Bremen wird im kommenden Jahr keine notlagenbedingten Kredite mehr aufnehmen. Darauf haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und Linken am Montagabend im Koalitionsausschuss verständigt. Die Ausnahme von der Schuldenbremse, die mit der Corona-Pandemie zur Regel wurde, soll also enden. Seit 2020 hatte die rot-grün-rote Bürgerschaftsmehrheit immer wieder Notlagen festgestellt, um den Ausgleich defizitärer Haushalte durch Kredite zu ermöglichen. Damit soll jetzt Schluss sein.
Die Verständigung kommt nicht von ungefähr. Bremen ist verpflichtet, dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern im Oktober ein Sanierungsprogramm für die Landesfinanzen vorzulegen. Der angekündigte Verzicht auf Kredite sendet da ein wichtiges Signal aus. Voraussichtlich Anfang September soll das Sanierungskonzept im Senat diskutiert werden.
Im Interview mit dem WESER-KURIER hatte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) am Montag bereits angekündigt, die Stellenvermehrung im öffentlichen Dienst abbremsen zu wollen. Bei der Polizei, an den Schulen sowie in Teilen der Finanzverwaltung soll es zwar weiterhin Zuwächse geben. Ein Plus in anderen Behörden müsse aber durch Stellenabbau in gleichem Umfang kompensiert werden.
