Etwa 3000 unsortierte und unstrukturierte Akten in Umzugskisten sind Anfang Februar in einem Bremer Sozialzentrum aufgetaucht. Davon soll mittlerweile etwa die Hälfte der 1700 Unterhaltsvorschuss-Akten aufgearbeitet worden sein. Laut aktuellem Sachstandsbericht der Innenrevision der Sozialsenatorin gebe es bislang keine Hinweise auf finanzielle Schäden zulasten unterhaltsberechtigter Kinder.
In 62 Fällen sei zu viel Geld an Alleinerziehende gezahlt worden, insgesamt in einer Höhe von knapp 58.000 Euro. Das Geld könne nicht zurückgefordert werden, erklärte Sozialstaatsrat Jan Fries in der Zwischenbilanz der Innenrevision. Bei den bislang gesichteten Akten solle es sich nicht um laufende Fälle gehandelt haben, das heißt, die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses oder Unterhaltsausfalls sei bereits beendet gewesen.
Außerdem wurden mehrere Dutzend Ordner mit unbearbeiteter Post gefunden. Von diesen 40 unbearbeiteten Posteingangsordnern sei inzwischen rund die Hälfte gesichtet worden. Überwiegend handelt es sich dabei nach den Ermittlungen der Innenrevision um regelmäßige Rechnungen von Jugendhilfeträgern über laufende Leistungen aus den Jahren 2020 bis 2022, die aber über Vorauszahlungen bereits weitestgehend finanziert waren.
Auch die jährlich eingereichten Spitzabrechnungen hätten sich unter den Schriftstücken befunden. In der Regel würden daraus Forderungen der Träger gegenüber der Stadtgemeinde Bremen hervorgehen, in einzelnen Fällen seien auch Überzahlungen dokumentiert. Die Unterlagen sollen vorrangig im Hinblick auf mögliche Verjährung von Forderungen gesichtet und priorisiert werden.
CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Sachstandsbericht unzufrieden
Die Postrückstandsordner sollen auch Schriftstücke enthalten, die noch den entsprechenden Akten zugeordnet werden müssten und teilweise auch noch bearbeitet werden müssten. "Die Sichtung und Prüfung dieser Schriftstücke hat keinerlei Hinweise auf etwaige (finanzielle) Schäden zu Lasten von Leistungsempfängern ergeben. Selbst in Fällen von zunächst fehlenden Kostenzusicherungen wurden die Maßnahmen absprachegemäß durchgeführt", heißt es in dem Sachstandsbericht der Innenrevision.
Den Fund von rund vier Regalmetern Aktenordnern mit Posteingängen unbekannten Bearbeitungsstandes sowie mehrerer Tausend Akten im Sozialzentrum in der Vahr hatte Rolf-Dieter von Bargen, Chef der Innenrevision bei der Sozialsenatorin, als "außergewöhnliche Dimension" bezeichnet. So einen Umfang hätte er in seiner fast 20-jährigen Dienstzeit nicht gesehen, hatte der Beamte in einer Sondersitzung der Sozialdeputation Anfang März gesagt.
Anhand der Dimension des Fundes erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete Sandra Ahrens (CDU) am Donnerstag (13. April) den bisherigen Bericht der Innenrevision der Sozialsenatorin als unzureichend. "Wir sind mit dem Bericht sehr unzufrieden, er ist fast völlig zahlenfrei", sagte Ahrens im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Das sei unüblich. Außerdem wunderte sich Ahrens darüber, dass auch nach über zwei Monaten immer noch nicht alle gefundenen Akten überprüft worden sind, sondern bislang erst etwa die Hälfte. Daher fordere die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Sondersitzung der Deputation für Soziales, Jugend und Integration Ende April sowie Einsicht in den Originalbericht der Innenrevision.
