Wieder ein Brandanschlag in Bremen. Wieder werden es vermutlich linksextremistische Täter gewesen sein. Und wieder traf es das Raumfahrtunternehmen OHB, das irgendwie und irgendwo mit seiner Satellitentechnik der Bundeswehr dient und irgendwie und irgendwo auch dem Grenzschutz zur Abwehr von Flüchtlingen.
So unscharf, wie das hier ausgedrückt wird, verhält es sich in der Realität: OHB ist mitnichten ein klassischer Rüstungskonzern, da gibt es in Bremen andere Kaliber. Das Unternehmen arbeitet auch nicht direkt mit Frontex zusammen, der Organisation, die Europas Grenzen bewacht und dabei nicht selten unmenschliche Methoden anwenden soll.
Aber muss man das erklären? Eigentlich nicht. Denn nichts, rein gar nichts rechtfertigt in einer Demokratie Gewalt. Wer sie trotzdem anwendet, ist ein Krimineller, auch wenn die Taten politisch verbrämt werden. Widerstand und Protest können regelwidrig sein, bei Blockaden zum Beispiel. Damit muss ein Rechtsstaat umgehen können. Und er tut es auch, nicht immer, aber oft: mit Toleranz. Bei Gewalt ist aber Schluss: null Toleranz.
Die Serie von Anschlägen hat in den vergangenen drei Jahren auch Fahrzeuge und Gebäude von der Polizei, der Bundeswehr und von Immobilienunternehmen betroffen. Bremens Innensenator spricht von einem aufkeimenden Terrorismus, was alarmierend genug ist. Verschärfend hinzu kommt, dass die Behörden komplett im Dunkeln tappen. Der Staatsschutz kann bei seinen Ermittlungen bis heute kein einziges Ergebnis vorweisen. Das ist mehr als kläglich, auch wenn es im Bund nicht viel besser aussieht.
Zugegeben, an Täter heranzukommen, die in streng abgeschotteten Kleingruppen organisiert sind und bei ihren Anschlägen kaum Spuren hinterlassen, ist extrem schwierig. Darauf zu warten, dass sie einen Fehler machen, kann aber nicht der Ansatz sein. Zumal die Zeit drängt: Die Anschläge in Bremen werden mit einer solchen Wucht und Rücksichtslosigkeit verübt, dass sie irgendwann auch einmal Menschen treffen könnten.
