Der Bremer Senat soll ein Konzept entwickeln, mit dem die BSAG zukünftig einfacher gegen Falschparker vorgehen kann. Einen entsprechenden Antrag hat die Stadtbürgerschaft am Dienstag beschlossen. Wie berichtet, streben SPD, Grüne und Linke ein Modell nach Magdeburger Vorbild an. Das Fahrpersonal der BSAG kann demnach zukünftig selbst einen Abschleppdienst rufen, wenn Falschparker Busse oder Bahnen blockieren – bislang dürfen das nur Polizei oder Ordnungsamt.
Die Regierungskoalition verwies in der Debatte auf die Vielzahl der Fälle, die eine Neuregelung notwendig machten. Die BSAG selbst habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Teile des rot-grün-roten Antrags fanden bei FDP und CDU Zustimmung. Den Vorschlag, gleisnahe Parkplätze in besonders betroffenen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen, lehnte die Opposition geschlossen ab.
