Mehr Geld für Lehrkräfte an Brennpunktschulen, für zusätzliche Staatsanwälte und für Projekte zur Förderung der demokratischen Kultur: Die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition haben sich auf die Verteilung von rund 21 Millionen Euro verständigt, mit denen sie in den Haushalten 2024 und 2025 eigene Akzente setzen wollen. Die Koalition lasse sich dabei von der Zielvorstellung eines "bürgernahen, funktionierenden und bürgernahen Staates" leiten, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör am Dienstag bei der Vorstellung des Pakets. Die 21 Millionen Euro waren zuvor bereits als Rücklage in den Haushaltsentwurf des Senats für die nächsten beiden Jahre eingestellt. Nun steht fest, wie sie ausgegeben werden sollen. Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Projekte sollen in den kommenden Wochen in die laufenden Etatberatungen der Bürgerschaft eingespeist werden.
Betrachtet man die rund 140 Einzelvorhaben im Detail, dann fällt auf: Die Koalitionsfraktionen reagieren an diversen Stellen auf Kritik, die sich am ursprünglichen Haushaltsentwurf des Senats entzündet hatte. Das gilt zum Beispiel für die sogenannten Doppelbesetzungen an Brennpunktschulen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Linke vereinbart, in sozial schwachen Stadtteilen deutlich mehr Klassen mit zwei Lehrkräften auszustatten, sodass die Kinder dort besser gefördert werden können. Als der Senat Anfang April seinen Etatentwurf für 24/25 vorlegte, waren hierfür jedoch keine Mittel berücksichtigt – sehr zum Verdruss der rot-grün-roten Bildungspolitiker, die wie Miriam Strunge (Linke) ihrer Verärgerung auch öffentlich Luft machten.
In dem "Gestaltungspaket" der Regierungsfraktionen taucht nun Geld für diesen Zweck auf. Damit soll die Zahl der Lehr- beziehungsweise Unterstützungskräfte für Doppelbesetzungen von gegenwärtig 30 auf 65 im Jahr 2025 angehoben werden. Harsche Kritik gab es zuletzt auch an der unzureichenden personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaft Bremen. Der Bremische Richterbund warnte in diesem Zusammenhang vor "drohendem Staatsversagen". Auch hierauf wird nun reagiert: Die Koalitionsfraktionen schaffen zehn zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft.
Darüber hinaus setzen SPD, Grüne und Linke das Geld aus ihrem "Gestaltungspaket" für konkrete Projekte schwerpunktmäßig in diesen Themenblöcken ein (die genannten Beträge stellen jeweils die Summe für beide Haushaltsjahre dar):
Jugend/Soziales
Kinder- und Jugendfarmen (150.000 Euro); Kinderschutzzentrum (knapp 60.000 Euro); offene Jugendarbeit (400.000 Euro); Taschengelderhöhung für Aktive in den Freiwilligendiensten auf 50 Euro pro Monat (rund 970.000 Euro); Projekt "Suppenengel" (40.000 Euro);
Kultur
Aufbau der "Schwarzen Kinderbibliothek" (100.000 Euro); Breminale (70.000 Euro); Kulturort Güterbahnhof (100.000 Euro); erinnerungskulturelle Arbeit bei der Landeszentrale für politische Bildung (120.000 Euro); Festival "Komplette Palette" (200.000 Euro).
Gesundheit/Verbraucherschutz
Zwei zusätzliche Stellen in der Lebensmittelüberwachung (180.000 Euro); Umstiegsberatung für Prostituierte in Bremerhaven (gut 190.000 Euro) und in Bremen (135.000 Euro); Stärkung der Gewaltschutz-Beratungsstelle "Neue Wege" (180.000 Euro).
Inneres/Sport
Anschaffung eines geländegängigen Rettungs- und Transportfahrzeugs (330.000 Euro); höhere Bekleidungspauschale bei der Polizei (250.000 Euro); Beschaffung von Smartphones für die Polizei (600.000 Euro); Videoüberwachung im Bereich Brunnenstraße (120.000 Euro).
Umwelt
Klimabauzentrum Bremerhaven (230.000 Euro); Einsatz von "Sanierungslotsen" zur Beratung bei energetischen Sanierungen (400.000 Euro); Ausweitung des Blühflächenprogramms (400.000 Euro); Nachpflanzung insektenfreundlicher Stadtbäume (1.260.000 Euro).
Wirtschaft
Beratungsstelle Alternative Wirtschaftsformen (150.000 Euro); Förderung der Kreativwirtschaft (300.000 Euro); Förderung des Innovationszentrums "Creative Hub" in der früheren Kinderklinik an der Friedrich-Karl-Straße (500.000 Euro);
Für die CDU sind die Pläne der Koalitionsfraktionen lediglich ein "völlig unzusammenhängendes Wirrwarr von Kleinstprojekten und Flickschusterei bei Pflichtaufgaben, die im Haushaltsentwurf des Senats schlicht fehlten", urteilte Finanzpolitiker Jens Eckhoff. Aus seiner Sicht gibt es weiterhin "keinerlei Schwerpunktsetzung oder Strategie, sondern der Koalition rinnt das Steuergeld der Bremerinnen und Bremern nur so durch die Finger".
Lob und Tadel an den Etat-Nachbesserungen der Koalitionsfraktionen kamen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Einerseits begrüße man, dass mehr Geld in die materielle Ausstattung der Einsatzkräfte fließt, sagte GdP-Landeschef Nils Winter, der allerdings die lange angemahnte Erhöhung der Polizeizulage vermisst. Bremen sei hier bundesweit Schlusslicht.
