für die Stadtteile Findorff, Walle und Gröpelingen – und damit für rund 90 000 Bremer – zuständig ist. Rund 144 abendliche Sitzungen der drei Stadtteilbeiräte und ihrer insgesamt 14 Fachausschüsse sowie Runde Tische zu unterschiedlichen Themen, Beteiligungsworkshops und Ortstermine gilt es dort pro Jahr zu begleiten.

Sämtliche Sitzungen werden von den drei Stadtteilsachgebietsleitern vorbereitet, protokolliert und nachbereitet. Konkret bedeutet das: Referenten müssen eingeladen und Unterlagen vor und nach der Sitzung verschickt und auf der Ortsamts-Webseite eingestellt werden.

Außerhalb dieser festen Termine kommunizieren Ortsamtsleitung, Stadtteilsachgebietsleiter und Stadtteilassistenten mit Behördenvertretern, beantworten Bürgeranfragen per Telefon und bereiten eingehende Anträge für die Beiräte auf.

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Insbesondere beim Beantragen, Bewilligen, Abrufen und Auszahlen der Globalmittel gilt es, alles sorgfältig zu prüfen sowie Fristen und bestimmte buchhalterische Standards einzuhalten. Im Ortsamt West kümmert sich eine Kraft ausschließlich um diesen Bereich, erzählt Ortsamtsleiterin Ulrike Pala: „Das ist allerdings die Ausnahme und hat damit zu tun, dass hier die Globalmittel von drei Stadtteilen verwaltet werden müssen.“

Immer mehr Arbeit verteilt sich auf immer weniger Schultern: Dieser allgemeine Trend ist auch in den 17 bremischen Ortsämtern zu beobachten. Im Ortsamt West etwa fehlte über Monate hinweg eine Stadtteilassistenz.

Auch der Posten der Stadtteilsachgebietsleitung in Findorff – der auch die Abwesenheitsvertretung der Ortsamtsleiterin mit einschließt – war seit April 2017 vakant. Seit August verstärken zwei neue Mitarbeiter das Team; somit unterstützen nun insgesamt acht Verwaltungsbeamte von der Waller Heerstraße aus die Beiräte in Findorff, Walle und Gröpelingen bei deren Tätigkeit.

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Das wurde auch höchste Zeit, sagt Pala: „Wir sind schließlich das einzige Ortsamt mit drei Beiräten in Bremen und haben lange Zeit nur mit halber Mannschaft gearbeitet.“ Aber auch die Einarbeitung einer Stadtteilsachgebietsleitung – immerhin Ansprechpartner in allen Beirats- und Stadtteilbelangen, ob Bau, Soziales, Bildung, Umwelt oder Verkehr – braucht wiederum ihre Zeit, wie Pala unterstreicht: „Es dauert mindestens ein Jahr, bis man alle Akteure und Einrichtungen kennt.

Und deutlich länger, bis man tatsächlich weiß, wo – salopp gesagt – welcher Gullydeckel ist.“ Dementsprechend schmerzhaft sind die Lücken, die durch Personalwechsel – zum Beispiel innerhalb der einzelnen Ortsämter – gerissen werden.

Dies geschieht gar nicht so selten, in manchen Stadtteilen sprechen Beobachter halb scherzhaft schon von einem „Rotationsprinzip“. Etwa im Bremer Süden, wo nach dem Weggang von Gudrun Junghans, der langjährigen stellvertretenden Leiterin des Ortsamts Neustadt/Woltmershausen, der damalige stellvertretende Leiter des Ortsamts Obervieland, Michael Radolla, ihre Nachfolge antrat, aber bereits kurze Zeit später als Leiter ins Ortsamt Obervieland zurückkehrte.

Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sind langwierig

Der Stellvertreterposten im Ortsamt Neustadt/Woltmershausen ist seitdem bereits zweimal wiederbesetzt worden. Was die Sache umso ärgerlicher macht: Die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sind durchaus langwierig. Auch die Themen Mutterschutz und Elternzeit sind in der Führungsebene der Ortsämter angekommen, seit im Mai 2010 im Bereich Schwachhausen/Vahr Karin Mathes als erste Frau zur Leiterin eines Bremer Ortsamts gewählt wurde.

Fünf der insgesamt 17 Ortsämter haben mittlerweile eine Leiterin. Als im April in Horn-Lehe mit der Geburt des ersten „Ortsamts-Babys“ vorübergehend Ersatz für Ortsamtsleiterin Inga Köstner gefunden werden musste, kam es zu einer kreativen Übergangslösung: Jens Knudtsen, ehrenamtlicher Ortsamtsleiter aus dem benachbarten Oberneuland, unterstützt Köstners Abwesenheitsvertreterin Jessica Jagusch.

Man hilft sich untereinander – das ist toll. Dass allerdings solch eine Lücke nicht mehr aus eigener Kraft zu schließen ist, ist nach Ansicht verschiedener Beobachter wiederum ein Beweis für die chronische Unterbesetzung der Häuser.

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Die Ortsämter brauchen dringend zusätzliches Personal, fordern tatsächlich verschiedene Stadtteilbeiräte schon seit Jahren – schließlich seien die Aufgaben in den vergangenen Jahren immer vielfältiger geworden, die Stellen aber wurden nicht erhöht.

Insgesamt sei das Arbeitspensum in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, sagt auch Ulrike Pala, die im Jahr 2010 einen Wendepunkt sieht: „Zu diesem Zeitpunkt ist das Ortsgesetz über die Beiräte und Ortsämter geändert worden und die Fachausschüsse wurden geöffnet.

Damit waren dann die Zeiten vorbei, wo man noch unter sich war und nichts nach außen drang. Bis dahin waren die Beiratssitzungen die einzigen Sitzungen mit Öffentlichkeit. Da kam man mit Schlips und Kragen und auch die Bürger durften Fragen stellen.

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Für uns als Ortsamtsmitarbeiter waren Beiratssitzungen anstrengend, weil man nicht wusste, was da kommt. Als die Fachausschüsse öffentlich wurden, war eigentlich zunächst vorgesehen, dass die Leute eher nur zuhören. Wir haben es dann aber als selbstverständlich empfunden, dass sie sich dort auch zu Wort melden können.“

Gut besuchte Fachausschusssitzungen seien deshalb mittlerweile wie kleine Beiratssitzungen, so Pala: „Das ist für unsere Mitarbeiter noch einmal eine ganz andere Situation – sie müssen die Sitzung leiten, alle im Auge behalten und mit einbeziehen und inhaltlich alles wissen. Und das I-Tüpfelchen: Während wir früher zu zweit waren und ein Kollege Protokoll führte, sind wir heute allein.“

Auch die Zahl der Bürgeranfragen und Beschwerden sei im Vergleich zu früher angestiegen, so Pala – hinzugekommen sei außerdem der Bereich Jugendbeteiligung: „Auch dies ist 2010 erstmals im Ortsgesetz aufgeführt worden.“ Wie Palas Team es schafft, all diese Aufgaben zu erledigen? „Ich bin gehalten, die Überstunden pro Mitarbeiter im Rahmen zu halten. Aber damit kommen wir bei den Sachbearbeitern nicht hin.“

Info

Zur Sache

Schlaglicht auf die Beiräte

Sie haben weit weniger Entscheidungsbefugnisse als die Bremische Bürgerschaft, doch sie sind viel näher an den Bewohnern der Hansestadt dran und ein Garant für die Bürgerbeteiligung: die 22 Bremer Stadtteilbeiräte. In den vergangenen Jahrzehnten haben sie einen erheblichen Wandel erfahren. In dieser Artikelserie informieren wir über die Beiräte gestern, heute und morgen.

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