Die abgeschaffte Brötchentaste sorgt für Ärger innerhalb der rot-grün-roten Regierungskoalition. Anders als zuletzt berichtet, hat die Verkehrsdeputation die Abschaffung offenbar nicht beschlossen. Die SPD wirft Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) einen Alleingang vor. "Wir lehnen diese Entscheidung und die Gutsherrenart, in der sie getroffen wurde, ab, da sie den aus der Krise kommenden Einzelhandel in den Stadtteilen unnötig verunsichert", betonen Anja Schiemann und Falk Wagner (beide SPD). Mit der Brötchentaste konnten Autofahrer bis vor Kurzem in vielen Bremer Einkaufsstraßen 20 Minuten kostenlos parken – zum Beispiel, um beim Bäcker Brötchen zu holen.
Verkehrspolitiker nicht einbezogen
Tatsächlich hatte die Verkehrsdeputation im Dezember beschlossen, dass die Parkgebühren-Verordnung geändert wird. Damit haben sich beispielsweise die Gebühren für das Parken außerhalb der City verdoppelt. Die Brötchentaste wird in der entsprechenden Vorlage allerdings an keiner Stelle erwähnt. Auch die neue Verordnung erlaubt es der Behörde, das kostenlose Kurzzeitparken beizubehalten. "Daran hat sich nichts geändert", heißt es von der SPD, die die Umstände auch in einem Schreiben an die eigenen Ortsvereine schildert. Unter anderem in Bremen-Nord beschäftigt das Thema aktuell die Ortspolitik.
Verkehrspolitiker aus Opposition und Koalition bestätigen übereinstimmend, dass die Deputation nicht über die Brötchentaste diskutiert habe. Inhaltlich unterstütze er die Abschaffung, betont Ralf Schumann. "Aber wie es gemacht wurde, war schlecht. Wir wurden gar nicht einbezogen", sagt der Linken-Politiker. Allenfalls am Rande sei das Thema mal erwähnt worden, erinnert sich Hartmut Bodeit (CDU). Abgestimmt habe man über das, was in der Vorlage stehe. Andernfalls, so der Christdemokrat, hätte man sich bei der Abstimmung auch nicht enthalten. Die CDU sei klar gegen die Abschaffung der Brötchentaste.
Bodeit befürchtet laut eigener Aussage negative Auswirkungen für den Einzelhandel. Ähnlich hatten sich zuletzt auch die FDP und die Bremer Handelskammer geäußert. Anders als die Linke kritisiert die SPD die Abschaffung auch inhaltlich. "Wir erwarten von der Verkehrsbehörde – egal, welche Partei sie künftig führt – eine sofortige Gesprächsaufnahme mit den Einzelhändlern über eine Wiedereinführung der Brötchentaste an den relevanten Orten", schreiben Schiemann und Wagner. Laut Behördenangaben war das kostenlose Kurzzeitparken per Brötchentaste bis Ende März an 78 Standorten möglich. "Angesichts der Klimakrise ist es nicht mehr zu verantworten, Autofahrten für Kleinsteinkäufe durch kostenloses Parken zu begünstigen", begründete Verkehrssenatorin Schaefer die Abschaffung vergangene Woche.
