Die angeschlagene Bremer Landesbank (BLB) soll sich unter das Dach des Mehrheitseigners NordLB retten. Darauf haben sich Vertreter Bremens und Niedersachsens im Grundsatz verständigt.
Wie nach einer Krisensitzung des Aufsichtsrats am Freitagabend in Bremen bekannt wurde, sind jetzt noch zwei Modelle für die Zukunft der BLB im Gespräch – eine Verschmelzung der Landesbanken beziehungsweise eine Komplettübernahme durch die NordLB.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat damit nach monatelangem Ringen dem Druck der niedersächsischen Seite nachgegeben. Bis zuletzt hatte die Aufsichtsratschefin der BLB eine einseitige Kapitalspritze durch die NordLB verlangt. Auch wollte die Politikerin eine Sperrminorität von mindestens 25 Prozent an der Landesbank behalten, um weiter über die Geschicke des Instituts mitbestimmen zu können. Diese Lösung sei „vom Tisch“, sagte Linnert am Freitagabend nach der Sitzung.
In jedem Fall droht der BLB ein empfindlicher Stellenabbau. In den kommenden Monaten wollen die Eigner nun über weitere Schritte beraten. Im ersten Modell würde die NordLB Bremen seine Anteile an der Landesbank komplett abkaufen – wobei Bewertung und möglicher Preis noch unklar sind. Bislang hält das Bundesland 41 Prozent, die von Niedersachsen kontrollierte NordLB hat 55 Prozent der Anteile.
Das zweite Modell sieht vor, dass Bremen seine Anteile in die NordLB einbringt – und mit vermutlich höchstens sieben Prozent Miteigner der neuen Gruppe wird. Erst am Vortag hatte Linnert allerdings in einem Interview gesagt, Bremen habe an einer solchen Lösung „standortpolitisch gar kein Interesse“. Sie wäre auch kompliziert: Staatsverträge müssten geändert werden.
Mit einer schnellen Einigung auf ein Modell ist offenbar nicht zu rechnen. Linnert zufolge sollen nun vor der Sommerpause zunächst Arbeitsgruppen gebildet werden. „Wir brauchen noch ein bisschen Zeit“, sagte die Senatorin. „Im Herbst muss die Sache stehen.“ Auch wenn der Name BLB zunächst beibehalten werden dürfte – ihre volle Eigenständigkeit wird das Institut in beiden Modellen langfristig verlieren.
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sprach von einer „Sicherung der Bremer Landesbank unter Wahrung der Interessen aller Träger, auch Niedersachsens“. NordLB-Chef Gunter Dunkel sagte, nun stehe „die Risikotragfähigkeit der gesamten Gruppe für Bremen zur Verfügung“, was „ganz andere Möglichkeiten der Geschäftsentwicklung“ ergebe.
Die BLB ist durch ihre Schiffskredite in Schieflage geraten. Weil die Krise der Branche seit Jahren anhält, braucht das Institut dringend eine Kapitalspitze von etwa 400 Millionen Euro. Die BLB verwies auf die Zusage der Eigner, es nicht fallen zu lassen: „Fest steht, dass die Träger dafür Sorge tragen, dass das Kapital der Bank in einem angemessenen Umfang intakt gehalten wird.“
Die Landesbank war zuvor erneut in die Schlagzeilen geraten. Die BLB bestätigte einen Bericht von „Tagesschau.de“, wonach das Institut vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise massiv in sogenannte „Credit Default Swaps“ (CDS) investierte. Diese Papiere funktionieren wie eine Versicherung gegen den Zahlungsausfall etwa bei Anleihen. Der Handel mit ihnen gilt als hoch spekulativ. Nach Angaben der Bank stoppte das Management die Geschäfte 2007. Trotzdem entstand dem Internetportal zufolge ein Schaden von mindestens 64 Millionen Euro.
Die FDP-Chefin in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, sprach von einem „Skandal“. „Unter den Augen der grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Linnert“ habe sich das Institut „böse die Finger verbrannt“. Die Senatorin habe die spekulativen Geschäfte der Landesbank „aus Eigeninteresse unter der Decke“ halten wollen.
Auch aus der CDU-Fraktion kam harsche Kritik. Die Fragen der Abgeordneten „zur Entwicklung der Schiffsfinanzierung bei der BLB sind kaum bis gar nicht beantwortet worden“, sagte Jens Eckhoff, der den Haushalts- und Finanzausschuss leitet. Dort hatte sich Linnert vor Beginn der Aufsichtsratssitzung den Parlamentariern gestellt.
Die enormen Abschreibungen der Bremer Landesbank haben inzwischen die deutsche Finanzaufsicht auf den Plan gerufen. Die Behörde Bafin will untersuchen, ob das Institut die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über sein gewaltiges Finanzloch informiert hat. Die BLB hatte Anfang Juni in einer Mitteilung vor hohen Wertberichtigungen gewarnt. Auslöser waren offenbar strengere Vorgaben der Europäischen Zentralbank. Diese waren dem Institut jedoch schon im März bekannt.
