Die Spitzen der rot-grün-roten Koalition haben an diesem Sonntag noch keinen Durchbruch bei ihren Sparanstrengungen erreicht. Rund sechs Stunden berieten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) über Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren einzudämmen. Die Bemühungen stehen unter Zeitdruck, weil der Stabilitätsrat von Bund und Ländern schon in wenigen Wochen ein Sanierungskonzept von Bremen erwartet. Ein entsprechender Senatsbeschluss ist für den 10. September angepeilt. Im Vorfeld des Koalitionsgipfels war von einem Einsparvolumen zwischen 100 und 120 Millionen Euro pro Jahr die Rede, das erreicht werden müsse.
Wie das zu schaffen ist, bleibt vorerst offen. Die Runde vertagte sich auf Dienstag. Klar ist in jedem Fall, dass der Aufwärtstrend beim Personal so nicht weitergehen kann. Seit 2018 hat Bremen deutlich mehr als 2000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Finanzsenator Fecker gab kürzlich im WESER-KURIER-Interview bereits die Richtung vor. Weitere Planstellen soll es nach seinem Willen höchstens noch bei Polizei, Lehrpersonal und in der Einnahmeverwaltung der Finanzbehörde geben. Für alle anderen Senatsressorts gilt: Zusätzliche Stellen für neue Aufgaben müssen an anderer Stelle eingespart werden.
"Saftige Kürzungsquoten"
In einigen Ressorts ist diese Aufforderung offenbar in verschärfter Form angekommen. "Wir sollen die normale Fluktuation für einen Personalabbau nutzen. Wo Leute gehen, gibt es erst mal keine Neueinstellungen", sagt ein Senatsmitglied. Ein anderes spricht von "saftigen Kürzungsquoten", von einer "Herkulesaufgabe" und einer "sehr ernstzunehmenden Situation". Teil des Sanierungskonzepts sind auch Einnahmeerhöhungen. Zur Debatte steht offenbar, dass die Kita-Gebühren für den Krippenbereich zumindest in Relation zur allgemeinen Preisentwicklung angehoben werden sollen. Eine Wiedereinführung von Gebühren für den Ü-3-Bereich ist dagegen offenbar kein Thema. Bereits vor dem gestrigen Treffen lag der Vorschlag auf dem Tisch, die Pauschalen für den Elternbeitrag zu den Verpflegungskosten in den Kindertagesstätten anzuheben.
Als die Teilnehmer des Koalitionsgipfels am Sonntagnachmittag wieder auseinandergingen, wurde Stillschweigen vereinbart. SPD-Landeschef Reinhold Wetjen beschränkte sich auf die üblichen Gemeinplätze. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Wetjen, der im November sein Amt abgibt. Die Atmosphäre der Gesprächsrunde bezeichnete er als "sehr ernst und zugleich sehr solidarisch". Ein anderer Teilnehmer der Sparrunde sprach von einem großen Druck, der auf den Gesprächen laste. "Wir müssen dem Stabilitätsrates etwas Subtanzielles liefern." Mit Luftbuchungen werde man sich in Berlin nicht zufrieden geben.
